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Deutschland stellt sich offen gegen die USA
US-Soldaten an der Nato- Ostflanke. Auch Deutschland soll mehr tun, findet die US-Regierung. Foto: dpa
Nato

Deutschland stellt sich offen gegen die USA

Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Rex Tillerson: Der US-Außenminister fordert deutlich mehr Investitionen in die Rüstung, sein Kollege aus Berlin nennt das „absurd“.

01.04.2017
  • KNUT PRIES

Brüssel. Sie könnten persönlich kaum unterschiedlicher sein, und in der Sache sind sie ebenfalls entgegengesetzter Meinung: Rex Tillerson und Sigmar Gabriel, der öffentlichkeitsscheue Ex-Manager an der Spitze des US-State Departement und sein deutscher Amtsbruder, der burschikose Sigmar Gabriel, standen am Freitag im Mittelpunkt des Interesses beim Treffen der Nato-Außenminister. Beide traten zum ersten Mal im Kreis der Allianz-Kollegen auf – vor allem als Widersacher im Streit um mehr Geld für die Nato.

Dort hält man Zwist gern unter der diplomatischen Decke, zumal wenn es sich um Opposition gegen die Führungsmacht USA handelt. So war auch an diesem Frühlingstag von „guter Atmosphäre“ und „Optimismus“ die Rede, nachdem die 28 Alliierten sich ausgetauscht hatten über „strategische Ausrichtung“, „transatlantischen Zusammenhalt“ und die leidige Frage nach der Finanzausstattung. Dazu gab Gabriel vor der Presse in undiplomatischer Klarheit zu Protokoll, was er von den US-Forderungen hält, die Europäer sollten gefälligst erheblich mehr fürs Militär ausgeben: bichts.

Mehr als nur Waffen

Sicherheit sei mehr als Waffen, sagte der Deutsche. „Wir dürfen nicht zurückfallen in die Zeit, wo Sicherheit ausschließlich militärisch definiert wurde.“ Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmissionen seien gleichermaßen wichtige Beiträge.

Bezugspunkt des Zanks ist eine Selbstverpflichtung, auf die sich die Alliierten auf ihrem Gipfel im Spätsommer 2014 verständigt hatten: Danach dürfen die Rüstungsaufwendungen nicht mehr sinken, sondern müssen steigen; alle bemühen sich, sich binnen zehn Jahren auf den Richtwert – zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – zuzubewegen; mindestens 20 Prozent des Verteidigungsetats sollen in schwere Waffensysteme investiert werden.

Es ist also eine Bemühenszusage, so sieht es auch Gabriel: „Da steht nirgendwo drin, dass das ein festes Ziel ist.“ Die Bundesrepublik fahre ihren Verteidigungshaushalt bereits hoch – angepeilt für 2018: plus neun Prozent – und halte sich mithin an die Verpflichtung. Zwei Prozent entsprächen jährlichen Rüstungsausgaben von rund 70 Milliarden für die Bundeswehr. Das sei „absurd“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte Gabriel vor einem deutschen Sonderweg in der Nato: „Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück – so funktioniert die Allianz nicht.“

Rex Tillerson blieb in Brüssel auf der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis im Februar in der Nato vertreten hatte. Danach müssen die zwei Prozent nicht nur angestrebt, sondern auch tatsächlich erreicht werden. Derzeit liegen außer den USA nur Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland über dem Wert. Knut Pries (mit dpa)

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01.04.2017, 06:00 Uhr

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