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Mindestlohn

Die Armut wurde nicht verringert

Vor zwei Jahren eingeführt, wird er jetzt aufgestockt. Die Zwischenbilanz fällt eher gemischt aus.

21.12.2016
  • EPD

Nürnberg/Frankfurt. Ein „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“: So feierten vor zwei Jahren Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns dessen Einführung: Mehr Einkommensgerechtigkeit, weniger Armut – das sollte er bringen. Kritiker warnten dagegen vor Jobverlusten durch den Eingriff in den Wettbewerb um Niedriglöhne. Zum Jahreswechsel erhöht sich der Mindestlohn zum ersten Mal – um 34 Cent brutto auf 8,84 EUR. Die Steigerung orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne und wird alle zwei Jahre von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt.

Zum Leben in vielen Großstädten reicht das laut Bundesarbeitsministerium nicht: Um nicht trotz Vollzeitstelle mit Hartz IV aufzustocken, bräuchte ein Arbeitnehmer in München 10,04 EUR Stundenlohn, in Frankfurt am Main 9,89 EUR. Auch in Hamburg, Berlin und Köln reichen 8,84 EUR nicht. „Im Westteil des Landes kann man vom Mindestlohn die Miete nicht zahlen“, kritisiert Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken.

Tatsächlich hat sich an der Zahl der Aufstocker durch den Mindestlohn wenig geändert: 1,13 Millionen Menschen bezogen im Jahr 2015 Hartz IV zusätzlich zum Lohn. 2014 – vor dem Mindestlohn – waren es 1,18 Millionen. „Das liegt vor allem daran, dass viele Aufstocker in Teilzeit arbeiten“, sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

„Ein weiterer Teil versorgt mit einer Vollzeit-Niedriglohnstelle minderjährige Kinder“, sagt Möller. Dass da aufgestockt werde, sei kein Versagen des Mindestlohnes, findet er. Vorher habe es auch Löhne um die 5 EUR gegeben, bei denen einkalkuliert war, „den Rest vom Amt zu holen“. Diese Entwicklung sei jetzt gebremst.

Auch bei Armut und Ungleichheit hat sich statistisch wenig verändert. Aber auch als Jobkiller wirkte der Mindestlohn nicht: Etwa 60 000 Stellen mehr hätten 2015 ohne ihn entstehen können – darunter viele Minijobs, zeigt eine IAB-Studie. Etwa die Hälfte der verlorenen Minijobs seien jetzt sozialversicherungspflichtige Jobs – „allein mit Blick auf die Rente eine sehr positive Entwicklung“, sagt Möller. epd

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21.12.2016, 06:00 Uhr

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