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„Die Obergrenze ist eine Lösungsillusion“
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert einen europäischen Außengrenzschutz. Foto: dpa
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über europäische Außengrenzen

„Die Obergrenze ist eine Lösungsillusion“

Im Kampf gegen den IS-Terror will Norbert Röttgen (CDU) Bundeswehr-Tornados zur Aufklärung nach Syrien schicken. In der Flüchtlingspolitik hält er Obergrenzen für eine rechtlich illusorische „Scheinlösung“.

26.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Im Anti-Terror-Kampf schmiedet Frankreichs Präsident Hollande eine internationale Koalition gegen den IS. Wo sehen Sie Deutschland in diesem speziellen Bündnis - politisch und militärisch?

NORBERT RÖTTGEN: Unbedingt an der Seite Frankreichs als Teil Europas und der westlichen Gemeinschaft. Die schlimmen Anschläge von Paris sollten auch uns zu einer Veränderung unserer Politik veranlassen. Wir müssen die politische und militärische Bekämpfung des IS zu unserer Priorität machen. Der IS verübt quasi staatlichen Terror, auf den eine konventionelle militärische Antwort nicht ausreicht. Wir müssen dafür schleunigst eine umfassende politisch-militärische Strategie entwickeln. Ein zusätzlicher militärischer Beitrag Deutschlands, der von uns auch erwartet wird, kann und sollte in dem Einsatz unserer Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung liegen. Eine grundlose Verweigerung Deutschlands hätte sehr negative Folgen auch im deutsch-französischen Verhältnis.

In der Flüchtlingsfrage scheint sich Deutschland auf seine EU-Partner nicht verlassen zu können. Was aber soll dann der Ruf nach europäischen Kontingenten?

RÖTTGEN: Wenn Europa zu einer gemeinsamen Antwort bereit wäre, hätten wir das Problem gelöst. Aber ich halte es realistischer Weise für ausgeschlossen, dass es hier auch nur im Ansatz eine Mehrheit gibt. Es besteht eine anhaltend starke Ablehnung, nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Westen. Trotzdem gibt es praktische Schritte, die man machen kann und muss. Wir müssen mit massiven finanziellen Mitteln die humanitäre Lage in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und in Syrien verbessern. Jordanien ist in einem schon fragilen Zustand. Wir haben immer weggeschaut, jetzt sollten wir mal genau hinsehen. Außerdem sollte Deutschland den Vorschlag machen, eine europäische Außengrenzsicherung einzuführen . . .

Frontex reicht da nicht?

RÖTTGEN: Frontex ist nicht Grenzsicherung, sondern Grenzüberwachung ohne die notwendigen exekutiven Kompetenzen. Ich plädiere für einen europäischen Außengrenzschutz, der kooperiert mit den Staaten, die an den EU-Außengrenzen liegen. Das ist nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems, aber es ist ein Beitrag, der mehrheitsfähig wäre.

Die CSU, die Junge Union und Ministerpräsident Haseloff (CDU) fordern Obergrenzen für Flüchtlinge. Wie lange kann sich vor allem die Bundeskanzlerin dieser Forderung noch entziehen?

RÖTTGEN: Ich plädiere für andere Maßnahmen, weil ich mir sicher bin, dass die Obergrenze eine Scheinlösung ist, schon deshalb, weil wir den Anspruch all derjenigen, die als echte Flüchtlinge oberhalb dieser Grenze zu uns kämen, aus rechtlichen Gründen nicht ablehnen können. Wir haben eine Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention, denjenigen, die kriegsbedingt Verfolgungsopfer sind, Schutz zu gewähren. Für diesen rechtmäßigen Anspruch müssen wir ein möglichst europäisches Solidarsystem aufbauen, zu dem auch die Außengrenzsicherung gehört, obendrein humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen und andere politische Maßnahmen. Die Obergrenze ist eine Lösungsillusion, die schon rechtlich keinen Bestand hat.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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