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"Das wäre ein Segen für unser Land"
Cem Özdemir will keine Debatten über 2017 führen. Foto: Lars Schwerdtfeger
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir über Grün-Schwarz, die Bundestagswahl 2017 und seine eigene Zukunft

"Das wäre ein Segen für unser Land"

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir glaubt an den Erfolg von Grün-Schwarz in seinem Heimatland Baden-Württemberg. Als Modell für den Bund sieht der Uracher die Zusammenarbeit beider Parteien aber nicht.

06.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Herr Özdemir, wie zuversichtlich sind Sie, dass eine grün-schwarze Regierung zustande kommt?

CEM ÖZDEMIR: Beide Seiten sind mit anderen Plänen in die Wahl gegangen. Aber nun haben die Wähler ihre Entscheidung getroffen. Grüne wie CDU wissen: Baden-Württemberg braucht eine starke und stabile Regierung. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass am Ende genau eine solche Koalition unter Führung von Winfried Kretschmann herauskommt.

Wo sehen Sie die größten Hürden?

ÖZDEMIR: Natürlich gibt es Themen wie die Schul- oder die Innenpolitik, wo die Verhandlungen etwas diffiziler sein könnten. Aber ich bin mir sicher, dass Grüne und CDU auf allen Politikfeldern einen Konsens finden werden.

Was kann eine grün-schwarze Koalition besser als die grün-rote?

ÖZDEMIR: Grün-Rot war sehr erfolgreich. Es gibt keinen Anlass, im Nachhinein schlecht über das Bündnis mit der SPD zu reden, wir hätten das ja gern fortgesetzt. Jetzt kommt eine neue Phase. Die Grünen sind entschlossen, auch mit der CDU erfolgreich zu regieren. Vielleicht gibt es einen Unterschied: Da CDU und Grüne von unterschiedlichen Seiten kommen, ist die Frage der Profilierung für beide einfacher.

Gibt es Projekte, die dieser Koalition einen tieferen Sinn geben können?

ÖZDEMIR: Für viele Unternehmen sind Wirtschaft und Ökologie schon lange vereinbar. Viele erhoffen sich von einer grün-schwarzen Koalition, dass auch die Politik keine Gegensätze mehr sieht, wo keine sind. Wenn wir da den Knoten durchschlagen und die ökologische Modernisierung kraftvoll angehen, wäre das ein Segen für unser Land.

Was ist mit der Bildungspolitik?

ÖZDEMIR: Alle Eltern wünschen sich, dass Schulpolitik nicht alle fünf Jahre neu erfunden wird. Wenn es Grün-Schwarz gelingt, in der Bildung einen Grundkonsens zu erzielen, der mehr als eine Legislaturperiode überdauert, hätte sich Grün-Schwarz schon gelohnt. Das wäre auch ein schönes Signal für den Rest der Republik, dass in der Bildungspolitik alle über ihren Schatten springen und die Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg Konsens wird.

Spötter sagen, jetzt komme zusammen, was zusammen gehört: Ein konservativer Regierungschef von den Grünen und eine CDU, die sich nach einer Führungsfigur sehnt.

ÖZDEMIR: Winfried Kretschmann ist ein Ministerpräsident für alle, aber er ist auch ein grüner Ministerpräsident. Darauf legen wir schon sehr viel Wert.

Könnte die Koalition in Stuttgart ein Modell für Deutschland sein?

ÖZDEMIR: Das Modell der Zukunft ist, dass man den Wählerwillen ernst nimmt und schaut, dass man selbst möglichst stark wird. Das ist mein Ziel für die Grünen. Es gibt keinen Grund, jetzt schon Koalitionsdebatten für 2017 zu führen.

Können die Grünen im Bund vom Wahlerfolg in Stuttgart lernen?

ÖZDEMIR: Die Grünen müssen sich breit aufstellen. Es gibt viele Menschen in der Gesellschaft, die längst grün handeln, grün leben, grün denken - aber nur ein Teil davon wählt uns bisher. Das müssen wir ändern. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass es uns gelingen kann, deutlich mehr davon anzusprechen. Was wir vom Wahlkampf im Südwesten lernen können, ist Geschlossenheit. Wenn gute Inhalte, eine gute Kampagne und ein großartiger Spitzenkandidat dazukommen - dann stimmt eben alles.

Apropos: Wollen Sie die Grünen in die Bundestagswahl führen?

ÖZDEMIR: Als Schwabe bin ich da traditionell. Ich finde: Erst einmal muss man auch etwas geschafft haben, bevor die Frage kommt, was man selber macht. Mit Blick auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg war mir wichtig, einen erfolgreichen Bundesparteitag hinzulegen, der Rückenwind bringt, und die Grünen in den Ländern bei ihren Wahlkämpfen zu unterstützen. Der Wahlkampf hat gezeigt: Unsere Konkurrenten haben sich öffentlich gestritten, wir Grünen waren geschlossen. Das war mir wichtig. Als nächstes kommt jetzt die Aufstellung zur Bundestagswahl. Wo ich mich da sehe, das verkünde ich demnächst.

Im Wahlkampf hatte die Junge Union gewarnt, dass, wer Winfried Kretschmann wähle am Ende Cem Özdemir bekomme. Wie fanden Sie das?

ÖZDEMIR: Ich habe mir das Plakat gesichert, als Erinnerungsstück für mein Büro. Vielleicht landet es mal im Haus der Geschichte, als Beispiel für eine Kampagne, die es künftig wohl nicht mehr geben wird.

Ist an dem Hinweis denn etwas dran?

ÖZDEMIR: Nein. Mein Aktionsfeld ist die Bundesebene. Als Baden-Württemberger ist mir aber natürlich auch ein Anliegen, dass wir in Berlin von den Erfolgen in Baden-Württemberg profitieren.

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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