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Die Geschäfte der roten Elite
Ein Mann liest in Peking eine Zeitung vom 6. April. Präsident Xi Jinping pflanzt Bäume (linke Seite). Der Panama-Skandal findet dagegen nicht statt. Foto: afp
Kein Land wird in den Panama-Papieren so oft genannt wie China: Angehörige hoher Parteifunktionäre betreiben Briefkastenfirmen

Die Geschäfte der roten Elite

Chinas Führung lässt sämtliche Berichte über die Panama-Papiere sperren. In keinem Land gibt es mehr Eigentümer der fragwürdigen Briefkastenfirmen wie in China - unter ihnen Verwandte hoher Funktionäre.

08.04.2016
  • FELIX LEE

Hong Lei ist unangenehme Fragen gewohnt. Zwei Mal in der Woche steht der Sprecher des chinesischen Außenministeriums den internationalen Korrespondenten Rede und Antwort. Und anders als ihre chinesischen Kollegen haben die ausländischen Journalisten die Möglichkeit, die in China sensiblen Themen wie etwa Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, ohne gleich mit Repressionen rechnen zu müssen. Normalerweise weiß Hong Lei geschickt zu kontern.

Doch diesamal reagiert er ungehalten, ja ruppig auf die Frage, inwiefern er bestätigen könne, das Angehörige chinesischer Spitzenpolitiker im Zusammenhang mit den in den Panama-Papieren erwähnten Briefkastenfirmen aufgeführt werden. "Gegenstandslos" seien diese Anschuldigungen, antwortet er schroff. Deswegen sehe er keine Notwendigkeit, sie zu kommentieren. Schluss. Aus. Weitere Fragen zu diesem Thema werden nicht mehr entgegengenommen.

Dabei ist China das Land, das in den Panama-Papieren nicht nur am Rande, sondern vielmehr am häufigsten erwähnt wird. Medien aus rund 80 Staaten veröffentlichen seit Sonntag immer mehr Informationen aus den anonym zugespielten Daten der in Panama ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca. Dem britischen Guardian zufolge, der ebenfalls an der Auswertung der Panama-Papiere beteiligt ist, stammen die meisten Eigentümer der dort betriebenen Briefkastenfirmen aus China, an zweiter Stelle kommen Fälle aus Hongkong, der chinesischen Sonderwirtschaftszone. Mossack Fonseca unterhält insgesamt acht Büros in der Volksrepublik, so viele wie in keinem anderen Land.

Und es sind keineswegs nur chinesische Superreiche, die dubiose Briefkastenfirmen in Panama betreiben und auf diese Weise offensichtlich ihr Vermögen verschleiern wollen. Auch Angehörige chinesischer Spitzenpolitiker sind beteiligt. "Verwandte von mindestens acht gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Ständiges Ausschusses des chinesischen Politbüros" werden in den Papieren erwähnt, heißt es in den Berichten, unter ihnen sollen auch der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng sein.

2012 hatte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und die New York Times schon einmal berichtet, dass Xis Schwager Deng Jiagui über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar verfügt und sie in Steueroasen versteckt haben soll. Im selben Jahr hatte Xi bei seinem Amtsantritt die Korruption in Partei und Verwaltung angeprangert und ihr mit einer groß angelegten Kampagne den Kampf angesagt. Die Mehrheit der Chinesen dürfte davon aber nur wenig erfahren haben. Chinas Zensur untersagte allen chinesischen Medien darüber zu berichten. Die Seiten der New York Times waren daraufhin in China gesperrt.

Vor zwei Jahren hatte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) aus ebenfalls geleakten Dateien fast 22 000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong aufgelistet, mit denen Chinas Reiche ihr Vermögen verschleiern wollten. Unter ihnen fanden sich auch Verwandte von Ex-Präsident Hu Jintao. Auch das wurde in China verschwiegen.

Und auch in dem jüngsten Fall ist es chinesischen Medien untersagt, über die Enthüllungen zu berichten. Die Zensurbehörden durchforsten seit Montag sämtliche soziale Medien in China nach Begriffen wie "Panama" und "Dokumente" und lassen die Einträge löschen. BBC und CNN sind nicht mehr zu empfangen und auch andere ausländische Webseiten sind geblockt. Lediglich die der Kommunistischen Partei nahe stehenden Global Times greift die Enthüllungen in einem Kommentar auf, ohne jedoch die chinesischen Politiker zu erwähnen. Stattdessen mutmaßt die Zeitung, dass hinter der Veröffentlichung der Dokumente eine "mächtige Kraft" stehe. Geschädigt werden sollten - so die Einschätzung - Gegenspieler des Westens wie etwa Russlands Präsident Wladimir Putin.

Nur über die Verwicklung des Fußballstars Lionel Messi im Zusammenhang der Panama-Papiere durften die chinesischen Medien berichten. Der Weltfußballer vom FC Barcelona hatte bislang aber auch nur wenig mit der chinesischen Führung zu tun gehabt.

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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