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Der Mann für die Terror-Fälle
Ermittelt gegen Rechtsterroristen aus Freital: Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: dpa
Zur Person: Generalbundesanwalt Peter Frank

Der Mann für die Terror-Fälle

Peter Frank ist seit sechs Monaten Generalbundesanwalt. Er ermittelt gegen rechtsterroristische Vereinigungen - und falls es Tote oder Pogrome gibt.

21.04.2016
  • CHR/HAB

Generalbundesanwalt Peter Frank (47) ist nicht der "oberste Ankläger der Republik", auch wenn er oft so genannt wird. Für die Strafverfolgung sind in Deutschland die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Der Generalbundesanwalt ermittelt nur bei bestimmten Staatsschutzdelikten. Manchmal ist er einfach zuständig, etwa wenn es - wie nun in Freital - um terroristische Vereinigungen geht. Manchmal kann er aber auch durch Übernahme der Ermittlungen Zeichen setzen, wenn er eine "besondere Bedeutung" des Falls sieht.

Frank hat bereits klargestellt, wann er das bei rechts motivierten Gewalttaten tun will: Wenn es Tote oder Schwerverletzte geben sollte, oder bei pogromartigen Zuständen. Bei Anschlägen auf Asylheime waren diese "roten Linien" bisher nicht überschritten. Gegen die "Gruppe Freital" konnte er nur nicht von vornherein ermitteln, weil Sachsens Staatsanwälte erst keine feste Vereinigung sahen.

Peter Frank ist seit August 2015 Generalbundesanwalt. Seinen Vorgänger Harald Range hatte die "Landesverrats"-Affäre um das Blog netzpolitik.org das Amt gekostet. Frank wurde in Lauda (Main-Tauber-Kreis) geboren und studierte Jura in Würzburg, wo er 1995 auch promovierte. Seine Karriere begann er bei der Staatsanwaltschaft München, er wechselte aber bald ins bayerische Justizministerium und dann an die Vertretung Bayerns beim Bund. Danach wurde er Richter am Landgericht München I, bevor er 2006 ins bayerische Justizministerium zurückkehrte, wo er unter anderem das Büro der damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) leitete. 2010 bis 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig, anschließend wieder im Justizministerium. Im März 2015 wurde er Generalstaatsanwalt, im Herbst wechselte er als Generalbundesanwalt nach Karlsruhe.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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