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Koalition

Der Haushalt steht

Der Bundesetat 2017 ist unter Dach und Fach. Es fließt mehr Geld in Sicherheit, humanitäre Hilfe und die Bundeswehr.

12.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Auch im Wahljahr 2017 kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Es wird das vierte Jahr in Folge mit einer „schwarzen Null“, freuten sich die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags die Feinarbeit am Etat des kommenden Jahres in seiner 14-stündigen „Bereinigungssitzung“ abgeschlossen hatte. Endgültig soll ihm das Plenum am 25. November zustimmen.

Gegenüber den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stockte die Koalition insbesondere die Mittel für den Kampf gegen den Terror und für die Flüchtlingskrise auf. Das Innenministerium bekommt 640 Millionen Euro Zuschlag. Bis 2020 kann es 4300 Stellen zusätzlich schaffen, knapp die Hälfte davon bei der Bundespolizei. Der Etat des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde um ein Drittel oder fast 90 Millionen Euro erhöht. Der Bundesnachrichtendienst, der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, erhält mit 833 Millionen Euro 15 Prozent mehr als in diesem Jahr.

Deutlich ausgebaut werden zudem die Ausgaben für humanitäre Hilfe und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dafür bekommen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium zusammen fast 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Weniger Geld braucht dagegen das Arbeitsministerium, weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland gesunken sind. Der Sondertopf für die Flüchtlingshilfe von rund zwölf Milliarden Euro, der aus dem Haushaltsüberschuss 2015 gebildet wurde, muss 2016 voraussichtlich kaum angetastet werden.

Mehr Geld bekommt die Bundeswehr. Sie kann unter anderem für 1,5 Milliarden Euro fünf neue Korvetten bestellen. Insgesamt steigen die Investitionen auf 36 Milliarden Euro, die höchste Summe in den vergangenen 15 Jahren, wie Rehberg betonte. Mehr wäre nicht möglich, konterte Kahrs die Kritik der Opposition. Es gebe nicht mehr baureife Projekte etwa im Straßenbau.

Unterm Strich erhöhte der Haushaltsausschuss Schäubles Etatentwurf um 400 Millionen auf 329,1 Milliarden Euro. Denn er rechnet mit geringeren Ausgaben für Zinsen. Zudem plante er eine „globale Minderausgabe“ von zwei Milliarden Euro ein, die alle Ministerien einsparen müssen. Erfahrungsgemäß ist das kein Problem, weil sie es nicht schaffen, alle genehmigten Mittel auszugeben. Dieter Keller

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12.11.2016, 06:00 Uhr

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