Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Steuerschätzung

Der Spielraum schwindet

Die Staatseinnahmen sprudeln, doch das Plus wird in den kommenden Jahren geringer ausfallen.

05.11.2016
  • DPA

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Für das laufende und nächste Jahr zeichnen sich nach der aktuellen Steuerschätzung zwar nochmals Mehreinnahmen von zusammen 5,0 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose ab. Für die Folgejahre bis 2020 aber muss der Fiskus mit weniger Einnahmen rechnen als geplant. Erstmals seit langem wurden die bisherigen Vorhersagen wieder nach unten korrigiert – um insgesamt 3,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind noch nicht berücksichtigt. So werden sich Einnahmen künftig zugunsten der Länder verschieben und beim Bund zu Mindereinnahmen führen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe keine nennenswerten zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zum Mai. Dies habe auch mit dem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum und der geringeren Dynamik beim Aufbau des Jobpotenzials zu tun. Bund, Länder und Gemeinden seien aber solide finanziert. Schäuble kündigte an, die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nochmals aufzustocken. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages werde vorgeschlagen, für innere Sicherheit sowie für das Auswärtige Amt und die Entwicklungshilfe 2017 zusätzliche Gelder bereitzustellen. Zugleich müssten die zurückgehenden Flüchtlingszahlen berücksichtigt werden – ebenso wie mehr Steuereinnahmen als geplant.

Es spreche viel dafür, dass die Milliarden-Rücklage für die Integrationsleistungen in diesem Jahr größtenteils nicht genutzt werden müsse, sagte Schäuble. Dieses Finanzpolster könne für die kommenden Jahre genutzt werden. „Ich glaube, wir werden auch in diesem Jahr ohne eine Neuverschuldung auskommen und im Haushalt 2017 wohl auch ohne Neuverschuldung.“ Damit sei erreicht worden, dass der Bund in der vierjährigen Wahlperiode ohne neue Kredite ausgekommen sei: „Das ist keine Kunst. Aber wir sind mit dem Glück besser umgegangen als Hans im Glück.“

Klar ist, dass das Steueraufkommen auch in den kommenden Jahren von Rekord zu Rekord klettern wird – um jährlich etwa vier Prozent: Von gut 695 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 835,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das alljährliche Plus fällt nun allerdings geringer aus als zuletzt erhofft. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

05.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball