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Leitartikel · SPD

Die 20-Prozent-Partei

Als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Eintritt der SPD als Juniorpartner der Grünen in die Landesregierung von Baden-Württemberg vor fünf Jahren mit dem polemischen Wort von der "Selbstverzwergung" der Sozialdemokraten bedachte, ahnte sie wohl kaum, wie beängstigend der Absturz der ältesten deutschen Partei im Südwesten der Republik bei der nächsten Landtagswahl tatsächlich ausfallen würde, und erst recht nicht, dass ihre eigene Partei sich im Frühjahr 2016 anschickt, die Rolle der zutiefst gedemütigten Genossen zu übernehmen. Eine pikante List der Geschichte.

07.04.2016
  • Von Gunther Hartwig, SWP

Was nun aus der baden-württembergischen CDU wird, ob sie an der Seite des populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen ein ähnliches Desaster erlebt wie die SPD, sollte allerdings die geringste Sorge der vom Wähler zertrümmerten Landessozis sein. Deren Spitzenvertreter haben sich erst als heillos überfordert, dann als blind für die notwendigen Konsequenzen erwiesen. Eine Partei, die in einem wichtigen Flächenland auf 12,7 Prozent, in manchen Regionen zwischen Alb und Bodensee gar auf einstellige Werte schrumpft und hinter die AfD als vierte Kraft im Stuttgarter Parlament zurückfällt, hat weder Anlass noch Zeit, sich mit den Problemen der Wettbewerber zu beschäftigen.

Vielmehr geht es für die SPD nicht bloß in Baden-Württemberg ums Überleben als Volkspartei. Diese Existenzfrage stellt sich nicht länger ausschließlich in der ostdeutschen Diaspora, also in Sachsen (12,4 Prozent), Sachsen-Anhalt (10,6) und Thüringen (12,4), sondern unterdessen nicht weniger dramatisch auch im Südwesten und in Bayern (20,6). Schließlich wird die Bundes-SPD gegenwärtig auf dem Parkett der Demoskopen ebenfalls bei erbärmlichen 20 Prozent notiert. Wenn das - im Vorhof der Bundestagswahl 2017 - kein Weckruf für die Partei und ihre Führung in Berlin ist!

In früheren Jahrzehnten hat die SPD ihren Anspruch, eine der beiden großen Volksparteien in Deutschland zu sein, auf eindrucksvolle Weise eingelöst - durch erfolgreiche Wahlen auf allen Ebenen, durch eine an breite Schichten der Bevölkerung gerichtete Programmatik, durch eine ansehnliche Mitgliederzahl, durch eine starke Organisation und ausreichende materielle Ressourcen. Nun aber bröckelt es an fast allen Stellen. Es mangelt der SPD an gesellschaftlicher Verwurzelung und durchschlagskräftigen Strukturen, die Rückbindung an die Alltagswelt und Lebenswirklichkeit der Menschen nimmt ab.

Für ihre Funktionäre und Mandatsträger stehen Karriere, Machtspiele und Medienwirkung oft im Vordergrund, nicht die soziale Anschlussfähigkeit von Positionen und Konzepten der SPD in Regierung oder Opposition. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hört gern auf zweifellos ausgeprägte Instinkte und wechselnde Stimmungen, weniger auf Rückmeldungen von der Basis und die Resonanz seiner Partei bei den Bürgern. Vor allem ignoriert er, dass im Osten und Süden der Republik immer mehr von jenem Fundament wegbricht, auf dem die SPD lange Zeit ruhte.

Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die Netzwerker-SPD Pragmatik mit Beliebigkeit verwechselt, Ideologiefreiheit mit fehlendem Profil. Das sollte gerade Gabriel alarmieren, der bislang sein Heil auch in einem großkoalitionären Mitte-Kurs sucht. Auf diesem Weg wird der SPD das Wasser gleich von zwei Seiten abgegraben - von der sozialdemokratisierten Merkel-Union und von der Linkspartei. So gewinnt die SPD sicher keine Zukunft.

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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