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Im Tübinger Rat ist jetzt eine Partei vertreten, die nicht gewählt wurde

Der Coup der UFW-Piraten

Hilfe, die Piraten kommen in den Tübinger Gemeinderat! Streitlustige Jeansträger mit viereckigen Display-Augen, ausgerüstet mit Tablet oder Smartphone samt Headset und einem Sack voller Anträge zur Geschäftsordnung. Wer sich die Invasoren so vorgestellt hat, muss in Tübingen gründlich umdenken. Das Piraten-Duo im hiesigen Rat trägt feinen Zwirn samt Schal oder Krawatte, auf Hochglanz polierte Schuhe, statt einer Augenbinde ein gebügeltes Einstecktüchle – und sich neuerdings mit dem Gedanken, dass man es vielleicht doch mal mit den modernen elektronischen Kommunikationsmitteln probieren sollte.

19.12.2012

Die Tübinger Piraten-Räte stammen nicht aus der umtriebigen Computerszene, sondern aus dem wohl(an) ständigen Mittelstand. Politisch fühlten sie sich ihr Leben lang bei der behäbigen UFW zuhause. Jürgen Steinhilber, der 62-jährige Chef der neuen Fraktion, galt lange Zeit als hoffnungsvolles Nachwuchsurgestein der UFW. Seine 60-jährige Mitstreiterin Ilona Raiser firmiert bis heute als Vorsitzende des ziemlich zerrütteten Politvereins.

Welche Verdienste sich die beiden nachgerückten Stadträte in ihrer bisherigen Karriere auch immer erworben haben mögen, ihre größte politische Leistung war zweifellos diese: Sie schafften es, aus der sinkenden UFW-Schaluppe heraus die Piratenpartei zu entern und mit deren Segen und Segel die erste Ratsfraktion der Freibeuter im Land zu bilden.

Was Oberpirat Steinhilber am Montag bei seiner Jungfernfahrt in kommunale Gewässer zu sagen hatte, war von so allgemeiner Natur, dass er seiner Partei damit durchaus Ehre machte. Er beglückwünschte OB Boris Palmer dafür, dass er dem ersten mit Piraten bestückten Stadtparlament im Land vorsitzen dürfe. Und er dankte Ursula Welz dafür, dass sie den Ablösungsprozess der Piraten fair begleitet habe. Die einzig verbliebene UFW-Rätin, die sich im Kreissaal des Landratsamts demonstrativ von Steinhilber und Raiser abgesetzt hatte, fand die Schmeicheleinheit überflüssig, denn: „Ich hab’ mit der Sache nix zu tun.“

Der Rest war Piraten-Prosa, die Sebastian Nerz, dem Bundes-Vize und Schwiegersohn von CDU-Stadtrat Rudi Hurlebaus, gefallen hätte. Seine Partei sei keine übliche Partei, meinte Steinhilber, „sondern eine Bewegung, immer im Fluss, also liquide“. Eine Bewegung zudem mit klarem Kurs: „Partizipation, Teilhabe, Mitbestimmung, Transparenz, Freiheit – und alles mit neuzeitlichen Kommunikationsmitteln.“ Kein Wunder deshalb für den Fraktionschef, „dass unsere Stadt geradezu schreit nach einer Piratenfraktion – ahoi!“

Zumindest im Sitzungssaal war von dem Schrei nichts zu hören, nur ab und an ein spöttisches „hoi, hoi“. Solche Einlassungen steckte Steinhilber locker weg, die anschließende Stellungnahme von Ulrike Heitkamp fand er dann aber gar nicht mehr lustig. Die WUT-Stadträtin bezichtigte die beiden Piraten der Wählertäuschung, weil sie ihre UFW-Stimmen für den Aufbau einer Konkurrenzveranstaltung missbraucht hätten: „Mir sträuben sich alle Nackenhaare, dass wir im Gemeinderat jetzt eine Partei haben, die nie gewählt wurde.“ So etwas habe es in der Geschichte schon einmal gegeben, das müsse allen Demokraten zu denken geben: „Wir sind gebrannte Kinder!“

Hannah Tiesler (SPD) fand den historischen Bezug zur Nazi-Zeit „ungut und schräg“. Sie plädierte dafür, den Ball flach zu halten: „Es kommt doch öfter vor, dass Stadträte die Partei wechseln.“ In diesem Fall jedoch, so hielt CDU-Chef Albrecht Kühn dagegen, gehe es um anderes: „Wir haben jetzt eine Partei im Rat, die gar nicht zur Wahl angetreten ist – das ist ein neues Element.“

Ein Element freilich, so griff Palmer schließlich in die Debatte ein, das „nach der Rechtsauffassung des Tübinger Regierungspräsidiums durchaus zulässig“ ist. Und weiter: „Die politische Wertung können die Bürger bei der nächsten Gemeinderatswahl vornehmen.“ Bis dahin darf sich Sebastian Nerz darüber freuen, „dass in meiner Heimatstadt jetzt schon piratige Politik möglich“ ist. Was der grünalternative Bruno Gebhart-Pietzsch jedoch nicht glaubt: „Für mich sitzen da immer noch zwei alte UFWler, die sich ein Piratenkostüm umgehängt haben.“ Sepp Wais

Der Coup der UFW-Piraten
Jürgen Steinhilber

Der Coup der UFW-Piraten
Ilona Raiser

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19.12.2012, 12:00 Uhr

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