Der von Shell geplante Ausbau seiner nahe der Autobahn 81 betriebenen Tankstelle am südöstlichen Emp

15.12.2018

Von Frank Wewoda

Mehr als 17 Stellplätze können an der Empfinger Tankstelle nahe der Autobahn nicht mehr ausgewiesen werden, wird der geänderte Bebauungsplan für diesen Bereich rechtskräftig. Doch bereits heute stehen oft deutlich mehr Laster da, was eigentlich nicht rechtens ist.Archivbild: Kathrin Löffler

Der von Shell geplante Ausbau seiner nahe der Autobahn 81 betriebenen Tankstelle am südöstlichen Empfinger Ortseingang gilt heute schon als unendliche Geschichte. Stellplätze und Rastplätze für Brummis, an denen diese ihre Fahrzeuge abstellen können, etwa um Ruhezeiten einzuhalten, sind schon seit langem rar entlang der Autobahn 81. Die Parkplatznot wurde durch wild parkende Laster im Gewerbegebiet Auchtert augenfällig, wo deshalb Poller aufgestellt wurden. Auch bei den nahe gelegenen Discountern sind Parkplätze oft Mangelware.

Erster Bauantrag von 2015

Die Verwaltung und den Gemeinderat beschäftigt das Vorhaben von Shell, einen Autohof mit 50 Parkplätzen einzurichten, bereits seit 2015. Damals reichte der Mineralölkonzern seinen ersten Bauantrag ein. Die Anwohner der nahegelegenen Wohnsiedlung Reichenhalden zeigten sich ebenso alarmiert wie die Betreiber des Hotels Empfinger Hof. Im Herbst 2016 lehnte der Gemeinderat die Ausbau-Pläne des Tankstellenbetreibers ab, Horb als zuständige Baurechtsbehörde zog nach. Seither liegen die Kontrahenten in einem juristischen Dauerstreit.

In der Nachbarschaft im Gewerbegebiet Autobahnkreuz ist bereits ein anderes Unternehmen auf dem Rechtsweg erfolgreich gegen Empfingen und seine Baurechtsbehörde vorgegangen: Der Lebensmittel-Discounter hat seine Verkaufsfläche dank einiger juristischer Winkelzüge erst von 781 auf 958 Quadratmeter erweitert. Eine Baugenehmigung zur Erweiterung lehnte die Baurechtsbehörde jedoch ab. Lidl klagte. Während das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht die Entscheidung bestätigten, die Baugenehmigung abzulehnen, sah es der Verwaltungsgerichtshof Mannheim anders. Der urteilte 2016, dass der betreffende von der Gemeinde aufgestellte Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist.

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Horber Baurechtsbehörde haben uns daraufhin geraten, eine Veränderungssperre zu erlassen“, erklärt Theo Walz, der Empfinger Hauptamtsleiter.

Damit liegen sämtliche Bauvorhaben erst einmal auf Eis, bis ein neuer, rechtssicherer Bebauungsplan aufgestellt ist. Diesen brachte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg. Gegen die Veränderungssperre hat nun wiederum der ausbauwillige Tankstellenbetreiber Shell geklagt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Shell jüngst wieder aufgenommen, wie Ferdinand Truffner sagt. Auf die Frage nach dem Stand der Autohof-Pläne teilte Shell-Pressesprecherin Cornelia Wolber der SÜDWEST PRESSE mit, das Unternehmen stehe mit Vertretern der Gemeinde im Austausch, werde die Inhalte dieser Gespräche jedoch nicht öffentlich kommentieren. Bürgermeister Ferdinand Truffner stellt fest: „Wir führen Gespräche mit dem Anwalt von Shell, nicht mit Shell direkt.“ Einen Autohof könnte sich die Gemeinde im künftigen Interkommunalen Gewerbegebiet mit Empfingen vorstellen, doch Shell scheint das zu ungewiss. Im November waren nun zwei Gutachter getrennt voneinander unterwegs, um die aktuelle Lärm- und Verkehrsbelastung an der Tankstelle und die Lärmquellen zu ermitteln. Ein Experte war im Auftrag von Shell unterwegs, einer für die Gemeinde. Den Empfinger Auftrag führt das Büro „Brenner Bernard“ aus.

Wird der am Dienstag im Gemeinderat vorgestellte Bebauungsplan „Autobahnkreuz Südost, 1. Änderung“ rechtskräftig, gibt es laut Bürgermeister Ferdinand Truffner keine Chance für Shell auf einen Autohof. Mehr als die aktuell dort genehmigten 17 Stellplätze könnten dann nicht mehr ausgewiesen werden. Es wäre das Ende einer fast unendlichen Geschichte.

Veränderungssperre im Gewerbegebiet Autobahnkreuz

2016 hat der Gemeinderat Empfingen beschlossen, dass im Gewerbegebiet Autobahnkreuz Südost nichts um- oder neu gebaut werden darf. Diese Veränderungssperre lief Mitte 2018 ab. In seiner Juli-Sitzung im hat der Gemeinderat sie um ein weiteres Jahr verlängert. Angeordnet hat das Gremium die Sperre vor zwei Jahren, weil der Discounter Lidl erweitern wollte, die Baurechtsbehörde Horb dies aber nicht genehmigte. Daraufhin klagte der Konzern Shell gegen diese Sperre vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. Das Unternehmen möchte seine Tankstelle an der Empfinger Autobahnauffahrt zu einem Autohof vergrößern. Die Gemeinde fürchtete aber zunehmende Lärmbelästigungen für die Anlieger und ein insgesamt zu starkes Verkehrsaufkommen.