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Kommentar zu den neuen Sicherheitsgesetzen

Der Zentimeter-Tod

Der Endspurt hat begonnen. Wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode bringt die schwarz-rote Koalition ein Gesetzespaket durch den Bundestag, das die Schraube der Überwachung abermals anzieht. Richtet sich die elektronische Fußfessel für Gefährder immerhin noch gegen einen halbwegs abgrenzbaren Personenkreis, stellt die massenhafte Weitergabe von Fluggastdaten an das Bundeskriminalamt – wie so oft – alle Reisenden unter Generalverdacht.

28.04.2017
  • Christoph Faisst

Berlin. Damit nicht genug. Unlängst passierte eine Vorlage das Parlament, das die Videoüberwachung durch Private ausdehnt. Beraten wurde ein Gesetz, das die bisher nur in den Meldeämtern dezentral gespeicherten biometrischen Fotos für Sicherheitsbehörden zentral abrufbar macht. Auf dem Weg sind weitere Befugnisse zum Ausspähen digitaler Endgeräte.

Das Versprechen, die Eingriffsbefugnisse würden nur in Fällen schwerster Kriminalität genutzt, wird immer öfter aufgeweicht. Wachsende Datenhalden wecken neue Begehrlichkeiten. Die Gleichung „Überwachung bedeutet Sicherheit“ geht dabei in allen Fällen nicht auf.

Einem Bonmot zufolge stirbt die Freiheit zentimeterweise: Jeder Einschnitt ist so gering, dass es angesichts der unbestreitbaren Terrorgefahr schwerfällt, dagegen zu argumentieren. In der Summe jedoch verwandeln sich Staat und Gesellschaft. Anstatt besserer Kooperation der Behörden bläht ein Flickenteppich neuer Vorschriften den Sicherheitsapparat auf. Es entsteht jenes Gefühl diffuser Beobachtung, dem das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt hat. Das ist ein zu hoher Preis für ein trügerisches Gefühl einer Sicherheit, die nie absolut sein kann.

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28.04.2017, 06:00 Uhr

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