Kommentar Regierungspräsidium

Den Wechsel nicht länger verzögern

Langsam gerät der Wechsel an der Spitze des Tübinger Regierungspräsidiums zur Posse. Der amtierende Behördenchef Jörg Schmidt ist mit seinem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gescheitert. Der Inhalt war ja durchaus interessant: Sind Regierungspräsidenten wirklich politische Beamte oder einfach hohe Verwaltungsbeamte, bei denen die Parteifarbe keinerlei Rolle spielt – und die dann auch nicht bei einem Regierungswechsel abgelöst werden dürften.

16.07.2016

Für beide Auffassungen gibt es gute Argumente. Die Sigmaringer Richter haben nun – wie gestern berichtet – entschieden: Regierungspräsidenten sind politische Beamte. Schmidt habe keine Chancen auf Erfolg. Das Land habe einen weiten Ermessensspielraum. Das SPD-Parteimitglied Schmidt sollte nun die Niederlage eingestehen und den Widerspruch gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückziehen. Sons...

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Erstellt:
16.07.2016, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 01sec
zuletzt aktualisiert: 16.07.2016, 01:00 Uhr

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