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Die AfD schärft ihr Profil am Islam
Was wurde angekündigt, was soll umgesetzt werden? Über diese Frage debattiert die AfD am Samstag. André Poggenburg, Parteichef in Sachsen-Anhalt, ist mit dabei. Foto: dpa
Rechtspopulisten wollen sich ein Programm geben - Gegenentwurf aus Niederbayern

Die AfD schärft ihr Profil am Islam

Wie hältst Du es mit dem Islam? Diese Frage stellt sich die Alternative für Deutschland (AfD). Am Samstag will sich die Partei ein Programm geben.

27.04.2016
  • ELISABETH ZOLL

Die Wogen schlagen hoch schon vor dem Bundesparteitag der AfD am Samstag in Stuttgart. Dort will sich die junge AfD erstmals ein Parteiprogramm geben. Seit Anfang des Monats liegt ein gut 70-seitiger Leitantrag der Bundesprogrammkommission vor. Die Änderungsvorschläge umfassen mehr als 1400 Seiten. Das Ringen um einen gemeinsamen Kurs dürfte nicht ohne Konflikte verlaufen. Im Zentrum steht die Rolle des Islam in Deutschland. Vor allem der niederbayerische Bezirksverband positioniert sich stramm rechts. Hier finden sich Rechtskonservative wie Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Abgeordnete Andreas Kalbitz sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Sie haben explizit einen "Gegenentwurf" zur Parteispitze formuliert. Am deutlichsten wird das im Kapitel "Identität".

Kultur und Identität Die AfD versteht sich als Traditionsbewahrerin. Orchester, Museen und Theater sollen einen "positiven Bezug zur Heimat" fördern. Die dunkle Seite der deutschen Geschichte wird zwar nicht ausgeblendet, doch abgemildert zu "Unglücksjahren". Eine "Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst".

"Uneingeschränkt" bekennt sich der offizielle Entwurf zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Allerdings wird im Leitantrag "verfassungsfeindlichen Vereinen" der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt. Auch soll deren Finanzierung durch islamische Staaten, ausländische Geldgeber und Mittelsmänner unterbunden werden. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Weisungen aus dem Ausland, wie sie die türkische Religionsbehörde Diyanet für Prediger in Ditib-Moscheen vorgibt, seien abzulehnen, ebenso Minarette wie der Muezzinruf. Verboten werden soll die Vollverschleierung und das Tragen von Kopftüchern in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst.

Alternativvorschlag (Der Flügel): Der Islam wird dort nach Inhalten und Zielen pauschal als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Deshalb sei der Bau und Betrieb von Moscheen zu untersagen. Die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit wollen die Antragssteller aus Niederbayern einschränken.

Familienbild Es orientiert sich an der klassischen Rollenteilung von Mann und Frau. Die Partei will Ehe und Mutterrolle aufwerten und setzt der "Masseneinwanderung" die Förderung einer höheren Geburtenrate in deutschen Familien entgegen. Mit Hohn grenzt sich der Leitantrag ab von Individualismus und "Gender Mainstreaming", ein Begriff, der für alles Verfehlte steht und im Entwurf wieder kehrt.

Zuwanderung Hier fordert der Leitantrag ein Umdenken, und zwar im Asylrecht, der EU-Personenfreizügigkeit, in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie der Integration von Einwanderern. Unterschieden wird zwischen (Kriegs-) Flüchtlingen und irregulären Migranten. "Echte Flüchtlinge" will die AfD schützen, solange die Fluchtursachen andauern, andere Personen könnten keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Anträge sollten nur noch außerhalb der EU in sogenannten Aufnahmezentren gestellt und bearbeitet werden. Druck soll auch bei Abschiebungen verstärkt werden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen sollen ausgesetzt werden. Auch bei der Einwanderung aus EU-Staaten werden Hürden errichtet. Sozialleistungen sollen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig gemacht werden. Sanktioniert und ausgewiesen wird laut Entwurf, wer sich der Integration verweigert. Über eine Staatsangehörigkeit soll nicht der Geburtsort Deutschland entscheiden, sondern die Abstammung. Mindestens ein Elternteil müsse Deutscher sein.

