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Terror

De Mazière und Maas fordern: Gefährder hinter Gitter

In der Koalition stehen die Zeichen auf Konsens: Potenzielle Attentäter, die nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten nicht kooperieren, sollen in Haft.

09.01.2017
  • DPA

Berlin. In der großen Koalition ist offener Streit über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“ De Maizière plant schon seit Oktober, als neuen Haftgrund eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte empört: „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab.“ Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen. Das sei der Grund, weshalb der Berliner Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten reisen konnte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ machen. Nach seinen Vorstellungen sollen islamistische „Gefährder“ ohne Asylanspruch künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch Amri war als „Gefährder“ eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Es gab Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Der Tunesier konnte aber nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft fehlten nach Angaben des NRW-Innenministeriums die rechtlichen Voraussetzungen.

Laut Bundesinnenministerium haben 224 der derzeit 548 als „Gefährder“ eingestuften Islamisten keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes hält sich rund die Hälfte aller erfassten „Gefährder“ in Deutschland auf. Mehr als 80 von ihnen sind in Haft. dpa

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09.01.2017, 06:00 Uhr

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