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Brexit

Die Angst vor dem Absturz

Im britischen Parlament wächst die Unruhe vor den Folgen des EU-Ausstiegs. Der Finanzminister rechnet mit hohen Steuerverlusten. Die Wirtschaft warnt vor einer Katastrophe.

13.10.2016
  • HENDRIK BEBBER

London. Nassforsch verkündete der für den EU-Austritt verantwortliche Minister David Davies den aus den Sommerferien zurückgekehrten Parlamentariern: „Es wird keinen Abschwung durch den Brexit geben, sondern nur einen bemerkenswerten Aufschwung.“ Doch selbst in seiner konservativen Fraktion fehlt den Volskvertretern der Glaube an diese Botschaft. Schließlich mussten sie erst einmal die Horrormeldung aus der „Times“ verdauen. Die Zeitung hatte eine vertrauliche Studie des Finanzministeriums veröffentlicht, dass der Brexit dem Königreich jährlich gewaltige Steuerverluste bringen würde. „Die Netto-Auswirkungen auf die Steuereinnahmen,“ so heißt es in dem Gutachten für den Kabinettsausschuss, „wären ein Verlust zwischen 38 und 66 Milliarden Pfund auf 15 Jahre hinaus aufgrund einer geringeren Wirtschaftskraft“. 2015 betrugen die Steuereinnahmen 628,3 Milliarden Pfund.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9,5 Prozent fallen könne, wenn Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlässt und nach den Regeln der Welthandelsorganisation exportiert.

Während die Brexit-Befürworter die Analyse als Gräuelpropaganda gegen den Austritt abtaten, sagte die frühere konservative Ministerin Anna Soubry dazu: „Der schreckliche Schaden, den ein harter Brexit anrichten wird, ist klar. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Investitionen in Schulen und Krankenhäuser. Einbußen im Handel und bei Investitionen bedeuten Risiken für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.“

Der Führer der Liberaldemokraten Tim Farron sieht in dem Dokument des Finanzministeriums „einen weiteren Beweis dafür, dass der harte Brexit schierer wirtschaftlicher Vandalismus ist. Wir werden nicht einfach zusehen, wie die rücksichtslose konservative Regierung die britische Wirtschaft ruiniert.“ Er spielte damit auf die Grundsatzrede der Premierministerin Theresa May an, die auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham, von einer Unterstützerin der EU-Mitgliedschaft zur „harten Brexit-Missionarin“ konvertierte. May lehnte es strikt ab, dass das Unterhaus ein Mitspracherecht über die Ausstiegsanmeldung in Brüssel besäße. Sie beansprucht für sich, dass sie aufgrund der traditionellen „königlichen Vorrechte“ den formellen Prozess des Austritts in Gang setzen könne.

Solch eine Haltung verwundert umso mehr, da sie einem Hauptargument der Brexit-Befürworter widerspricht, die mit dem Austritt die „volle Souveränität“ des britischen Parlaments zurückgewinnen wollten. May fürchtet allerdings, dass viele ihrer eigenen Abgeordneten mit der Opposition gegen einen „harten Brexit“ stimmen könnten. Parlamentsdebatten wären auch für die Verhandlungsstrategie der Regierung nachteilig, die sich – wie May betonte – dabei „nicht in die Karten schauen lassen will.“

Doch selbst konservative Abgeordnete, die sich für den Austritt einsetzten, wie Steven Phillips, empfinden die Missachtung des Parlaments als „zutiefst undemoratisch“. Das Referendum habe der Regierung kein Mandat gegeben, in welcher Form der Brexit vollzogen würde. Er teilt damit die Ansicht des früheren Labour-Chefs Ed Miliband, dass die 52 Prozent der Briten, die für den EU-Austritt votierten, nicht unbedingt den gemeinsamen Markt aufgeben wollten.

Die Warnungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, dass es bei den Prinzipien der Freizügigkeit im Binnenmarkt keine Kompromisse geben könne, wies Brexit-Minister Davies zurück. „Wenn sie eine Abstrafung Großbritanniens planen so würde dies in erster Linie die Bauern und Exporteure in Europa treffen.“ Die britische Wirtschaft ist sich da nicht so sicher. Der Industrie-Dachverband CBI warnte, dass der harte Brexit „katastrophale Folgen“ mit sich bringen könne.

Während das volle Ausmaß erst nach dem Austritt in zwei bis drei Jahren messbar wird, reagierten die Finanzmärkte sofort mit einem scharfen Kursabsturz des Pfundes, das gegenüber Dollar und Euro auf den tiefsten Stand seit drei Jahrzehnten gefallen ist und sich gestern nur leicht erholte.

May erkannte nun gestern, dass sich die Gegner ihres Kurses vermehren, gerade in den eigenen Reihen. Deshalb lenkte sie ein und versprach dem Unterhaus eine größere Mitsprache bei ihren Brexit-Plänen. Überdies sagte sie zu, britischen Unternehmen bei den Verhandlungen einen größtmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Ob sie sich damit in Brüssel durchsetzen kann, ist fraglich. Dort lautet die Botschaft: Wer austritt, verlässt auch den gemeinsamen Markt.

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13.10.2016, 06:00 Uhr

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