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Freizügigkeit

Der große Ansturm blieb aus

Seit 2014 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren offen. Die Vorbehalte haben sich im Wesentlichen erübrigt. Vereinzelt sind Betrügerbanden aktiv.

27.12.2016
  • TANJA WOLTER

Ulm. Es war die Stunde der Angstmacher, als im Januar 2014 die Schranken des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren fielen. Die CSU schürte mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ Vorurteile gegenüber Zuwanderern aus Osteuropa, während die CDU die massenhafte „Armutsmigration“ in das Sozialsystem heraufbeschwor. Und an Stammtischen ging die Furcht um, dass Billiglöhner das Land überrollen – zu Lasten Einheimischer.

Um das Thema ist es wieder stiller geworden – nicht nur, weil die Flüchtlingskrise alle anderen Migrationsaspekte überlagerte. Längst zeigt sich, dass sich die meisten Ängste nicht bestätigt haben. Im Gegenteil: Viele der Zugezogenen gelten im Vergleich aller ausländischen Bevölkerungsgruppen als besonders gut in den Arbeitsmarkt integriert.

Drei Jahre nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den beiden ärmsten Ländern der EU steht fest: Die Zuwanderung hat konsequenterweise zugenommen, aber auf einem relativ normalen Niveau, wie es auch für Menschen aus anderen europäischen Ländern gilt. „Von einer extraordinären Entwicklung kann keine Rede sein“, sagt Andreas Hauptmann, Migrations-Experte beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Unter dem Strich liegt die Zuwanderung im Rahmen der IAB-Prognosen: Ende 2013 hatten die Forscher geschätzt, dass jährlich 100 000 bis 180 000 Rumänen und Bulgaren zuziehen. Heute liegt der Bevölkerungsstand bei 745 000. Schon vor der Freizügigkeit lebten allerdings bereits rund 370 000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland, damals brauchten sie oft noch eine Arbeitserlaubnis. Seit 2014 wanderten also im Schnitt 125 000 pro Jahr zu. Nicht wenige, aber sicher auch kein „Ansturm“.

Auch die Befürchtung, es würden vor allem sozial Schwache kommen, die gar nicht arbeiten wollten, hat sich erübrigt: Die Beschäftigungsquote der Migranten aus Rumänien und Bulgarien ist mit 62 Prozent (August 2016) sogar höher als die aller EU-Ausländer, die bei knapp 55 Prozent liegt. Die wichtigsten Branchen: Gastgewerbe, Landwirtschaft, „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ und das Baugewerbe.

Es gibt viele Aufstocker

Bei der Arbeitslosenquote gibt es ebenfalls keine Ausreißer: 9 Prozent der hier lebenden EU-Ausländer sind arbeitslos, von den Rumänen und Bulgaren sind es 9,6 Prozent. Hartz IV? Beziehen 18,4 Prozent der Rumänen und Bulgaren, wobei gut 40 Prozent davon Aufstocker sind, die nach Einschätzung Hauptmanns „kleinere oder schlecht bezahlte Jobs“ haben. Die ausländische Bevölkerung insgesamt liegt mit einer Hartz-Quote von 18,3 Prozent aber auf demselben Niveau.

Schon nach dem ersten Jahr der Freizügigkeit hatten die IAB-Forscher bilanziert: „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass ,Leistungsmissbrauch' oder ,Sozialbetrug' unter der Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänen stark verbreitet ist.“ Dieses Fazit gilt bis heute. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt – sie sind aber gemessen an der Zahl derer, die hier ganz normal arbeiten, die Ausnahme. Und oft handelt es sich weniger um Täter als vielmehr um Opfer von organisierter Kriminalität.

Fälle von Betrug tauchen vor allem im Zusammenhang mit fingierten Mini-Jobs auf, in einzelnen Städten, darunter Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt, dass sich „auch Bulgaren und Rumänen zum Beispiel fingierte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bescheinigen lassen oder selbstständige Tätigkeiten vortäuschen“ – mit dem Ziel, aufstockende Sozialleistungen zu bekommen. Dahinter stecken offenbar organisierte Banden.

Die Masche: Die Menschen werden nach Deutschland gebracht und erhalten hier Schein-Arbeitsverträge, wobei die ausgewiesenen Löhne so niedrig sind, dass die Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV haben. Dieses Geld kassieren dann großenteils die Tätergruppen ein. „In vielen Fällen haben diese Personen Zugriff auf die Bankkonten der Leistungsberechtigten“, heißt es bei der BA. Dem Zuwanderer selbst bleibe mitunter nicht mal das Existenzminimum. „Attraktiv ist diese Form des Leistungsmissbrauchs daher in der Regel nur für Personen, die in ihrem Heimatland großer Armut ausgesetzt sind“, so der BA-Sprecher.

Mini-Jobber, auch viele „echte“ ohne Scheinvertrag, machen laut BA-Statistiken etwa ein Sechstel der in Deutschland arbeitenden Rumänen und Bulgaren aus. Fünf Sechstel sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge – wie jeder andere normale Arbeitnehmer auch.

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27.12.2016, 06:00 Uhr

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