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Terror

Die EU verschärft das Waffenrecht

Neue Regeln sollen das Risiko senken, dass legale Waffen für Gewalttaten eingesetzt werden.

21.12.2016
  • DPA

Brüssel. Die EU verschärft das Waffenrecht. Nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des Europaparlaments, der Staaten und der EU-Kommission haben die EU-Botschafter die neuen Auflagen am Dienstag in Brüssel gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten mit. Damit reagiert Europa auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. Auch auf Sportschützen und Jäger in Deutschland kommen Änderungen zu.

So müssen künftig deutlich mehr Teile von halbautomatischen Waffen markiert werden, damit sie besser nachverfolgbar sind. Derzeit ist dies nach Angaben von Diplomaten in Deutschland nur für die wichtigsten Teile vorgeschrieben. Bei halbautomatischen Waffen müssen Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Zudem müssen Waffen künftig systematischer registriert werden.

Die Regeln für Waffenbesitzer waren zunächst heftig umstritten. Die EU-Kommission schlug im November 2015 Verschärfungen vor, wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris. Die Brüsseler Behörde bedauerte am Dienstag, dass die EU-Staaten und das Parlament nicht noch strengeren Auflagen zustimmten, insbesondere für halbautomatische Waffen mit großen Magazinen.

„Wir haben hart für eine ehrgeizige Vereinbarung gekämpft, die das Risiko von Schießereien in Schulen, Ferienlagern oder Terrorattacken mit legalen Feuerwaffen senkt“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach Angaben seiner Behörde gab es innerhalb des vergangenen Jahrzehnts in Europa 10 000 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen. Viele davon wurden mit legalen Waffen verübt.

Der europäische Jägerverband FACE äußerte sich zunächst noch nicht zu Details, erklärte aber, es gebe „keine Verbindung zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für Jagd oder Sport und kriminellem Verhalten und Terrorismus“. Die Interessenvereinigung erklärte, sie habe sich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, unnötige Belastungen für Jäger zu verhindern.

Die neuen Regeln müssen sowohl vom Europaparlament als auch von den Mitgliedstaaten noch offiziell gebilligt werden. Sie gelten nur für zivile Nutzer wie beispielsweise Jäger oder Sportschützen. Das Militär und die Polizei sind von den Verschärfungen nicht betroffen. dpa

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21.12.2016, 06:00 Uhr

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