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Samariter oder Ausbeuter?

Der Pächter eines asiatischen Restaurants hat Mitarbeiter nicht bezahlt

Nichts gebracht hat einem Elektroniker und Imbisspächter sein Widerstand gegen einen Strafbefehl. Nach einer ausführlichen Zeugenvernehmung hat Richter Wolfgang Heuer den 51-Jährigen überzeugt, seinen Einspruch zurückzunehmen.

07.10.2010
  • Claudia Salden

Horb. Weil der Pächter eines inzwischen geschlossenen asiatischen Imbisses im Raum Horb Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, konnte Richter Wolfgang Heuer am Mittwoch nicht nur eine Reihe von Zeugen, sondern auch zwei Dolmetscher im Horber Amtsgericht begrüßen. Sie haben einen Teil der Zeugenaussagen aus der vietnamesischen und der chinesischen Sprache gedolmetscht.

Zur Verhandlung kam es, weil der Pächter Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingelegt hatte. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, die beiden zweieinhalb Monate lang Beschäftigten in seinem asiatischen Imbiss trotz eines vereinbarten monatlichen Lohnes nicht beim Sozialversicherungsträger angemeldet zu haben. Dem Staat sei dadurch ein Schaden in Höhe von knapp 4000 Euro entstanden, führte der Vertreter der Staatsanwaltschaft aus.

Der in Vietnam geborene Handwerker fühlte sich als Opfer: „Ich war nur der Strohmann, damit der Imbiss eröffnet werden konnte“, erklärte der 51-Jährige. Dass das Geschäft auf seinen Namen laufe, sei mit dem Koch zwar vereinbart gewesen – doch dieser hätte ansonsten selbstständig tätig sein und einen Teil der Einnahmen für Miet- und Nebenkosten abgeben sollen. „Das ist auf der Basis der Gutmütigkeit geschehen“, erklärte der Beschuldigte, dessen Familie den Koch und seine Partnerin sogar in ihrer Wohnung aufgenommen hätte. „Ich dachte immer, ich habe etwas Gutes getan.“

Für Wolfgang Heuer waren diese Hintergründe unerheblich: „Für mich ist völlig egal, ob Sie der Strohmann waren oder nicht“, sagte der Richter. Wer Scheingeschäfte abschließe, müsse deren Folgen tragen. Dies sei in Deutschland so üblich. „Wer ein Restaurant betreibt, muss die Leute, die dort arbeiten, auch anstellen“, sagte Heuer. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile seien unabhängig von einer tatsächlichen Lohnzahlung abzuführen.

Dass der 51-Jährige rechtlich der Arbeitgeber der zwei Beschäftigten in dem von ihm gemieteten Imbiss gewesen sei, begründete der Richter auch mit einem am Arbeitsgericht Pforzheim geschlossenen Vergleich: Demnach hat der Pächter dem Koch nachträglich eine bestimmte Summe als Lohn ausgezahlt. Außerdem hat er einen Teil der Sozialversicherungsanteile mit dem Betreff „Beiträge Arbeitgeber“ überwiesen – für Richter Heuer eine Art Geständnis: „Für mich heißt das, Sie waren der Arbeitgeber.“

Zu den polizeilichen Ermittlungen kam es, weil der Pächter während einer Auseinandersetzung mit dem Koch ums Geld die Polizei gerufen hatte. Im Gespräch mit den Polizisten hatte der Pächter den Koch beschuldigt, Geld unterschlagen zu haben. „Dabei ist zur Sprache gekommen, dass es keine Arbeitsverträge und keine Löhne gab“, berichtete ein Polizei-Obermeister, der als Zeuge geladen war. Die Recherchen eines ebenfalls vernommenen Polizeihauptkommissars ergaben, dass die Arbeitnehmer nicht bei der Rentenversicherung angemeldet waren.

Auch die beiden früheren Mitarbeiter im Asia-Imbiss sind als Zeugen vernommen worden. Sie beklagten sich über die ausgebliebene Bezahlung. Bei der Befragung des Mannes, der den Imbiss im August 2009 übernommen und später geschlossen hatte, stellte sich heraus, dass ein von ihm unterschriebenes und dem Gericht zugesandtes Beschwerdeschreiben über den Koch nicht er selbst, sondern der beschuldigte Pächter verfasst hatte. „Mein Mann wollte mit dem Restaurant kein Geld verdienen“, sagte die Frau des Beschuldigten aus. Er habe den Mitarbeitern in seinem Imbiss helfen wollen und aus Mitmenschlichkeit behandelt.

Die Unwissenheit des 51-Jährigen über das deutsche Sozialversicherungsrecht half ihm nicht weiter. „Wenn Sie auf ein Urteil bestehen, wird das unter Umständen härter ausfallen als der Strafbefehl“, mahnte Richter Heuer nach den Zeugenvernehmungen zum wiederholten Mal – mit Erfolg: Der Elektroniker entschied sich, den Strafbefehl doch zu akzeptieren. Er muss nun eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro zahlen.

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07.10.2010, 12:00 Uhr

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