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Deals mit Medizingeräten
Für Millionengeschäfte in Russland soll Schmiergeld geflossen sein

Deals mit Medizingeräten

Die Polizei hat eine Bande zerschlagen, die nach Russland überteuerte medizinische Geräte verkauft hat. Schaden: mehr als 30 Millionen Euro. Der mutmaßliche Kopf stammt aus dem Kreis Neu-Ulm.

25.11.2015
  • PETRA LAIBLE, REGINA FRANK, THOMAS STEIBADLER

Schmiergelder in Millionenhöhe, Geldwäsche, Steuerhinterziehung - mit überteuerten medizinischen High-Tech-Geräten soll eine Bande von Wirtschaftskriminellen über Jahre schmutzige Geschäfte in Russland gemacht und einen Schaden in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro angerichtet haben. Am Montag konnte die Polizei bei einem Großeinsatz vier Bandenmitglieder im Alter zwischen 39 und 64 Jahren festnehmen, gegen die bereits Haftbefehle bestanden, teilen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West und Staatsanwaltschaft Augsburg mit.

Seit vier Jahren wird gegen die Bande ermittelt, nun gelang der erfolgreiche Schlag: 200 Einsatzkräfte - darunter Spezialisten für Wirtschaftskriminalität und EDV-Auswertung, Gewinn- und Vermögensabschöpfung sowie Banknotenspürhunde - durchsuchten 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Großraum Ulm/Neu-Ulm, in München, Freiburg sowie in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg, Forchheim und im Alb-Donau-Kreis. Genauere Angaben zu Örtlichkeiten und Personen will Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai derzeit nicht machen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. "Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium." Mittäter sollen nicht vorgewarnt werden.

Die Ermittler konnten bei den Durchsuchungen Vermögen im Wert von über zehn Millionen Euro sichern: Arbeitsmaschinen, medizinische Geräte, Aktien, Gold, Bargeld und mehrere Fahrzeuge der Premium-Klasse.

Unter den Verhafteten ist der mutmaßliche Drahtzieher, ein 52-Jähriger aus dem Kreis Neu-Ulm. Diesem war die Kripo Kempten bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverschleppung, Bankrott und Anzeigen wegen Geldwäsche auf die Spur gekommen. Es handelt sich nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE um jenen Unternehmer, der vor einigen Jahren wegen der Insolvenz seiner Elektronikfirma, einem Automobilzulieferer, Schlagzeilen machte - nicht nur weil es sich um eine der größten Pleiten im Landkreis handelte; sie traf insgesamt mehr als 200 Beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Firmenchef Insolvenzverschleppung, Bankrott, Untreue und Betrug vor. Der Unternehmer musste in U-Haft, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Unter dem gleichen Aktenzeichen läuft nun das aktuelle Verfahren, wie der Anwalt des mutmaßlichen Kopfes der Bande gegenüber unserer Zeitung sagte. Ralph Walker von der Ulmer Kanzlei Derra Meyer und Partner hat den Mann schon im Zusammenhang mit den Insolvenzverschleppungs-Vorwürfen vertreten, gemeinsam mit einem Hamburger Kollegen. Zum aktuellen Fall wollte er sich gestern nicht weiter äußern.

Der in Kasachstan geborene Unternehmer mit deutschem und russischem Pass hat nach Informationen unserer Zeitung anscheinend auch als Chef des Neu-Ulmer Automobilzulieferers rege Kontakte mit russischen Geschäftspartnern gepflegt, ist häufig nach Russland geflogen und hat viele Besucher von dort empfangen. Damals gab es schon Hinweise auf Geldflüsse von russischen Gesellschaftern und russischen Banken in die Neu-Ulmer Firmengruppe. Der Mann war zudem in verantwortlichen Positionen von Firmen in der Medizintechnik-Branche aktiv. Aufsehen erregte der Umstand, dass der Pleitier in Neu-Ulm noch kurz vor der Eröffnung des jüngsten Insolvenzverfahrens eine neue Firma gegründet hatte - im Wirtschaftszweig Medizintechnik.

Der Branche, in der ihm nun diverse Steuer- und Wirtschaftsdelikte vorgeworfen werden. Der 52-Jährige soll medizinische High-Tech-Geräte zu überhöhten Einzelpreisen von mehreren Millionen Euro unter anderem an Kliniken in Russland geliefert haben (siehe Infokasten). Bekannt sind 24 verschiedene Orte. Mit weiteren Beschuldigten soll er ein komplexes Firmengeflecht im In- und Ausland aufgebaut haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Personen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung bestochen zu haben, um auf den russischen Markt zu kommen. So soll er seiner Firma eine "exklusive Monopolstellung" verschafft und überteuerte Geräte vertrieben haben. Damit nicht genug: Offenbar wies er dem Finanzamt gegenüber die Bestechungsgelder als "Betriebsausgaben" aus, um Steuern zu sparen.

6,7 Millionen Dollar sollen in einem Fall geflossen sein

Bestechung Russische Medien berichten über einen Schmiergeld-Fall, in den ein Unternehmen des 52-jährigen Hauptverdächtigen verwickelt sein soll. Demnach sollen zwischen Dezember 2008 und November 2011 insgesamt 6,7 Millionen US-Dollar Schmiergelder geflossen sein. So kam das Unternehmen an den Auftrag zur Lieferung medizinischer High-Tech-Geräte an eine Krebsklinik in Sibirien. Die Geräte sollen um mehr als 4,3 Millionen Dollar überteuert gewesen sein. Das Geschäft wurde den Berichten zufolge über einen Mittelsmann abgewickelt. Sowohl die Lieferfirma als auch der Zwischenhändler wussten von den überhöhten Preisen.

Beschlagnahme Empfänger der Schmiergeldzahlung war wohl der Leiter einer regionalen Baubehörde. Als Mittelsmann und Mitwisser fungierte der Geschäftsführer eines Generalunternehmens zum Bau besagter Krebsklinik. Dieser soll während der Zeit des illegalen Deals auch Mitglied des Regionalparlaments gewesen sein. Bei diesem Verdächtigen beschlagnahmten russische Behörden einem Bericht zufolge mehr als sechs Millionen Dollar. Der „Geschäftspartner“ des Verdächtigen aus dem Kreis Neu-Ulm soll zumindest vorübergehend untergetaucht sein.

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25.11.2015, 07:00 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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