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Die Kriseninsel ist aus dem Schneider
Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades kann einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen. Er will an der Ausgabendisziplin festhalten. Foto: dpa
Zypern verlässt nach drei Jahren den europäischen Rettungsschirm - Reformen und hartes Sparprogramm

Die Kriseninsel ist aus dem Schneider

Den Schock haben die Zyprer noch nicht vergessen. Vor drei Jahren musste der Inselstaat unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Jetzt ist die Krise überwunden - dank Haushaltsdisziplin und hartem Sparkurs.

02.04.2016
  • GERD HÖHLER

Für Klaus Regling, den Chef des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, ist es eine "Erfolgsstory": Als fünfter und bisher letzter Euro-Staat war Zypern im Frühjahr 2013 unter den Rettungsschirm geflüchtet. Nur drei Jahre später haben die Zyprer jetzt das Anpassungsprogramm erfolgreich abgeschlossen. Von den bereitgestellten Hilfskrediten, neun Milliarden Euro vom ESM und eine weitere Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), musste Zypern lediglich 7,3 Milliarden in Anspruch nehmen. Die Insel ist gerettet. ESM-Chef Regling bilanziert: "Das Haushaltsdefizit wurde fast eliminiert, der Bankensektor restrukturiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederhergestellt."

Dabei galt Zypern vielen Beobachtern anfangs als hoffnungsloser Fall. Die Lage schien noch verzweifelter als im benachbarten Griechenland. 2012 war die Insel in den Strudel der Griechenlandkrise geraten, vor allem wegen ihres überdimensionierten Bankensektors.

Beim griechischen Schuldenschnitt im Februar 2012 verloren die zyprischen Banken, die große Bestände griechischer Staatsanleihen hielten, ihr gesamtes Eigenkapital - und hätten fast die ganze Insel mit in den Bankrott gerissen.

Im März 2013 erreichte die Krise ihren Höhepunkt. Die zahlungsunfähigen Banken mussten schließen. In dramatischen Verhandlungen wurde das Rettungspaket geschnürt. Erstmals wurden auf Zypern nicht nur die Aktionäre sondern auch die Bankkunden zur Rettung der Institute herangezogen. Wer mehr als 100 000 Euro auf dem Konto hatte, wurde mit einer Zwangsabgabe von 47,5 Prozent der Guthaben an der Sanierung beteiligt. ESM und IWF stellten dem Staat Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichtete sich Zypern zu einem dreijährigen Anpassungsprogramm: Harte Sparmaßnahmen, Privatisierungen, Wirtschaftsreformen. Mit erstaunlicher Disziplin und Geduld ließen die Zyprer das Programm über sich ergehen. Auch die politischen Parteien zogen mit. Beobachter führen das auch auf die Inselteilung zurück: "Die Menschen wussten, dass im Nordteil 40 000 türkische Besatzungssoldaten stehen", erklärt Sofronis Clerides, Wirtschaftsprofessor an der Universität Nikosia. "Wir können uns deshalb keine politischen Abenteuer leisten."

Dass es in Zypern besser lief als in Griechenland, das nach sieben Jahren Krise und drei Rettungspaketen immer noch tief im Schlamassel steckt, liegt auch am politischen System auf der Insel: Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades wurde 2013 auf fünf Jahre gewählt und kann weitgehend unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten regieren. Anders als Griechenland verfügt Zypern auch über eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Überdies ist Zypern eine kleine, überschaubare Volkswirtschaft. Das erleichtert das Umsetzen einmal beschlossener Reformen erheblich.

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt auf dem Höhepunkt der Krise 2013 noch um 5,4 Prozent schrumpfte, erwartet die EU für dieses Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 14 Prozent immer noch sehr hoch, geht aber zurück. Nach einem Defizit von 4,9 Prozent im Krisenjahr 2013 wird Zypern 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. "Eine bedeutende Leistung", lobt Rettungsschirm-Chef Klaus Regling.

Aber auch künftig wird der ESM ein wachsames Auge auf Zypern haben: Vertreter des Rettungsfonds wollen alle sechs Monate die Insel besuchen, um sich über die Wirtschaftslage zu informieren. "Der Abschluss des Rettungsprogramms bedeutet nicht das Ende der Reformen in Zypern", unterstreicht Regling. Auch Staatspräsident Anastasiades verspricht, man werde "das Erreichte sichern und ausbauen". Das bedeutet vor allem, an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. Zypern dürfe nicht in alte, schlechte Gewohnheiten zurückfallen, betont der Staatschef: "Wir werden uns nicht dazu verführen lassen, in den Populismus abzugleiten. Denn sonst droht die Gefahr, dass wir wieder in eine Politik zurückfallen, wie sie uns in die Krise von 2013 gestürzt hat."

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02.04.2016, 06:00 Uhr

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