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Stuttgart

Datenschützer kritisieren Gesetz zu Bodycams

Datenschützer haben bei der jüngsten Fassung des grün-schwarzen Gesetzes zur Einführung von Körperkameras für Polizisten Bedenken.

07.10.2016

Von dpa/lsw

Ein Bundespolizist trägt eine Bodycam auf der Schulter. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. «Als Fazit lässt sich aus Sicht des Datenschutzes festhalten, dass die geänderte Fassung des Gesetzentwurfs die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Regelung des Pre-Recording nur teilweise beseitigt hat», erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Volker Broo, in einem Schreiben, das «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Freitag) vorliegt.

Beim sogenannten Pre-Recording wird bereits ein gewisser Zeitraum gespeichert, bevor Polizisten die Aufnahmetaste drücken. Das Gesetz soll am Mittwoch durch die beiden Regierungsfraktionen in den Stuttgarter Landtag eingebracht werden. Broo kritisierte, dass auch die neue Fassung Aufnahmen fast grenzenlos zulasse, «denn eine polizeiliche Gefahr ist grundsätzlich bei jeglicher Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen». Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte den Blättern, Pre-Recording verschaffe Polizisten mehr Zeit, die Lage zu beurteilen.

Polizisten im Südwesten testen derzeit den Einsatz sogenannter Bodycams, mit denen sie potenzielle Straftäter aufnehmen können. Die kleinen Kameras sollen auch abschreckend auf Angreifer wirken.

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Erstellt:
7. Oktober 2016, 09:30 Uhr
Aktualisiert:
6. Oktober 2016, 19:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. Oktober 2016, 19:30 Uhr

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