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Leiter der Reutlinger Steuerabteilung wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Kontrolleur war selbst ein Glücksspieler

Das Amtsgericht hat den suspendierten Leiter der Steuerbehörde der Stadt Reutlingen wegen Untreue in besonders schwerem Fall zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

26.11.2014
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Laut Anklage hat der leitende Beamte bei zwei Spielhallenbetreibern in Metzingen und Reutlingen in sechs Fällen entweder keine Gewerbesteuer erhoben oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer samt Mahngebühren nachträglich auf null gestellt. In Metzingen ist die für 2004 und 2005 nicht eingeforderte Steuer in Höhe von rund 43.600 Euro jetzt verjährt. Die Gewerbesteuer, die eine Reutlingerin nicht hat entrichten müssen, summiert sich auf über 80.000 Euro und ist noch nicht verjährt. Dieser so genannte Gefährdungsschaden kann unter Umständen noch nachgefordert werden.

Der 58-Jährige, der das Reutlinger Steueramt seit 2002 geleitet hat und die Fälle teilweise von Mitarbeitern an sich zog, äußerte sich am Mittwoch erstmals zu den Vorwürfen. Die Metzinger Firma habe vor acht Jahren bei ihm angefragt, was zu tun sei, weil die Umsatzsteuer für die Branche beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorliege. Er habe gesagt, er setze die Steuer deshalb vorläufig nicht fest, erklärte der Angeklagte. Aus Fahrlässigkeit oder Schlamperei habe er die Akten aus dem Gedächtnis verloren, bis die Forderungen verjährt waren.

Bei der Besitzerin der Spielothek in der Reutlinger Innenstadt habe er Steuerschulden nicht festgesetzt, da diese hohe Nachforderungen des Finanzamts zu begleichen hatte und er daher die Insolvenz ihres Betriebs befürchtete. „Die Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht“, sagte der Beamte. Aber der Stadt sei kein finanzieller Schaden entstanden: Die Bescheide hätten später noch erlassen werden können – zuzüglich sechs Prozent Zinsen.

Das Brisante an der Sache: Der Beamte hat in den Hallen selbst an Automaten gespielt – nach eigenen Angaben ab und zu mal, nach Ermittlungen der Kriminalpolizei regelmäßig. Außerdem ist er mit der Betreiberin der Reutlinger Spielothek per du, hat ihr sogar mehrfach Widerspruchsschreiben gegen Steuerforderungen aufgesetzt.

Er habe die ausstehenden Steuerbescheide mit seinem Stellvertreter just an dem Tag stellen wollen, als die Staatsanwaltschaft vor ziemlich genau einem Jahr die Ermittlungen gegen ihn aufnahm und Büro sowie Wohnung durchsuchte. „Dann bin ich nicht mehr dazu gekommen“, erklärte der Beschuldigte. Angezeigt hatte ihn Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn nach Hinweisen von Mitarbeitern.

Viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen des freigestellten Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, verfolgten die Verhandlung kopfschüttelnd bei den Schilderungen des Angeklagten. Hans-Ulrich Stühler, Leiter des städtischen Rechtsamts, fing sich gar einen geharnischten Ordnungsruf von Amtsrichter Eberhard Hausch ein, als er dagegen protestierte, dass nicht alle Zeugen aussagen mussten.

Dienstliches und Privates nicht getrennt

Aber auch nach Anhörung von nur fünf der 13 geladenen Zeugen hielt Staatsanwalt Jan Vytlacil die Einlassungen des Angeklagten für widerlegt: Weder der Metzinger Spielhallenbetreiber noch sein Steuerberater brachten die ungelöste Rechtslage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Sprache, die 56-Jährige Reutlingerin kannte die Problematik gar nicht. Von einer drohenden Insolvenz für ihren Betrieb zum fraglichen Zeitpunkt sprach weder sie noch ihre Buchhalterin.

Sei die Motivlage in den Metzinger Fällen unklar, so habe der Angeklagte in Reutlingen aus Sympathie zu der Frau, in deren Spielhalle er ein- und ausging, gehandelt. In Machtvollkommenheit habe er „singulär und abnormal“ seinen Ermessungsspielraum überschritten. Deshalb forderte der Staatsanwalt zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Verteidiger Thorsten Zebisch dagegen wollte für seinen Mandanten in allen sechs Fällen Freispruch. Der habe zwar Fehler gemacht, aber diese erfüllten nicht den Treuebruchtatbestand. Bei der Reutlingerin habe sehr wohl Insolvenzgefahr bestanden, deshalb habe der Beamte richtig gehandelt. Er sprach daher nicht von Vermögensgefährdung, sondern von Vermögensrettung für die Stadt. Der Angeklagte selbst sagte, nach über 42 Jahre bei der Stadt habe ihm nichts ferner gelegen, als ihr Schaden zuzufügen.

Das sah Richter Hausch anders. Bei Untreue komme es nicht darauf an, ob der Angeklagte oder jemand anders einen Vorteil habe. Entscheidend sei, dass jemand Schaden zugefügt werde – hier der Stadt, welcher der Angeklagte zu besonderer Treue verpflichtet gewesen sei. Sehenden Auges habe der Beamte die Verjährungen in Kauf genommen. Als Kontrolleur, der selbst spielte, habe er Dienstliches und Privates nicht getrennt. Letztlich habe sich der Beschuldigte rauslügen wollen. Deshalb sei eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten angemessen – für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Damit verliert der 58-Jährige seinen Beamtenstatus.

INFO Vorsitzender Richter: Eberhard Hausch; Schöffen: Selma Temelli-Türk, Utz Wagner; Staatsanwalt: Jan Vytlacil; Verteidiger: Thorsten Zebisch.

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26.11.2014, 12:00 Uhr

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