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Volle Kasse im Steuerboom

Der Tübinger Etat 2013 wird noch besser als 2012

Besser hätte es für Tübingen kaum kommen können: Schon 2012 floss mehr Geld in die Stadtkasse als jemals zuvor, doch diese Rekordeinnahmen werden nun im Etat 2013 nochmals deutlich übertroffen. OB Boris Palmer und sein Finanzchef Michael Lucke wollen mit dem Steuersegen ein üppiges Investitionsprogramm finanzieren – und im übrigen am alten Sparkurs festhalten.

18.12.2012
  • Sepp Wais

Tübingen. Dass der Haushalt der früher chronisch klammen Unistadt einmal solche Blüten treiben würde, hätte vor zwei Jahren niemand im Rathaus zu träumen gewagt. Noch im Etat 2011 fand Palmer „kaum genug fürs Nötigste“. Als Finanzbürgermeister Lucke das Zahlenwerk für 2013 vorstellte, pries er den Fraktionen bereits zum zweiten Mal in Folge den „besten Etat aller Zeiten“ an.

Laut Plan sprudeln die Steuerquellen fast durchweg auf Rekordniveau. Von der Grundsteuer erwartet Lucke über 15 Millionen Euro im neuen Jahr. Die Gewerbesteuer soll 35 Millionen Euro abwerfen – wenn es dabei bleibt: 2012 war der Spitzenwert von 32 Millionen eingeplant, tatsächlich, so erfuhr gestern der Rat, werden es Ende des Jahres an die 42 Millionen Euro sein. Damit ist für Lucke die alte nachbarschaftliche Rivalität nach dem Motto „Hier der Geist, dort das Geld“ überholt: Tübingen hat Reutlingen in der Kategorie Gewerbesteuer pro Kopf fast eingeholt.

Bei anderen Steuern rechnet die Verwaltung ebenfalls mit Superzahlen. Demnach wächst der Tübinger Anteil an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer von 37 auf 41 Millionen Euro. Und auch der traditionell größte Brocken wird noch um einiges schwerer: Die Schlüsselzuweisungen steigen (um über 15 Prozent) von 46 auf 54 Millionen Euro an.

Alles in allem darf sich die Stadt auf Steuereinnahmen von 151 Millionen Euro freuen. Zieht man die darauf fälligen Umlagen (vorneweg 34 Millionen für den Landkreis) ab, bleiben unterm Strich 89 Millionen Euro übrig. Mit einem ähnlich großen Netto-Steuersegen rechnet Lucke für den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016. Zum Vergleich: Im mageren Jahr 2009 musste Tübingen mit (netto) 55 Steuer-Millionen zurechtkommen.

Dank dieser Rekordzahlen kann die Stadt im 230 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt (hier werden die laufenden Geschäfte verbucht) einen Überschuss von fast 22 Millionen Euro für den Investitionshaushalt erwirtschaften. Auch dieses Plansoll kann sich noch ändern: Im Etat 2012 war eine „Freie Spitze“ von 16 Millionen eingeplant, tatsächlich werden es jetzt 30 Millionen Euro.

Wie auch immer, ohne eigene Anstrengungen, so betonte Lucke, würde das schöne Plus so nicht zustande kommen. Dabei beruft er sich vor allem auf das Minus-10-Prozent-Sparprojekt von Rat und Verwaltung, das den Haushalt mittlerweile jährlich um fünf Millionen entlaste. Weitere fünf Millionen brachte – dauerhaft – die Erhöhung städtischer Steuern und Gebühren und über vier Millionen die mit der Zweitwohnungssteuer ausgelöste Steigerung der Hauptwohnsitzer.

Riesige Investitionen ohne neue Schulden

Die erfreuliche Folge der Kombination aus Steuerboom und Sparkurs: Ende 2012 ist Tübingen praktisch schuldenfrei. Die verfügbaren Rücklagen von 36 Millionen Euro liegen um eine Million über dem aktuellen Kreditvolumen. Trotzdem plädierte Lucke dafür, am Sparkurs der letzten Jahre festzuhalten. Zwar beantragt die Verwaltungsspitze selbst 26 zusätzliche Stellen, um personelle Engpässe (vor allem in der Kinderbetreuung) zu beseitigen. Darüber hinaus ist sie aber „gegen spendierfreudige Ausgabenprogramme“.

Schließlich haben Palmer und Lucke sich und dem Rat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen das riesige Investitionsprogramm, das bereits in der Etat-Runde 2012 weitgehend abgesteckt wurde, bis 2016 ohne neue Schulden finanzieren. Ein beträchtlicher Teil der Vorhaben soll mit Zuschüssen, Beiträgen und Verkaufserlösen abgedeckt werden – aus der eigenen Kasse muss die Stadt laut Plan 86 Millionen Euro aufbringen.

Und das sind die großen Brocken im Vermögensetat, den wir vor Beginn der Haushaltsberatungen noch im Detail vorstellen werden: Über 30 Millionen fließen in die Sanierung von Straßen und Quartieren, die Hälfte davon ins Zinser-Dreieck und in den Europaplatz. Weitere 30 Millionen umfasst (wie kürzlich berichtet) das städtische Schulbau-Programm, 23 Millionen sind für die Sanierung der beiden Tübinger Rathäuser vorgesehen, 9 Millionen für Kinderhäuser, 6,5 Millionen für Feuerwehrhäuser, 3 Millionen für die Kultur und rund 2 Millionen für den Sport. Und zu guter Letzt steht im Etat-Entwurf 2013 auch noch eine Planungsrate von 700 000 Euro für die Regionalstadtbahn.

Der Tübinger Etat 2013 wird noch besser als 2012
Neben der Sanierung der städtischen Infrastruktur schlägt in der Tübinger Finanzplanung bis 2016 vor allem der Schulbau gewaltig zu Buche: Rund 30 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, knapp die Hälfte davon bekommt das Uhland-Gymnasium für einen Neubau und die Sanierung des Altbaus. Bild: Metz

Anders als sein Reutlinger Kollege konnte sich der Tübinger Finanzbürgermeister gestern nicht zur musikalischen Darbietung seiner Etat-Zahlen durchringen. Begründung: „Meine Sangeskunst reicht nur für die Badewanne.“ Im übrigen hätte er „eh nicht gewusst, ob ich eher in Moll oder in Dur singen soll“. Tatsächlich schlängelte sich Luckes Vortrag zwittrig zwischen beiden Tongeschlechtern hin und her. In hellen Dur-Akkorden schwärmte er von den besten Zahlen aller Zeiten. Doch kaum kamen die Stadträte dadurch auf dumme, also begehrliche Gedanken, wechselte er sofort in dunkle Moll-Akkorde – und thematisch zur Eurokrise, zu den unkalkulierbaren Kosten der Energiewende, zu den Schuldenbremsen für Bund und Länder und zum unvermeidlichen Anstieg der Ausgaben im laufenden Geschäft der Kommune. Auf welche Seite sich die Fraktionen in diesem Wechselbad drehen, wird sich erst Ende Januar zeigen, wenn sie ihre Etat-Anträge abliefern.

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18.12.2012, 12:00 Uhr

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