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Im politischen Minenfeld

Der neue Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg hat zwei Großbaustellen

Guido Raimondi, neuer Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. Er erbt von seinem Vorgänger zwei brisante Themen.

05.11.2015
  • KARL-OTTO SATTLER

Straßburg Mit zwei brisanten Herausforderungen sieht sich Guido Raimondi konfrontiert: Endlich die Unterwerfung der Europäischen Union (EU) unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu erreichen - trotz der Widerstände des EU-Gerichtshofs EuGH in Luxemburg. Und alle 47 Europarats-Mitgliedsstaaten auf die Umsetzung der Urteile der Straßburger Richter zu verpflichten.

Seit Anfang dieser Woche ist Raimondi Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft. Der Italiener, zunächst Richter am EGMR, seit 2012 Vizepräsident, löst den Luxemburger Dean Spielmann ab.

Der 62-Jährige erbt zwei Probleme mit politischem Sprengstoff. Schon 2010 hat die EU den Beitritt zur Menschenrechtscharta und damit die Unterwerfung Brüssels unter das Straßburger Gericht angekündigt, verweigert diesen Schritt aber bis heute. Bislang überprüfen die Europarats-Richter, ob die Mitgliedsländer die Menschenrechte wahren - ob etwa das Demonstrationsrecht garantiert wird oder Gerichtsprozesse rechtsstaatlich ablaufen. EU-Gesetze und EuGH-Urteile unterliegen indes keiner solchen Kontrolle.

Unterschreibt die EU hingegen die Menschenrechtskonvention, so könnten Bürgerrechtler in Straßburg etwa gegen die von Brüssel geplante Speicherung von Fluggastdaten oder den von der EU gebilligten Zugriff der US-Behörden auf Bankdaten von EU-Bürgern klagen.

Nach jahrelangem Gezerre hatten sich Unterhändler auf einen Beitrittsvertrag geeinigt. Doch dann stoppte das oberste EU-Gericht - der EuGH - dessen Unterzeichnung durch die EU-Kommission. Die Luxemburger Richter kritisierten, dass sich die Kollegen beim Europarat künftig zu stark in Angelegenheiten der Europäischen Union einmischen könnten. Vor allem die Brüsseler Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Auslegung der EU-Verträge müssten für das Straßburger Gericht tabu sein. Seitdem steckt der Konflikt in der Sackgasse. Mit Spannung wird erwartet, ob Raimondi Bewegung in die verfahrene Situation bringen kann.

Dem neuen Präsidenten macht noch ein weiteres Dauerproblem zu schaffen: Um Straßburger Urteile drücken sich manche EuroparatsLänder gerne herum. Sage und schreibe rund 11 000 Urteile harren seit Jahren der Umsetzung. So überweist die russische Regierung zwar die vom Gerichtshof verfügten Entschädigungen an erfolgreiche Kläger, beseitigt jedoch oft nicht die zugrundeliegenden Probleme wie etwa katastrophale Zustände in Gefängnissen. In Aserbaidschan bleiben Oppositionelle schon mal im Knast, obwohl die Richter vom EGMR deren Verurteilung als rechtsstaatlich fragwürdig kritisiert haben. Großbritannien verwehrt allen Gefängnisinsassen das Wahlrecht - obwohl der Menschenrechtsgerichtshof diese Praxis mehrfach scharf gerügt hat und den Entzug des Wahlrechts bei Strafgefangenen nur im Einzelfall gestattet. In Italien dauern Prozesse häufig immer noch chronisch lang.

Neben dem Gerichtshof versucht auch das Ministerkomitee des Staatenbundes, in dem die Botschafter der 47 Außenminister sitzen, die Beachtung der Urteile in den Mitgliedsnationen durchzusetzen. Doch der Europarat und seine Richter können keine Polizei gegen Verweigerer losschicken. Es bleibt abzuwarten, ob Raimondi in diesem Minenfeld erfolgreicher als seine Vorgänger zu manövrieren vermag.

Der neue Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg hat zwei Großbaustellen
Guido Raimondi, höchster Richter in Straßburg, kann sich auf Ärger mit den Mitgliedern des Europarats einstellen - und mit der EU. Foto: ©Council of Europe / David Betzinger

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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