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„Dazu beitragen, dass die Demokratie stabil bleibt“
Mehmet Daimagüler schildert seine Eindrücke. Foto: Barbara Wollny
NSU-Prozess

„Dazu beitragen, dass die Demokratie stabil bleibt“

Opferanwalt schildert im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart Versäumnisse bei der Aufklärung.

05.03.2018
  • BARBARA WOLLNY

Stuttgart. Seit Mai 2013 werden 22 Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Es geht um zehn Morde, 15 Bank- und Raubüberfälle und zwei Sprengstoffattentate. Neun Menschenleben hätten womöglich gerettet werden können, wenn der Staat nach der Ermordung des ersten Opfers Ever Simsek 1999 vorurteilsfrei ermittelt hätte. Stattdessen haben Polizei und Justiz eine rechtsterroristische Ursache erst gar nicht in Erwägung gezogen. Menschen sind gestorben, weil die Täter durch falsche Annahmen und Vorurteile geschützt waren. Das ist das Fazit von Mehmet Daimagüler, einem der Opferanwälte im Münchner NSU Prozess.

Daimagüler ist Sohn türkischer Gastarbeitern, der in Bonn und in Harvard studierte und in der FDP eine Politiklaufbahn startete. Er ist seit 2005 Partner einer Berliner Anwaltskanzlei und beschreibt im Buch „Empörung reicht nicht“ den NSU Prozess. „Er hat mich verändert. Ich will keine Karriere mehr machen. Ich will dazu beitragen, dass unsere Demokratie stabil bleibt und Rassismus keinen Platz bekommt.“

Er sprach vor einem konzentriert zuhörenden Publikum im vollbesetzten Saal des Katholischen Bildungswerks in der Königstrasse in Stuttgart. Auf Einladung der Kirche und des Deutsch-Türkischen Forums diskutierte er zusammen mit Clemens Binninger über das Versagen und die Lehren aus dem komplexen Prozesses, dessen Unterlagen inzwischen über 13 000 Aktenordner füllen.

Binninger, Absolvent der Polizeihochschule und bis 2017 CDU Bundestagsabgeordneter, war in beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aktiv. Sie sollten seit 2012 die offenen Fragen zu Ermittlung und Arbeit von Behörden, Polizei und Justiz klären. Herauskam eine Vielzahl von Ermittlungsfehlern, ein Versagen des Verfassungsschutzes, der höchst fragwürdige Umgang mit V-Männern und massive Versäumnisse der politisch Verantwortlichen. Jahrelang wollte niemand wahrhaben, dass es sich um eine Verbrechensserie der Neonazi-Szene handelt.

Ein erschreckendes Bild

Nur in Detailfragen, ob zum Beispiel V-Leute künftig überhaupt noch eingesetzt werden sollten, sind Daimagüler und Binninger unterschiedlicher Meinung. Ansonsten führte ihre jeweilige Arbeit zu dieser weitgehend übereinstimmenden Beurteilung. Das erschreckende Bild von Unterlassungen, Ermöglichen und Zulassen habe gezeigt, dass rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität alle Beteiligten auch heute noch vor große Herausforderungen stelle, meinten die Diskutanten.

Der NSU Prozess soll dieses Jahr abgeschlossen werden. „Die Bundesanwaltschaft hat die Schuld der Angeklagten akribisch nachgewiesen, auch wenn diese bis zu fünfzehn Jahre zurückliegt. Das ist das Positive an der Verhandlung“, erkennt Daimagüler an. „Mein Vertrauen in die Demokratie ist nicht durch die Neonazis erschüttert, sondern durch die Rolle des Verfassungsschutzes. Deshalb brauchen wir politisierte Menschen, die nicht nur mit ihrem Alltagsleben ausgelastet sind, sondern hinschauen, was passiert.“ Barbara Wollny

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05.03.2018, 06:00 Uhr

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