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Die Regel für Ausnahmen

Die Bauverwaltung hat jetzt Richtlinien, nach denen sie befreien kann

Tempora mutantur – die Zeiten ändern sich, sagt der Lateiner. Das gilt auch für die Stadtplanung. Waren früher kleine Häuser und große Gärten das Maß der Dinge, so heißt die Devise nun: Innenverdichtung. Für dieses Ziel gab der Gemeinderat dem Baurechtsamt jetzt etwas mehr Spielraum.

12.12.2012
  • Ulrich Eisele

Rottenburg. Früher ließ sich der Unterschied zwischen Stadt und Land an der Größe der Gärten ablesen. Große Häuser, kleine Gärten = Stadt; kleine Häuser, große Gärten = Land, so lautete der Zweisatz. Doch der gilt schon lange nicht mehr. Inzwischen haben Stadtplaner, im Prokrustesbett zwischen sparsamem Flächenverbrauch und wachsenden Wohnansprüchen eingespannt, die „Innenentwicklung“ für sich entdeckt. Eifrig forsten sie alte Bebauungspläne nach Baulücken durch, während die Bürger in dem Maß, in welchem die Lust an Baugebietsausweisungen auf der Grünen Wiese verschwindet, darauf sinnen, wie sich Grundstücke im Ortskern besser ausnutzen lassen.

Briefmarken-Baufenster sind schuld

Laut Angelika Garthe, der Leiterin des Stadtplanungsamtes, kommt eine zunehmende Zahl Bauwilliger mit solchen Wünschen zu den Baubehörden. Meist kann ihnen nicht geholfen werden, da den Behörden durch alte Bebauungspläne die Hände gebunden sind. Schuld sind die sogenannten „Briefmarken-Baufenster“, die so heißen, weil sie wie eine kleine Briefmarke auf dem großen Baugrundstück(brief) kleben. Wenn ein Bauherr auf so einem Grundstück sein Haus vergrößern möchte oder ein zweites draufbauen, gebieten ihm die (Bau)-Grenzen rasch Einhalt – auch wenn auf dem Grundstück noch genügend Platz vorhanden wäre. Zwar könnte das Baurechtsamt eine Ausnahme machen. Doch wenn der – im Zweifelsfall böse – Nachbar damit nicht einverstanden wäre, könnte er das Bauvorhaben mit einem einfachen „Nein“ zu Fall bringen.

Gegen gut begründete Einsprüche soll auch künftig niemand die Baugrenzen überschreiten. Doch die Regeln lockern möchte die Bauverwaltung schon. Der korrekte Weg dafür wäre, durch ein „Bebauungsplanänderungsverfahren“ größere Baufenster in den alten Bebauungsplänen festzulegen. Aber bei etwa 60 solchen Baugebieten im gesamten Stadtgebiet wäre die Bauverwaltung personell überfordert, sagte Garthe. Außerdem sei ein solcher Aufwand für ein paar Dutzend Ausnahmen im Jahr nicht zu rechtfertigen.

Deshalb sei man auf eine andere Lösung verfallen: Der Gemeinderat soll pauschale Richtlinien dafür erlassen, nach denen in solchen Fällen vom Bebauungsplan abgewichen werden darf. Man habe das Vorgehen mit dem Regierungspräsidium vorher abgesprochen, sagte Garthe, rechtlichgehe das in Ordnung.

So darf man in Rottenburg künftig von den Festsetzungen des Bebauungsplanchen, wenn es „das Allgemeinwohl erfordert“, die Abweichung „städtebaulich vertretbar“ ist oder das Einhalten des Bebauungsplans „zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde“. Und wenn die Abweichung „auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“.

Im Klartext: Eine Menge Konditionalsätze, aber prinzipiell möglich ist jetzt, über die Baufenster-Grenzen hinweg zu bauen. Als Faustregel gilt dafür: Der Anbau (oder das selbstständige Bauwerk) muss kleiner als das schon bestehende Haus sein. Und der überwiegende Teil des Neubaus muss innerhalb der Baugrenzen stehen – also mindestens 51 Prozent seiner Baufläche.

Im Rottenburger Gemeinderat war man misstrauisch: Was mag der Sinn einer solchen Lockerung sein? Gibt der Rat damit nicht zu viel Kontrolle aus der Hand, wenn er den neuen Richtlinien zustimmt? Letztendlich konnte Stadtplanerin Garthe Rätinnen und Räte jedoch davon überzeugen, dass mit der neuen Regelung baulichem Wildwuchs in den Vorgärten noch lange nicht Tür und Tor geöffnet wird.

Die Bauverwaltung hat jetzt Richtlinien, nach denen sie befreien kann

Der Gemeinderat hat neue Richtlinien für Ausnahmen von den Festsetzungen alter Bebauungspläne beschlossen: Damit die großen Gärten in den dörflichen Ortskernen künftig dichter bebaut werden können, darf künftig auch über die geltenden „Baufenster“ hinaus gebaut werden – wenn es das Gemeinwohl erfordert, städtebaulich vertretbar ist, wenn das Versagen einer Baugenehmigung für den Bauherren eine „unbeabsichtigte Härte“ wäre, wenn sein Bauvorhaben nicht größer als das bereits bestehende Haus ist und wenn der Neubau mindestens zur Hälfte innerhalb des Baufensters steht.

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12.12.2012, 12:00 Uhr

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