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Eine Premiere in Demokratie

Dettenhäuser Rat lässt Bürgerentscheid zu

Ob an der zentralen Straßenkreuzung in Dettenhausen künftig ein neues Einkaufszentrum gebaut werden kann, wird am 12. Dezember von den Bürgern selbst entschieden. Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend den von über 1000 Dettenhäusern geforderten Bürgerentscheid zugelassen.

29.09.2010
  • Martin Mayer

Dettenhausen. Rund 30 Bürger/innen drängten sich im Ratssaal, ein gutes Dutzend weiterer Zuhörer verfolgten die Debatte durch die offene Flügeltür vom Vorraum aus. Es war, wie Bürgermeister Hans-Joachim Raich zugab, „das erste Mal in der Geschichte Dettenhausens, dass sich der Gemeinderat mit einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid befassen“ musste.

Aber auch ohne Übung in solchen Sachen fällten die Ratsfraktionen am Dienstagabend ihren Beschluss – zur Überraschung mancher Beobachter – erstaunlich schnell und ohne jede Kontroverse. Alle anwesenden Gemeinderäte erklärten sich einstimmig damit einverstanden, dass die Bürgerschaft am 12. Dezember darüber entscheiden soll, ob in der Dettenhäuser Ortsmitte ein neues zusätzliches Einkaufszentrum geplant werden soll.

Dettenhäuser Rat lässt Bürgerentscheid zu
Die Bürger wollen mitreden und bei Zukunfts-Themen gefragt werden – im Dettenhäuser Gemeinderat demonstrierten sie das am Dienstagabend mit geballter Präsenz und kritischen Blicken. Bürgermeister Hans-Joachim Raich mahnte zu Beginn der Debatte vor „großen Emotionen“: „Also bitte net Buh rufen“. Bild: Metz

Dabei sind die meisten Gemeinderäte bei der umstrittenen Markt-Ansiedlung durchaus anderer Meinung als die dagegen opponierende Bürgerinitiative (BI). Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats hatte am 27. Juli beschlossen, einen Bebauungsplan für das Areal des ehemaligen Gasthofs „Bären“ entlang der zentralen Dettenhäuser Straßenkreuzung von Tübinger Straße und Schönbuchstraße aufzustellen und dafür auch den Flächennutzungsplan zu ändern (wir berichteten).

Die BI, die sich daraufhin bildete, sah durch dieses Vorhaben die idyllische Lage des benachbarten Freibads gefährdet, das Verkehrsaufkommen und die Gefahr für Schulkinder an einem neuralgischen Punkt des Ortes steigen und Existenzbedrohungen für die Einzelhändler im Dorf heraufziehen. 1036 Protest-Unterschriften sammelte sie in den folgenden fünf Wochen und forderte damit frist- und formgerecht am 31. August auf dem Rathaus einen Bürgerentscheid ein.

946 Unterschriften davon konnte Hauptamtsleiter Heinz Frank als korrekt akzeptieren – 417 Autogramme hätten für das Bürgerbegehren gereicht. Frank erläuterte dem Rat nochmal, warum er „rechtlichen Raum“ für den geforderten Bürgerentscheid sieht. „Der springende Punkt“ sei, dass sich das Plebiszit nicht gegen eine Bauleitplanung richte, sondern vielmehr „eine Grundsatzentscheidung im Vorfeld“ eines Bebauungsplan-Verfahrens betreffe. Die Bürger wollten also bei einer „Weichenstellung“ für die Gemeinde-Zukunft mitreden – und das sei möglich. Bei Bauleitplanungen selbst sind Bürgerentscheide nicht zugelassen. Doch ob ein Aufstellungsbeschluss schon zum Bebauungsplan zähle, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Jetzt können alle Bürger mitentscheiden

Nachdem, wie berichtet, zwei Ratsausschüsse auf dieser Basis empfohlen hatten, den Bürgerentscheid zuzulassen, plädierten nun auch im Gemeinderat alle Fraktionssprecher dafür. Rainer Wizenmann (FWV) bedauerte zwar, dass es den Räten „nicht gelungen“ sei, „die Beweggründe“ für die Ansiedlung und den Bau eines neuen Einkaufszentrums an der fraglichen Stelle „so zu kommunizieren, dass das auch bei den Bürgern angekommen ist“. Aber auch wenn er den Markt an diesem Ort für „sehr wichtig“ halte, sei er doch „für den Bürgerentscheid“. Denn nur so könnten sich alle Bürger „gleichermaßen äußern und nicht nur die, die dagegen sind“.

Wie Matthias Groß erklärte, sei auch die ULD-Fraktion „einhellig für die Durchführung eines Bürgerentscheids“. Groß gratulierte der BI: Sie habe es „glänzend geschafft, für ihr Anliegen zu werben“. Dettenhausen werde mit dieser „Premiere“, so Groß, „fast bissle Vorreiter eine Trends, den man zur Zeit bundesweit spüren kann“: Mehr Bürgerbeteiligung sei „eine positive Entwicklung“. Als Bürgermeister-Kandidat, der für das Einkaufszentrum eintrete, freue er sich auf die Gespräche zu diesem „heißen Thema“.

Die beiden CDU-Räte, die im Juli bei dem Ratsbeschluss für das Einkaufszentrum verschieden votierten, waren diesmal einer Meinung: Der Bürgerentscheid sei der richtige Weg, so Reinhold Halder. Allerdings sollte Dettenhausen in Zukunft durch früheren Informations-Austausch zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Gemeinderat „schneller zu Ergebnissen kommen“.

Georg Eckert (ULD) hatte schon im Juli gesagt, dass er ein Einkaufszentrum an dem umstrittenen Ort „persönlich nicht für geeignet“ halte. Nun forderte er „einen sachlichen Austausch“ und bat, „die Argumente von persönlichen Anfeindungen freizuhalten“. Das sei man dem „demokratischen Instrument“ Bürgerentscheid schuldig. Bürgermeister Hans-Joachim Raich enthielt sich bei der Abstimmung. Er kündigte aber an, auch sein Widerspruchsrecht nicht einzusetzen: „Wir lassen das jetzt mal so weiterlaufen.“

Die Bürger entscheiden am 12. Dezember über das geplante Einkaufszentrum

Unter dem Motto „Dettenhausen 21“ trommelte die Bürgerinitiative für den Bürgerentscheid – der Gemeinderat gab dem Bürgerbegehren nach. Hier die Details der Volksabstimmung:

Der Termin: Der Bürgerentscheid soll am Sonntag 12. Dezember abgehalten werden. Bis spätestens 4. November muss er offiziell angekündigt sein.

Die Frage: Mit Ja oder Nein beantworten müssen die Dettenhäuser folgende Frage: „Sind sie gegen die Ansiedlung eines Einkaufszentrums entlang des Freibades und der Schönbuchstraße und damit gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 27. Juli, einen Bebauungsplan ‚Mischgebiet Tübinger Straße/Schönbuchstraße‘ aufzustellen sowie den Flächennutzungsplan zu ändern?“

Das Quorum: Die Bürgerinitiative gegen das Einkaufszentrum erreicht mit dem Bürgerentscheid nur dann ihr Ziel, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten mit „Ja“ antwortet und diese Mehrheit zugleich mindestens ein Viertel aller Abstimmungsberechtigten umfasst. Wie viele Leute das genau sein müssen, wird für den 12. Dezember aktuell errechnet. Ende August hatte Dettenhausen 4143 Wahlberechtigte. 25 Prozent davon wären 1036. Exakt so viele Unterschriften standen auf den 145 Listen der Bürgerinitiative.

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29.09.2010, 12:00 Uhr

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