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EU-Gipfel

Der Durchbruch bleibt aus

Die 27 Regierungschefs der Union haben sich getroffen, um Europas Probleme zu lösen. Das ist ihnen nicht gelungen.

16.12.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Brüssel. Nach dem Brexit-Schock versprachen die 27 Regierungen Rest-Europas zu liefern. Dem Bürger sollte durch Problem-Erledigung der Wert der EU vor Augen geführt werden. Gestern haben sich die 27 Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel getroffen. Ergebnis: Die Problem-Erledigung stockt. Ein Überblick.

Syrien Die größte Niederlage ist schon vor Beginn des Gipfels bittere Realität. Die EU hat dem Untergang Aleppos hilflos zugesehen. Der Bürgermeister des Ostteils der geschundenen Stadt, Brita Hagi Hasan, ist nach Brüssel gekommen, um den EU-Führern ins Gewissen zu reden. „Das Letzte, was Ihre Leute brauchen, sind weitere Worte der Sympathie“, antwortete ihm der Gipfel-Vorsitzende Donald Tusk. „Es geht um Taten.“ Doch außer moralischer Unterstützung und Appellen an Stärkere hat die EU nicht viel zu bieten. Großbritanniens Premier Theresa May erklärt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Urheber dieser Untaten zur Verantwortung gezogen werden.“ Wie das gehen soll, sagt sie nicht.

Türkei Trotz des Unmuts über den autoritären Präsidenten Erdogan – der Gipfel hält am Flüchtlingsdeal mit Ankara „in allen Aspekten“ fest. Zu denen gehört allerdings auch die Intensivierung der Beitrittsverhandlungen, und davon ist die EU angesichts der Demontage des türkischen Rechtsstaats abgerückt. Wie weit, ist strittig. Das EU-Parlament und die Regierung Österreichs wollen die Verhandlungen bis auf weiteres stornieren. Die Mehrheit möchte sich damit begnügen, keine weiteren „Kapitel“ in Angriff zu nehmen.

Flüchtlinge Die Verteilung der Zuwanderungslasten in der EU kommt nicht voran. Weil sich mehrere osteuropäische Länder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, werden Wege gesucht, wie sie sich anders an der Aufnahme beteiligen sollen. Die EU-Formel dafür lautet „effektive Solidarität“ – bislang nicht mehr als eine Überschrift.

Verteidigung Die EU will ernst machen mit ihrer militärischen Selbstertüchtigung. Die Außen- und Verteidigungsminister und die EU-Kommission haben dazu Pläne erarbeitet, der Gipfel erteilt seinen Segen. „Unser Schwäche in den vergangenen Jahren hat damit zu tun, dass wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt haben“, sagt der belgische Premier Charles Michel.

Brexit Hier ist die EU vergleichsweise gut aufgestellt. Es bleibt bei der Devise, dass über die Scheidung erst verhandelt wird, wenn London die Austrittsabsicht offiziell nach Brüssel gemeldet hat. Bei einem Dinner ohne Premier May wollten die anderen eine Botschaft zum Verfahren verabschieden. Tenor: Wir wären dann soweit. May irrte nachmittags etwas verloren durch den Sitzungssaal, machte aber gute Miene zur Aussperrung: „Dass die anderen Regierungschefs sich auf die Verhandlungen vorbereiten, ist in Ordnung.“ Knut Pries

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16.12.2016, 06:00 Uhr

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