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Die Luft wird dünner
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Zügel weiter anziehen. Foto: dpa
Deutschland und andere Staaten fahren inzwischen einen härteren Kurs gegen Betrüger

Die Luft wird dünner

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Seit Jahren verspricht die Politik, die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen einzudämmen. Bringen die "Panama Papers" jetzt den Durchbruch?

05.04.2016
  • TIM BRAUNE, DPA

Vor sieben Jahren erschreckte Peer Steinbrück die Schweiz mächtig. Der damalige SPD-Finanzminister drohte den Eidgenossen mit der Kavallerie aus Fort Yuma, wenn der berühmte Bankenplatz nicht eine härtere Gangart in Sachen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung einschlägt. Es dauerte dann noch ein paar Jahre. Erst als die USA richtig Druck machten, fiel auch in der Schweiz faktisch das Bankgeheimnis - wie in mittlerweile 80 Ländern, die vom 1. Januar 2017 an automatisch untereinander Kontodaten austauschen werden, um Steuerbetrüger zu erwischen. Dazu gehören Länder wie die Bermudas, Cayman Islands, Curacao, Guernsey, Indien, Jersey, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und eben die Schweiz.

Die Rückzugsorte für Konzerne, Superreiche, Prominente oder Firmenerben, die ihre Steuerlast auf Gewinne und Vermögen über komplizierte Stiftungen oder Briefkastenfirmen mindern oder gar vor dem Fiskus verstecken, schwinden. Dazu kommen "Whistleblower", die Bank- und Steuerdaten heimlich kopieren, an Journalisten geben oder an Behörden verkaufen. Mit Panama gerät nun ein Land in den Fokus, das kürzlich sogar von der Industrieländer-Organisation OECD von einer "grauen Liste" der Steueroasen gestrichen wurde.

Ist es für die Staatengemeinschaft wieder an der Zeit, die Pferde zu satteln? Ganz so verbal-martialisch wie einst Steinbrück gegen die Schweiz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die "Panama Papers" herangehen. Die Möglichkeiten Deutschlands, im Alleingang mehr gegen globalen Steuerbetrug zu tun, seien begrenzt. Man könne ja eben nicht die Kavallerie nach Panama schicken, "da liegt der Atlantik dazwischen", heißt es im Finanzministerium.

In Berlin werden die Ergebnisse der investigativen Recherchen wohlwollend betrachtet. Unabhängig davon, ob die angeprangerten Geschäfte über Scheinfirmen in Panama legal oder nicht sind, wächst der politische und öffentliche Druck auf die schrumpfende Zahl von Steueroasen. Direkte Sanktionen gegen Länder wie Panama will die Bundesregierung nicht verhängen: "Am Ende müssen Staaten es selbst begreifen, dass solche Geschäftsmodelle keine Zukunft haben", ließ Schäuble mitteilen.

Der CDU-Mann selbst will in Kürze vor der traditionellen Frühjahrskonferenz von IWF und Weltbank Mitte April in Washington neue Vorschläge machen, wie mehr Licht ins Unterholz der globalen Steuertricksereien gebracht werden kann. Deutschland gilt durchaus als Vorreiter. Der Fiskus fährt einen härteren Kurs gegen Steuerbetrüger, kauft Steuer-CDs mit Daten über Auslandskonten. Zudem wurden die Regeln für Selbstanzeigen, um straffrei zu bleiben, verschärft.

Bei den Global Playern in der Wirtschaft hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nach der Finanzkrise von 2007 zu einer strengeren Regulierung aufgerafft. Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks nutzen legale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Dem wollen die G-20- und OECD-Länder einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln.

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05.04.2016, 06:00 Uhr

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