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Arbeiten für zehn Euro am Tag

Die Gefangenen-Gewerkschaft kämpft für „Minimalstandards“ in Haftanstalten

Auch im Knast wird gearbeitet. Zehntausende Inhaftierte in Deutschland gehen einer Beschäftigung nach. Ihr Lohn fällt allerdings dürftig aus – und die Arbeitgeber sparen Sozialabgaben. Die neue Gefangenen-Gewerkschaft will das ändern.

18.11.2015
  • Philipp Koebnik

Reutlingen. „Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern lediglich Minimalstandards“, betonte Oliver Rast in seinem Vortrag am Montagabend. Der Mitbegründer der neuen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erklärte den 15 Besucher/innen im Reutlinger Kulturzentrum franz. K, unter welchen Bedingungen Inhaftierte in deutschen Gefängnissen arbeiten. Und weshalb die „Parallelwelt Knast“ nicht länger ein gewerkschaftsfreier Raum sein dürfe.

Im Mai vergangenen Jahres gründeten einige Aktivisten die neue GG/BO. Inzwischen seien über 850 Inhaftierte in rund 70 Haftanstalten Mitglieder der neuen Gewerkschaft geworden, sagte Rast. Er selbst saß dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Man hatte ihn seinerzeit beschuldigt, Mitglied einer linksradikalen Gruppe gewesen zu sein, die von 2001 bis 2009 existierte und beispielsweise Sabotageakte gegen Bundeswehrgerät verübte.

„So eine rasante Bewegung habe ich in meinem bisherigen politischen Leben noch nicht erlebt“, freute sich der Referent, der auch Bundessprecher der GG/BO ist. Allerdings hätten es Inhaftierte, die sich organisieren und für ihre Rechte aktiv werden wollen, meist nicht leicht: „Es gibt viel Repression gegen renitente Gefangene, etwa in Form von häufigeren Haftraumkontrollen, also Zellen-Razzien, und anderen Schikanen.“

Nicht nur, dass die Löhne im Knast weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. „Die Unternehmen sind außerdem von den Sozialabgaben befreit“, so Rast. Inhaftierte erwerben durch ihre Tätigkeit keine Rentenansprüche, zudem genießen sie keinen Kündigungsschutz. Gewerkschaftliche Organisierung in den Haftanstalten sei daher dringend notwendig, sagte Rast, der seit vielen Jahren gewerkschaftlich aktiv ist.

Gefangene bekommen in der Regel neun Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller sozialversicherten Beschäftigten in Deutschland. „Das entspricht ungefähr acht bis 15 Euro am Tag, je nachdem, wie viel jemand arbeitet.“ Es gebe sogar Leute, die noch weniger verdienten. Ungeniert würden die „Kostenvorteile“ für Unternehmen angepriesen: „Die Haftanstalten werben auf ihren Websites mit den billigen Löhnen der Inhaftierten um Auftraggeber.“ Es handle sich mithin um „staatlich sanktioniertes Sozial- und Lohndumping“, kritisierte der Referent. „Wir finden aber, eine Sonderwirtschaftszone Knast darf es nicht geben.“ Es gehe schließlich um die Grundrechte der beschäftigten Gefangenen.

Aktuell unterstützt die GG/BO eine Aktion in der JVA Butzbach. Beschäftigte in dieser hessischen Haftanstalt protestieren seit Längerem gegen ihre Arbeitsbedingungen. „Sie haben nun ein Ultimatum bis zum 1. Dezember gesetzt, danach wollen sie in den Hungerstreik treten.“ Das sei die einzige legale Möglichkeit zu streiken, da Menschen, die die Essensaufnahme verweigern, nicht zur Arbeit gezwungen werden können.

Die GG/BO steht allen inhaftierten Beschäftigten offen, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind. Rund 45 000 der insgesamt etwa 65 000 Inhaftierten in der Bundesrepublik befinden sich in einem Beschäftigungsverhältnis – denn in den meisten bundesdeutschen Gefängnissen herrscht Arbeitspflicht. Zahlreiche Unternehmen profitierten davon, auch im Südwesten.

Noch sei man eine kleine Initiative, die personell, logistisch und finanziell an der Kapazitätsgrenze arbeite. „Wir hoffen auf offene Ohren bei den DGB-Einzelgewerkschaften“, sagte Rast. Auf deren Unterstützung sei man langfristig angewiesen. Immerhin, so der 43-Jährige, habe es schon früher Versuche gegeben, Inhaftierte gewerkschaftlich zu organisieren. Was den Ausdehnungsgrad betrifft, sei diese Initiative allerdings ein Novum in der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.

Derzeit befinden sich in der JVA Rottenburg etwa 530 Inhaftierte. Darunter sind viele, die einer Beschäftigung nachgehen. Auch die Rottenburger Gefängnisinsassen möchte die GG/BO möglichst rasch organisieren. „Wir strecken gerade unsere Fühler aus“, so Oliver Rast. Er zeigt sich zuversichtlich, dass man dort bald Fuß fassen werde. Bislang habe man rund 150 Mitglieder in baden-württembergischen Haftanstalten, sagt Rast.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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