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Der Prozess, den
niemand mehr will
Christine Lagarde vor Prozessauftakt: „Allenfalls eine Fahrlässigkeit.“ Foto: dpa
Internationaler Währungsfonds

Der Prozess, den niemand mehr will

Christine Lagarde, eine der mächtigsten Frauen der Welt, muss sich wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten.

13.12.2016
  • PETER HEUSCH

Paris. Christine Lagarde muss zittern. Die hoch angesehen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sitzt seit gestern auf der Anklagebank eines Pariser Sondergerichtshofs. Der 60-Jährigen wird vorgeworfen, sich während ihrer Amtszeit als französische Wirtschaftsministerin der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu einem Jahr Gefängnis und 15 000 EUR Strafe.

Die so genannte „Tapie-Affäre“ hält Frankreich bereits seit den 90er Jahre in Atem. Der schillernde Unternehmer und Ex-Politiker Bernard Tapie, dem einst auch der Fußballklub Olympique Marseille gehörte, wirft seiner früheren Hausbank Crédit Lyonnais vor, ihn um rund 1 Mrd. EUR geprellt zu haben, als er sie 1992 nach seiner Ernennung zum Städtebauminister mit dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas beauftragte.

Tapie strengte eine Klage gegen das staatliche Geldhaus an. Als das Finanzinstitut später Bankrott machte, richtete er seine Ansprüche direkt an den Staat. Dabei, so mutmaßen die Ermittler, brachte der Geschäftsmann auch seine guten Beziehungen zu Staatspräsident Nicolas Sarkozy ins Spiel. Jedenfalls landete das heikle Dossier auf dem Schreibtisch der Wirtschaftsministerin Lagarde, die die Einsetzung eines Schiedsgerichts anordnete. Dessen Spruch, der Tapie eine Entschädigung von 404 Mio. EUR zugestand, sorgte für Empörung.

Lagarde aber verzichtet trotz aller Kritik darauf, Einspruch einzulegen. Es war ein Berufungsgericht, welches die Entscheidung wegen „offensichtlicher Unregelmäßigkeiten“ einkassierte und anordnete, dass Tapie die Entschädigung zurückzuzahlen habe. Gleichzeitig leitete die Justiz Ermittlungen ein. Ihr Verdacht: Dem Geschäftsmann könnte eine Sonderbehandlung zuteil geworden sein, weil er Ex-Präsident Sarkozy 2007 im Wahlkampf unterstützt hatte.

Konkret wird Lagarde nun vorgeworfen, das Schiedsgericht eingesetzt zu haben, obwohl es zahlreiche Warnungen staatlicher Instanzen gab. Ebenso wenig mochte sie später den Rat von Experten befolgen, Widerspruch gegen dessen Urteil einzulegen. In den Augen des Gerichtshofs der Republik soll sie damit der Veruntreuung öffentlicher Gelder Vorschub geleistet haben. Der Staatsanwalt hatte die Einstellung des Verfahrens empfohlen.

Die IWF-Chefin hat stets beteuert, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, um eine noch größere Schädigung der Staatskasse zu vermeiden. Auch bestreite sie, auf Anweisung von Ex-Präsident Sarkozy gehandelt zu haben. Die elegante Französin sagt: „Bestenfalls könnte man mir Fahrlässigkeit vorwerfen, doch das ist ein Delikt ohne Vorsatz.“

Lagarde hat für die Verhandlungen, die bis zum 20. Dezember dauern, Urlaub nehmen müssen. Sie konnte das in dem Bewusstsein tun, dass der IWF nach wie vor hinter ihr steht. Dessen Exekutivausschuss hat erst im Sommer das Mandat seiner Chefin für weitere fünf Jahre verlängert.

Tatsächlich gilt eine Verurteilung als eher unwahrscheinlich. Einerseits, weil das Wirtschaftsministerium bereits vor ihrem Amtsantritt die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorbereitet hatte. Anderseits unterhielt die IWF-Chefin keinerlei persönliche Beziehungen zu den Protagonisten der Tapie-Affäre. Vor allem aber hat sie nicht die drei Richter des Schiedsgerichts bestimmt.

Ohnehin wünscht in Paris niemand mehr diesen peinlichen Prozess. Es war die Linksopposition, die 2011 Aufklärung verlangte und den Gerichtshof der Republik einschaltete, der von drei Berufsrichtern und 12 Abgeordneten, also Politikern, gebildet wird. Dabei hatte das linke Lager nicht Lagarde im Visier, sondern den ein Jahr später zur Widerwahl anstehenden Präsidenten Sarkozy. Jetzt jedoch, da Sarkozy selbst aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahlen ausgeschieden ist, fürchtet man vor allem den Prestigeverlust für Frankreich sowie eine Destabilisierung der Weltwirtschaft, die eine Verurteilung Lagardes nach sich zu ziehen droht.

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13.12.2016, 06:00 Uhr

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