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Handelspolitik

Der große Zoff um die Zölle

Die USA verteuern den Import von Stahl und Aluminium. Die EU will mit gleicher Münze zurückzahlen. Eine Spirale der Vergeltung nützt niemandem, schadet aber allen.

16.03.2018
  • HELMUT SCHNEIDER

Berlin. Die Aufregung um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Stahl und Aluminium ist groß. Sie steht in schroffem Kontrast dazu, wie handelspolitische Themen in der jüngeren Vergangenheit diskutiert wurden. Da waren die Vorzeichen umgekehrt: Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA protestierten Hunderttausende in Deutschland. Der amerikanische Präsident hat es jetzt nicht nur gekippt, sondern die Überzeugung vom Nutzen einer internationalen Arbeits- und Warenstruktur ins Gegenteil gewendet. Die Zölle sollen die Einfuhr aus dem Ausland verteuern und damit die US-Stahlindustrie vor Konkurrenz und weiterem Niedergang schützen – Protektionismus also.

Der Protektionismus hat eine lange Geschichte. Er geht auf den sogenannten Merkantilismus zurück: Mehr exportieren als importieren bringt einer Volkswirtschaft Einnahmen und damit Wohlstand. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer dauerhaft mehr importiert als exportiert, hat Nachteile und sollte deshalb das Handelsdefizit ausgleichen – eben durch „Strafzölle“.

Solche Strafzölle sind nicht neu, in den USA nicht und auch nicht im Rest der Welt. Die EU griff beispielsweise Ende der 90er Jahre darauf zurück, um den Import billigerer Bananen aus Übersee zu blockieren. Die USA reagierte mit „Vergeltungszöllen“. Vorteile hat es keinem von beiden gebracht, nur Schaden.

Für Ökonomen ist das keine Überraschung. Seit rund 200 Jahren gilt die theoretische Arbeit des englischen Wirtschaftsgelehrten David Ricardo als gesetzt: Wenn Länder das produzieren, was sie am besten und kostengünstigsten können, bringt ihr Handelsaustausch unter dem Strich beiden deutliche Vorteile. Die Wirklichkeit hat dies oft bestätigt. Zuletzt und besonders nachdrücklich im Falle Chinas.

Doch Donald Trump interessiert sich weder für Wirtschaftstheorie, noch für deren Bestätigung in der realen Welt. Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué nennt Trumps Politik „pragmatischen Protektionismus – also gezielte Maßnahmen in Form bilateraler Abkommen in punktgenau definierten Wirtschaftsbranchen“.

Bilaterale Abkommen statt WTO

Dahinter steckt eine neue Doktrin – und das ist es, was am großen Zoff um die Zölle alarmiert. Die USA, jahrzehntelang Garant des auf Regeln basierenden und weltweit vernetzten Handels, könnte zur größten Gefahr der Globalisierung werden. Denn Trump hat aus seiner Abneigung gegen die Welthandelsorganisation WTO, die den rechtlichen Rahmen für die internationalen Handelsbeziehungen setzt, keinen Hehl gemacht.

Stattdessen will er in bilateralen Abkommen die Stärke seines Landes zur Geltung bringen. Für die Berliner Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld ist das der entscheidende Unterschied zu Trumps Amtsvorgängern: „Ob die Welthandelsorganisation nach dem Ende seiner Amtszeit noch existiert oder nur noch eine Ruine ist, ist ihm egal.“

Die aktuellen Zölle auf Stahl sind Peanuts. Sie sollen zudem die US-Stahlbranche schützen, in der inzwischen nur noch 140 000 Beschäftigte arbeiten – im Vergleich zu 6,5 Millionen Mitarbeitern in den stahlverarbeitenden Betrieben. Importzölle verteuern ihre Produktionskosten – der Verlust an Arbeitsplätzen wäre hier sicher größer als der Schutz in der Stahlindustrie.

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Zusammenhänge, welche nicht nur Zweifel an der beabsichtigten Wirkung der Stahlzölle nahelegen, sondern die Ökonomen in der Überzeugung vereint, dass sie kontraproduktiv sind. Was geschieht, wenn die Masse billigen Stahls aus China auf den europäischen Markt drängt? Was ist, wenn die US-Industrie technologisch gar nicht in der Lage ist, den benötigten Spezialstahl zu liefern? Wie reagiert der Wechselkurs bei Wachstumsschwäche, was ist, wenn die Zentralbank die Zinsen erhöht?

Die entscheidende Frage ist freilich, wie die mit Trumps Bannspruch belegten Länder reagieren werden. Zahlen sie mit gleicher Münze zurück, dann schraubt sich die Vergeltungsspirale weiter nach oben. „Damit beginnt ein Handelskonflikt, der nur Verlierer kennt“, sagt etwa Gabriel Felbermayr, Außenwirtschaftsexperte des Münchner Ifo-Instituts gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Seiner Meinung nach muss die EU zweigleisig fahren: Mit Vergeltungszöllen drohen, ein WTO-Schiedsgericht anrufen, aber gleichzeitig auch alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Nicht zu reagieren kommt auch für Paqué nicht in Frage: „Dann macht Trump fortan, was er will, und jeder populistische Präsident, der ihm nachfolgt, ebenso.“

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16.03.2018, 06:00 Uhr

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