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Alles unschädlich?

Der Jugendhilfeausschuss und die Zelle

Gestern beschäftigte sich der Jugendhilfeausschuss mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum Zelle und seiner Ausschank-Problematik, die beim Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängig ist.

05.07.2012
  • Uschi Kurz

Reutlingen. Eine Anfrage der Grünen hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Von besonderem Interesse war die Frage, welche Auswirkungen die (von der Stadt geforderte) Erteilung einer Gaststättenkonzession für das Jugendzentrum haben würde, das bereits 1981 vom Landkreis als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt worden war.

Die Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg (AGJF) war eindeutig: Die Gaststättenkonzession, hieß es da, berge das Risiko, dass das zuständige Finanzamt die Einrichtung als Geschäftsbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrachte und die Umsatzsteuerbefreiung, die für alle Bildungsangebote nach dem Jugendbildungsgesetz gelte, verloren gehe. Die Einrichtung falle dann aus dem Rechtskreis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Jugendbildungsgesetzes heraus. Das erzeuge einen „Dominoeffekt“. Unter anderem falle dann die GEMA-Ermäßigung weg.

Dem widersprach Landrat Thomas Reumann, indem er eine aktuelle Stellungnahme des Finanzamts Reutlingen verlas: Die Gaststättenkonzession habe keinerlei steuerrechtliche Auswirkungen. Schon jetzt seien die Umsätze aus dem Getränkeverkauf der Zelle umsatzsteuerpflichtig. Es handle sich aber um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der untergeordnet sei und das „ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich“. Die Aussage des AGJF sei damit nicht zutreffend.

Rainer Buck (Grüne) äußerte gleichwohl die Sorge, dass die wichtige Jugendeinrichtung im Falle einer Schankerlaubnis „nicht weiter existenzfähig“ sei. Die Notwendigkeit einer solchen Konzession sei nicht nachvollziehbar, zumal weniger als ein Viertel aller Jugendhäuser, die vor 1985 gegründet worden seien, eine Schankerlaubnis habe. Hier handle es sich nicht nur um eine rechtliche, sondern um eine gesellschaftspolitische Frage. Das selbstverwaltete Jugendzentrum sei für die Jugendlichen ein wichtiger Ort der Begegnung, „der auch über gewisse Freiräume verfügen“ sollte.

CDU-Kreisrätin Annette Seitz sah das Ganze als rein rechtliche Frage und verstand überhaupt nicht, „was das hier im Jugendhilfeausschuss zu suchen hat“. „Die Zukunft der Zelle darf uns hier im Ausschuss nicht gleichgültig bleiben“, meinte hingegen Thomas Ziegler von den Linken. Dass das Thema Zelle für den Jugendhilfeausschuss durchaus von Bedeutung ist, fand auch der Landrat, betonte aber: „Die rechtlichen Fragen, die strittig sind, betreffen ausschließlich die Stadt“.

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05.07.2012, 12:00 Uhr

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