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Kriegsgerät aus Baden-Württemberg ist weltweit auch illegal im Einsatz

Der Tod aus dem Ländle

Jürgen Grässlin referierte am Mittwochabend im Dettenhäuser Gemeindehaus über Deutschlands illegale Waffenexporte, die davon profitierenden Unternehmen und die mithelfende Politik.

13.11.2015
  • Martin Brunner

Dettenhausen. „Heckler und Koch (H&K) ist das tödlichste Unternehmen Europas“, postulierte Jürgen Grässlin gleich zu Beginn seiner Präsentation. Die Evangelische Kirchengemeinde und das Dettenhäuser Forum für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung hatten den Friedensaktivisten und Buchautor im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Friedensdekade 2015“ zum Vortrag eingeladen.

Grässlin schlug den rund 50 Zuhörenden Worte und Zahlen um die Ohren. Schätzungen zufolge seien zwischen 15 und 20 Millionen Sturmgewehre des Herstellers aus Oberndorf am Neckar weltweit im Einsatz – auch in Ländern mit schlechter Menschenrechtslage wie der Türkei, Mexiko, Libyen und „menschenverachtenden Diktaturen“ wie Saudi-Arabien. „Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine H&K Waffe“, rechnete Grässlin vor. Kleinwaffen seien die wahren Massenvernichtungswaffen, so der Pädagoge und Pazifist. Über 60 Prozent aller Todesopfer in Kriegen und bewaffneten Konflikten gingen auf das Konto von Sturmgewehren. „Die Zahl der Verstümmelungsopfer ist dabei noch weitaus höher.“

Auch der schwäbische Automobilkonzern Daimler-Benz sei, neben anderen, dick im Rüstungsgeschäft: „Daimler hat bisher als führender Hersteller insgesamt 150 000 Militärfahrzeuge an 80 Armeen geliefert. Darunter Streitkräfte der schlimmsten Diktaturen.“

Anzeige führte nach gut fünf Jahren zu Anklage

Das internationale Waffengeschäft boomt und Deutschland verdiene kräftig daran. Mit 1,8 Milliarden Umsatz (2014) rangiert Deutschland auf Platz vier im weltweiten Rüstungsexport. Ein großer Teil davon sei verfassungswidrig, so Grässlin, der sich aktiv gegen illegalen Waffenhandel einsetzt.

Vor fünfeinhalb Jahren erstattete der 58-Jährige mit Unterstützung seines Tübinger Rechtsanwalts Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler und Koch. Vergangene Woche erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Verantwortliche des Unternehmens. Verfahren gegen den Ulmer Waffenhersteller Carl Walther GmbH sind ebenfalls angestrebt. „Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist sehr träge bei diesem Thema“, monierte Grässlin.

Auch gegen die Bundesregierung müsse rechtlich vorgegangen werden, forderte der Referent. Sigmar Gabriel habe 2008 das Wahlversprechen abgegeben, verfassungswidrige Rüstungsexporte zu stoppen. Stattdessen habe sich die Zahl vervierfacht, seit er im Amt ist. Erst vergangene Woche habe Gabriel erneut 14 Lieferungen (davon sieben von H&K) unter anderem an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt.

Angela Merkel bezeichnet Grässlin in seinem Schwarzbuch Waffenhandel“ aus dem Jahr 2013 als „Marketenderin der Todeswaffen“ und führt sie auf Platz eins seiner „Top Ten der Täter in der Politik“. „Während des Arabischen Frühlings schwang sie flammende Reden, die Bevölkerung solle sich für die Demokratie erheben, sanktionierte aber zugleich als Vorsitzende des Bundessicherheitsrats Waffenexporte an die unterdrückenden Regierungen.“

Unter anderem ist der Freiburger Lehrer Sprecher der „Aktion Aufschrei“, deren langfristiges Ziel ein internationales Verbot sämtlicher Waffenexporte ist. „Das geht nicht von heute auf morgen, doch es ist wichtig, Impulse zu setzen und Zwischenziele zu erreichen. Bei Streumunition und Landminen war es damals auch ein langer Prozess, aber inzwischen sind sie weltweit geächtet.“

Das Publikumsargument „Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen“, ließ Grässlin nicht gelten. Vielmehr sei es umgekehrt: „Wenn andere nicht liefern, liefern wir.“ So hätten beispielsweise die Niederlande abgelehnt, Indonesien gebrauchte Leopard II Panzer zu verkaufen. Die Bundesregierung hingegen habe geliefert.

www.juergengraesslin.com

www.aufschrei-waffenhandel.de

Der Tod aus dem Ländle
Der Pädagoge, Pazifist und Buchautor Jürgen Grässlin wandte sich in Dettenhausen gegen verfassungswidrige Rüstungsexporte aus Deutschland.Bild: Brunner

Grässlin brachte die Flüchtlingskrise in direkten Zusammenhang mit Waffenexporten aus Deutschland. Nach seinen Nachforschungen sind sämtliche Länder, aus denen die Menschen vor Krieg nach Europa fliehen, Empfänger deutscher Waffen. Für seine Recherchen reist Grässlin unter anderem seit rund 20 Jahren selbst in Kriegs- und Krisengebiete, spricht mit Opfern und Soldaten und lässt sich die Waffen zeigen, die im Kampf eingesetzt werden. Zudem stützt er sich auf Zahlen von Menschenrechtsorganisationen und verfügt über Insider-Kontakte.

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13.11.2015, 12:00 Uhr

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