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Dauerstreit um den Müll
Ob Verpackungsmüll im Gelben Sack gesammelt wird, hängt auch in Zukunft vom Wohnort ab. Foto: Bildquelle
Entsorgung

Dauerstreit um den Müll

Es geht um gelbe und orange Mülltonnen, um Plastikspielzeug und um sehr viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag nun ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet.

01.04.2017
  • DPA

Berlin. Es war 2011, als die Bundesregierung das Ende der Gelben Tonnen und Säcke ins Auge fasste. Bundesweit sollte es Wertstofftonnen geben, in denen neben Verpackungsmüll auch andere Wertstoffe und Plastikabfälle landen dürfen. Gut fünfeinhalb Jahre später gibt es in manchen Kommunen solche orangefarbenen Tonnen, in anderen nicht. Und das wird so bleiben. Fragen und Antworten zu einem langen Streit – und was das für deutsche Haushalte bedeutet.

Was ändert sich für die Verbraucher durch das neue Gesetz?

Beim Einkaufen finden Kunden bald Schilder an den Regalen, die anzeigen, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem müssen sie auf einige Getränke Pfand zahlen, die bisher pfandfrei waren, nämlich Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. An den Mülltonnen im Hof ändert sich nichts. Es hängt weiterhin vom Wohnort ab, ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe. Das halten Umweltschützer für den größten Fehler des Gesetzes.

Orange Tonne für alle – warum klappt es damit bisher nicht?

Dahinter steckt ein Streit zwischen Kommunen und Privatunternehmen, der dualen Systeme, die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll organisieren. Für den Restmüll sind dagegen kommunale Unternehmen zuständig. Die Wertstoff-Sammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die dualen Systeme machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) etwa 1 Mrd. EUR Umsatz pro Jahr.

Soll das Gesetz den Anteil von Mehrweg-Flaschen erhöhen?

Ja, unter anderem durch die Information für Verbraucher an Regalen. Erst am Mittwoch entschied der Umweltausschuss, dass wieder eine „Mehrwegquote“ festgeschrieben werden soll. Der Mehrweganteil soll mindestens bei 70 Prozent liegen. Bisher sind es rund 45 Prozent, Tendenz sinkend. Sanktionen sind aber auch weiterhin nicht geplant.

Und wie sieht es mit Verpackungsrecycling aus?

Die Recyclingquoten werden erhöht. Das müssen die dualen Systeme leisten. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet mit einem „ordentlichen Schub“, die Quoten seien „ebenso wichtig wie ambitioniert und für die Branche machbar“. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert dagegen, dass Recyclingquoten in der Vergangenheit leicht manipulierbar gewesen seien und sich erst zeigen müsse, ob etwa 63 Prozent für Kunststoff machbar seien. „Besser wäre es, den Produzenten vorzuschreiben, dass sie eine Quote von recyceltem Material verwenden müssen und recycelfähiges Material herstellen sollen“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Voraussichtlich am 1. Januar 2019. Der Bundestag hat am Donnerstagabend zugestimmt – obwohl die Opposition gegen das Gesetz war. „Auch in Zukunft werden die Verbraucher nicht verstehen, warum man nicht auch Produkte aus Metall oder Plastik wie ein Quietsche-Entchen oder eine Bratpfanne zu den Verpackungen werfen darf“, bemängelt Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. dpa

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01.04.2017, 06:00 Uhr

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