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Der Kreis Tübingen muss Schulbegleiter von Kindern mit geistiger Behinderung nicht finanzieren
Symbolbild: Daniel Naupold/dpa
Ein Etappensieg für den Landkreis

Der Kreis Tübingen muss Schulbegleiter von Kindern mit geistiger Behinderung nicht finanzieren

Der Kreis Tübingen muss nicht für die Schulbegleiter-Kosten von Kindern mit geistiger Behinderung aufkommen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Damit hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts in Stuttgart aufgehoben, dorthin zurückverwiesen und den Landkreis in seiner Auffassung bestärkt.

09.12.2016
  • hoy/and

Muss der Kreis als Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für die Schulbegleitung eines Kindes mit geistiger Behinderung an der Regelschule bezahlen oder ist das Land bei der inklusiven Beschulung als Schulträger in der Pflicht? Diese Frage war für Landrat Joachim Walter von so „grundsätzlicher Bedeutung“, dass er sie durch die Instanzen juristisch klären lassen wollte. Aufhänger war der Fall von Tamina Teufel aus Rottenburg.

In erster Instanz hatte das Sozialgericht in Reutlingen zugunsten der Familie Teufel entschieden. Auch das Landessozialgericht Stuttgart kam im Februar 2015 zu dem Ergebnis: Die Kreisbehörde müsse „unterrichtsbegleitende, unterstützende Leistungen“ im Sinne des Sozialgesetzbuches bezahlen.

Tamina Teufel, die inzwischen 14 Jahre alt ist, besucht in Rottenburg die Kreuzerfeld-Realschule. Sie ist während der Schulzeit auf einen Assistenten angewiesen, der ihren Schulalltag begleitet, Material für den Unterricht vorbereitet, behilflich ist beim Zurechtfinden im Schulhaus und sie auf Schulausflüge begleitet.

Der Vorsitzende Richter Eicher in Kassel stellte am Freitag jedoch klar: Im Kernbereich der Schule sei ausschließlich die Schule für eine gelingende Inklusion zuständig – dies habe der 8. Senat in seiner Kernbereichsrechtsprechung zum Schutz der Sozialhilfeträger entwickelt, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Zu diesem Kernbereich der Schule gehörten auch Tätigkeiten, die über die Unterstützung beim Schulbesuch hinausgehen. „Diese müssen ausschließlich von der Schule und nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden“. Außerhalb dieses Kernbereichs Schule sei der Sozialhilfeträger aber zunächst sehr wohl zur Zahlung verpflichtet. Beim Aufmuntern und Motivieren von Schülern mit Behinderungen sei der Sozialhilfeträger nur als „Ausfallbürge“ im Vorgriff auf die eigentlich verantwortliche Schule zur Zahlung verpflichtet.

Muss nun also das Land die Schulbegleiterkosten für Tamina Teufel und mögliche andere inklusiv beschulte Kinder rückwirkend dem Kreis Tübingen und anderen Landkreisen erstatten? „Wir werden das Land nicht in Regress nehmen und jetzt das Gespräch mit dem Land suchen – mit dem Ziel einer Klarstellung“, erklärte Landrat Joachim Walter nach der Urteilsverkündung in Kassel.

Er betonte, ihm gehe es nicht um den Einzelfall, sondern darum, „endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu haben“. Walter sieht sich vom Bundessozialgericht in seiner Auffassung bestätigt: Inklusive Schulbegleitung „ist eine pädagogische Kernaufgabe der Schule, für die das Land Baden-Württemberg gesetzlich zur Leistung verpflichtet ist“.

Tatjana Teufel, Mutter von Tamina, reagierte enttäuscht auf das Urteil. Sie vermisste eine „grundsätzliche Klarstellung des Gerichts, dass der pädagogische Kernbereich eines Lehrers nach Sozialhilferecht und nicht nach Schulrecht bestimmt wird“ – schließlich habe ihre Tochter einen Rechtsanspruch auf Inklusion. Teufel, selbst Juristin, wertete den Ausgang als „Etappenerfolg für den Landkreis“. Sie wisse von etlichen Sozialgerichten mit ruhenden Verfahren, weil sie auf das Kasseler Urteil gewartet hätten. Nun müsse das Stuttgarter Landessozialgericht die Sache neu aufrollen. Für Tochter Tamina werde sich aber vorerst nichts ändern: Der Kreis wird weiterhin vorläufig den Schulbegleiter bezahlen.

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09.12.2016, 18:00 Uhr

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