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Der Kompromiss zur Reform des Wahlrechts ist nach verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch
Noch immer keine Einigung: CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) und Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Zurück auf Los Konflikt erhält neue Nahrung

Der Kompromiss zur Reform des Wahlrechts ist nach verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch

Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts hat nach juristischer Begutachtung keine Aussicht auf Umsetzung. Der Vorschlag sei „wegen Eingriffen in die Parteienfreiheit und die Wahlgrundsätze verfassungsrechtlich sehr problematisch“, heißt es in einer Bewertung des Innenministeriums, die dieser Zeitung vorliegt. Auch Experten des Justizressorts kommen zu einer kritischen Einschätzung.

07.03.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Vorschlag sah vor, dass in den 70 Wahlkreisen weiter der jeweilige Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt wird. Auch das Einstimmenwahlrecht bliebe erhalten. Die 50 Zweitmandate aber sollten erstmals über Landeslisten der Parteien vergeben werden. Auf diesen Listen sollten, so der Kompromissvorschlag, die Parteien nur Bewerber setzen dürfen, die vorher von der Basis in einem der 70 Wahlkreise als Kandidaten nominiert wurden. Eine solche Regelung aber, schreibt das Innenministerium, wäre verfassungsrechtlich „sehr bedenklich“, da sie zu einem Ausschluss aller potenziellen Bewerber für die Landesliste führe, die nicht als Wahlkreisbewerber nominiert seien.

Trotz der klaren Positionierung der Gutachter geht der Streit um das Wahlrecht weiter. Nach wie vor stehen sich die „Reformer“, die mit Hilfe der Liste mehr Frauen in den Landtag bringen wollen, und die Bewahrer des Status quo, die mit der Basisnähe des jetzigen Systems argumentieren, unversöhnlich gegenüber. Die Debatte war zeitweise in eine Koalitionskrise ausgeartet und als Machtprobe zwischen CDU-Landeschef Thomas Strobl, einem Reformbefürworter, und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, einem Reformgegner, interpretiert worden.

Der Streit erhält durch das Gutachten des von Strobl geführten Innenministeriums neue Nahrung. Obwohl gar nicht Teil des Auftrags, hat Strobls Haus – anders als das Justizressort – noch die Einschätzung mitgeliefert, dass die 50 Zweitmandate generell ohne Änderung der Landesverfassung über Landeslisten vergeben werden könnten. Das kommt einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Variante gleich, die die Reformbefürworter, zu denen neben der grünen Partei auch die Frauen Union und Strobl selbst zählen, von Anfang an wollten. Nur die Beschränkung der möglichen Listen-Kandidaten ist demnach bedenklich.

„Wir sehen das Gutachten positiv. Das Innenministerium besagt klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesliste von der Landesverfassung gedeckt ist und selbstverständlich eingeführt werden kann“, äußerte sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zufrieden. Die Expertise enthalte „mehr gute als schlechte Nachrichten“, sagte die Landeschefin der Frauen Union, Inge Gräßle. „Jetzt kann das Landtagswahlrecht wirklich reformiert werden.“ Angesichts des mit 24,5 Prozent schlechtesten Frauenanteils aller Landtage sei der „Handlungsbedarf offensichtlich“, machte auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier vor dem Weltfrauentag (Donnerstag) Druck.

CDU-Fraktion unbeeindruckt

Die CDU-Fraktion bleibt aber unbeeindruckt. Ihr Vorsitzender Reinhart verteidigte das geltende Wahlrecht als „einfach, bürgernah, demokratisch und direkt“. Die Frauenförderung sei auch der CDU-Fraktion wichtig, „muss aber über ganz andere Wege geschehen. Hier müssen die Parteien vor Ort aktiv werden“. Unterstützung erhalten die CDU-Fraktionäre auch aus anderen Parteien. „Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Standhaftigkeit als Parlamentarier, das bewährte und bürgerfreundlichste Wahlrecht in der ganzen Republik zu erhalten“, heißt es etwa in einem Schreiben des Schwäbisch Haller SPD-Kreisvorsitzenden Nikolaos Sakellariou an alle CDU-Abgeordneten. Eine Reform führe nicht zwingend zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag, schreibt Sakellariou, der selbst für die SPD im Landtag saß. Durch eine Änderung des Wahlrechts würde sich aber die Entscheidung, wer in den Landtag einzieht, von den Wählern vor Ort „auf die Parteizentralen in Stuttgart verschieben“. Das aber wäre „auch aus unserer Sicht der SPD vor Ort der völlig falsche Weg“.

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07.03.2018, 06:00 Uhr

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