Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Der Ton wird rauer
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo lässt sich von EU-Resolutionen scheinbar nicht beeindrucken. Foto: dpa
Polnische Regierung greift Kritiker im Land und in der Europäischen Union an

Der Ton wird rauer

Mit Trotz und Beschimpfungen reagiert die polnische Regierung auf Kritik an ihrem Regierungskurs. Dass PiS-Politiker das Verfassungsgericht lahm legen wollen, bringt das EU-Parlament gegen Warschau auf.

15.04.2016
  • JENS MATTERN

Warschau/Straßburg. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes scheint die polnische Führung nicht zu beeindrucken: "Die Europäische Union erlebt eine große Krise und soll diese lösen und sich nicht in einen politischen Kampf einmischen", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der allein regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). In der Verlautbarung des EU-Parlaments wurde Polen unter anderem aufgefordert, die "effektive Lähmung" des Verfassungsgerichts aufzuheben.

Das Verfassungsgericht in Polen ist unter anderem durch ein neues Mehrheitsrecht geschwächt und durch den Zwang, Fälle nicht nach Dringlichkeit sondern entsprechend ihres Eingangs abzuarbeiten.

Unter tumultartigen Szenen wurde gestern im Sejm mit Zbigniew Jedrzejwski ein Richter ins Verfassungsgericht gewählt, der der PiS genehm ist. Das Gericht selbst hatte den Vorstoß der Regierung Anfang März als verfassungswidrig zurückgewiesen, doch weigert sich die Regierung, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und so in Kraft zu setzen. Stattdessen beharrt Ministerpräsidentin Beata Szydlo darauf, die 15 Richterposten nach auslaufenden Karenzzeiten mit eigenen Leuten zu besetzen.

Folgen hat die Resolution des EU-Parlaments - die von der konservativen Fraktion EKR, der auch die PiS angehört, nicht unterzeichnet wurde - vor allem für die oppositionelle liberal-konservative "Bürgerplattform" (PO), mit der sich die PiS nach eigenen Worten im "politischen Kampf" befindet. Schon in den Gängen des Straßburger Parlaments wurde sie als Nestbeschmutzer von PiS-Abgeordneten bepöbelt. Szydlo beschimpfte deren Abgeordnete als "unverantwortlich".

In Polen nehmen die Spannungen zu, auch jenseits des Parlaments. Vor allem Vertretern der außerparlamentarischen Opposition "KOD" schlägt auf der Straße der blanke Hass entgegen. In der Bürgerplattform hat man deshalb mit der Unterstützung der EU-Kritik lange gezaudert. "Die Resolution ist ein Signal an die PiS, sich zu besinnen und einige Beschlüsse zurückzunehmen", sagte schließlich Rafal Trzaskowski, der in der vergangenen PO-Regierung als Europaminister wirkte. Trzaskowski wird derzeit von der rechten Presse als Autor der Resolution verdächtigt und darum als Verräter Polens geschmäht.

Innenminister Mariusz Blaszczak nannte die PO eine "totale Opposition", die verantwortlich dafür sei, sollte Polen in der kommenden Innenminister-Konferenz der EU bezüglich der Flüchtlingsfrage isoliert sein.

Von größerer Bedeutung für Polen ist jedoch der erneute Besuch von Frans Timmermans, stellvertretenden Vorsitzender der EU-Kommission. Timmermanns will am Montag in Warschau die Stimmung zwischen Regierung und Opposition erkunden. Schon in der vorigen Woche war er in Warschau und meinte "Gesprächsbereitschaft" zu erkennen. Doch die Situation hat sich nicht gebessert - auch unter Polens Juristen herrscht Aufruhr. Richter und Staatsanwälte haben sich für die Anerkennung des Verfassungsgericht ausgesprochen.

Sollte Timmermans einen negativen Eindruck gewinnen, könnte der zweite Teil des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens eingeleitet werden - so die Empfehlung des Europäischen Parlaments. Dann könnte die EU-Kommission konkrete Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit nach Warschau senden, was dort erfahrungsgemäß mit Trotz quittiert wird. Die polnische Regierung fühlt sich sicher. Der Entzug des Stimmrechts würde an einem Veto Ungarns scheitern. Die Opposition in Polen jedoch hat wegen der nächsten Schelte bald nichts zu lachen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball