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Finanzen

Deutlich mehr Geld für Sanierungen

Die Änderung der Haushaltsordnung verschafft Grün-Schwarz viel Luft für Investitionen und Rückstellungen.

19.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die von Grün-Schwarz in die Wege geleitete Änderung der Landeshaushaltsordnung erhöht den Spielraum der Regierung für Erhaltungsmaßnahmen massiv. Das zeigt der Kabinettsentwurf der Finanzplanung bis 2020, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Danach kann das Land 2018 knapp 600 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken, Straßen oder Gebäuden ausgeben, die sie nach jetziger Rechtslage für die Schuldentilgung aufwenden müsste. Die Summe steigt 2019 auf 920 Millionen Euro und 2020 sogar auf 1,25 Milliarden Euro an.

Bislang muss das Land Altschulden tilgen, wenn die Steuereinnahmen weit über dem langfristigen Schnitt liegen. Mit der Änderung der Haushaltsordnung können diese Mehreinnahmen ab 2017 auch zur Tilgung „impliziter Schulden“ wie notwendiger Sanierungen verwendet werden. Kritiker wie Steuerzahlerbund oder FDP lehnen die Neuregelung ab. Im Entwurf für den Haushalt 2017 schlägt sich die Erweiterung des Schuldenbegriffs bereits nieder: Kommendes Jahr fließen 300 Millionen in Sanierungen und Rücklagen statt in den Abbau der Verbindlichkeiten des Landes in Höhe von 47 Milliarden Euro.

Brief an den Rechnungshof

Dessen ungeachtet muss Grün-Schwarz den Etat für schlechtere Zeiten rüsten. Dank eigener Einsparungen, des Rückgangs der Flüchtlingszahlen und der guten Konjunktur hätten sich die Eckwerte „deutlich verbessert“, heißt es in der Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Den Berechnungen zufolge klafft zwischen erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben im Jahr 2020 noch eine Differenz von minus 1,9 Milliarden Euro. Damit hat das Land die Lücke bereits stark verkleinert, steht aber in der Pflicht, sie ganz zu schließen. Denn ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite aufnehmen.

Im Visier steht insbesondere das Kultusministerium, das den größten Einzeletat verantwortet. Um ihren Streit um Personalressourcen an den Schulen beizulegen, haben Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Sitzmann Rechnungshofpräsident Max Munding um ein Gutachten gebeten. „Wo bestehen im Schulbereich Konsolidierungsmöglichkeiten?“, heißt es in einem Schreiben beider Ministerinnen an Munding, das dieser Zeitung vorliegt. Bei der Prüfung sollten „sowohl Einsparpotenziale als auch Potenziale durch optimierten Ressourceneinsatz in den Blick genommen werden“. Erste Ergebnisse des Gutachtens sollten schon in den Doppelhaushalt 2018/19 einfließen, über eine Übermittlung von Resultaten im Mai 2017 wären sie daher „sehr dankbar“. Roland Muschel

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19.12.2016, 06:00 Uhr

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