Bildungspolitik Disziplin und Leistungsbereitschaft werden als Grundwerte betont - in der schulischen Bildung ebenso wie im Hochschulwesen. Die Inklusion behinderter Menschen rückt in den Hintergrund. Auch in der Bildungspolitik werden Vorbehalte gegen den Islam deutlich. So wird bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht abgelehnt. Für muslimische Schüler soll es keine Sonderrechte wie Ausnahmeregelungen für den Sportunterricht oder die Befreiung von Klassenfahrten mehr geben. Damit wird ein extrem enges Integrationsverständnis vorgegeben, das sich nicht mehr allein auf die Achtung der Verfassung beschränkt, sondern ein Aufgehen in der sogenannten deutschen Leitkultur verlangt.

Innenpolitik Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollen den Einfluss des "politischen Kartells" beschränken. Selbst über Änderungen der Verfassung soll das Volk beschließen können. Staatliche Kompetenzen sollen verringert, der Einfluss der Parteien beschränkt werden. Gestärkt werden Polizei und Strafjustiz. Auch soll das Strafrecht verschärft, das Waffenrecht jedoch liberal gestaltet werden.

Außenpolitik Keine engverzahnte Europäische Union, sondern eine Interessensgemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten bestimmt das Leitbild der Europapolitik. Das "Experiment Euro" soll geordnet beendet werden. Falls das Parlament dies ablehnt, soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden. Das bedeutet die Re-Nationalisierung europäischer Politik. Gegenüber der Nato gibt sich die AfD reserviert. Positiver betrachtet wird Russland. "Jedes Engagement in der Nato müsse in Einklang mit den deutschen Interessen stehen", heißt es im offiziellen Entwurf. Darüber hinaus will die Partei über den "Status alliierter Truppen in Deutschland" verhandeln. Die Bezeichnung bezieht sich auf Nato-Truppen, die im Entwurf sprachlich mit Besatzungstruppen gleichgesetzt werden. Gemeinsame europäische Streitkräfte werden abgelehnt. Dafür soll auf nationaler Ebene aufgerüstet, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Deutschland, zum Beispiel in den Vereinten Nationen, zu mehr machtpolitischer Geltung verholfen werden.

Sozial- und Wirtschaftspolitik Abstand nimmt die AfD von früheren Überlegungen, den Mindestlohn abzuschaffen. Doch setzt sie stark auf Selbstverantwortung. Eine "aktivierende Grundversicherung" ist das Ziel. In der Wirtschaftspolitik werden die Kräfte des Wettbewerbes gepriesen und der Einfluss des Staates zurückgedrängt. "Je geringer die Staatsquote, desto besser für alle", lässt die Programmkommission verlauten. Sie lehnt die "beispiellose Euro-Rettungspolitik der Staaten des Euro-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank" ebenso ab wie das Freihandelsabkommen TTIP, das mit dem Verlust von Souveränitäts- und Hoheitsrechten verbunden sei.

Steuerpolitik Ein vereinfachtes Steuerrecht mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag ist das Ziel. Entlasten will die Partei die Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft. Die Steuerlast soll keinesfalls erhöht werden.

Energiepolitik Dieser Passus ist zu lesen als anti-grün. Die AfD will den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik beenden. Da sie den Klimawandel schlicht abstreitet, sollen Pläne zur Kohlendioxid-Minderung in Schubladen verschwinden. Weil Windenergieanlagen die Kulturlandschaften zerstören und für Vögel eine tödliche Gefahr darstellten, werden sie nicht mehr gefördert. Abgelehnt wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dafür setzt die Partei auf Atomenergie. Für Reaktoren soll es eine Laufzeitverlängerung geben. Auch soll zur Reaktor- und Kraftwerkstechnik weiter geforscht werden.

Natur- und Umweltschutz Die Erforschung der Gentechnologie wird unter Sicherheitsauflagen erlaubt. EU-Subventionierungen in der Landwirtschaft nach dem Gießkannenprinzip seien zurückzufahren.

Infrastruktur Im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur steht für die Partei Werterhaltung vor Modernisierung und Neubau. Wobei Großprojekte von der öffentlichen Hand - nicht von privaten Konsortien - zu realisieren seien. Den Güterverkehr will die Partei stärker auf Schienen und Wasserstraßen verlagern. Abgebaut werden sollen Einschränkungen für den Individualverkehr. Das Motto "Freie Fahrt für Freie Bürger" kommt zu neuen Ehren. Unter besonderen Schutz wird der ländliche Raum gestellt. So will die Partei eine Grundversorgung für die Bevölkerung, zum Beispiel durch mobile Dienste, garantieren.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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