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Herta Däubler-Gmelin und Joachim Starbatty stritten über CETA und TTIP

Die Politikerin und der Ökonom sind für einen Handelsgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin und Joachim Starbatty diskutierten in Tübingen nicht nur engagiert über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dabei prallten auch zwei Welten aufeinander. In einem Punkt aber waren sich beide einig: Sie fordern einen internationalen Handelsgerichtshof.

14.12.2014
  • Gernot Stegert

Tübingen. Das Audimax der Neuen Aula der Universität Tübingen war am Freitagabend gut gefüllt, überwiegend mit Gegnern der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP), wie am Beifall zu hören war. Das Thema beschäftigt die Menschen, sagte Günter Hermann von „Kippt TTIP“ bei der Begrüßung. Die Bürgerinitiative hatte mit Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung Tübingen-Reutlingen zur Diskussion unter dem Titel „CETA und TTIP: Freihandel und Wohlstand oder Anschlag auf die Demokratie?“ eingeladen.

Freihandelsabkommen ja oder nein?

Dieser Frage stellten sich am Freitagabend Herta Däubler-Gmelin und Joachim Starbatty. Im Audimax der Universität Tübingen diskutierten sie über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA. CETA ist bereits ausgehandelt und müsste nur noch ratifiziert werden. Bei TTIP stehen die Inhalte noch nicht genau fest. Die Diskussionsrunde lieferte den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe der Bürgerinititive "Kippt TTIP".

© Video: Victoria Vosseberg 07:09 min

Der Tübinger Joachim Starbatty war 34 Jahre Professor für Wirtschaft und argumentierte entsprechend. Er wunderte sich über die Aufmerksamkeit für das „technische Thema“ und klagte: „Wenn das Wort von Theologen mehr gilt als das von Ökonomen, ist das eine schiefe Debatte.“ Allerdings bekamen auch Befürworter ihr Fett ab, beispielsweise die CDU, die auf einer Internetseite jedem Haushalt in Deutschland 545 Euro mehr im Jahr verspreche. Starbatty hält alle Zahlen über TTIP-Auswirkungen für unseriös: „Das ist alles Unfug. Alle Prognosen gehen von bestimmten Modellen aus. Sobald ich an einer Schraube drehe, kommt etwas anderes heraus. Da wird mit Zahlen Politik gemacht.“

Die Politikerin und der Ökonom sind für einen Handelsgerichtshof
Herta Däubler-Gmelin

Herta Däubler-Gmelin debattierte als erfahrene Politikerin und Juristin. 37 Jahre saß die Dußlingerin für den Wahlkreis Tübingen im Bundestag, 1998 bis 2002 war sie Bundesjustizministerin. Eine „rein technische Angelegenheit“ seien CETA und TTIP überhaupt nicht, widersprach sie. Es gehe vielmehr um Demokratie und das Verständnis von Europa.

Schon die Geheimniskrämerei der Verhandlungen wecke Misstrauen. Selbst die zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments könnten die Zwischenergebnisse nur in einem extra Raum einsehen, dürften aber nichts abschreiben. „Das sagt alles über das Verfahren“, rügte Däubler-Gmelin und teilte aus: „Wer sich so etwas gefallen lässt, hat sein Amt verfehlt.“ Angesprochen war auch Starbatty, der für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im EU-Parlament sitzt und im Gegensatz zu seinen Parteifreunden für die Abkommen ist. Das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel ärgerte sich tatsächlich über das Vorgehen: „Wenn man eine Sache versaubeuteln will, dann muss man es so machen.“ Öffentlichkeit sei nötig, auch wenn nicht alles ins Netz gestellt werden könne.

Die Politikerin und der Ökonom sind für einen Handelsgerichtshof
Joachim Starbatty

Grundsätzlich ist Starbatty für den Freihandel: „Alle Ökonomen sind sich einig, dass eine Ausweitung der Märkte zu mehr Wohlstand führt.“ Das Publikum lachte. „Manche Ökonomen“, warf Däubler-Gmelin ein. Der Tübinger Professor bekannte: „Ich bin Ordoliberaler.“ Der Staat solle nur Rahmenbedingungen setzen. Die SPD-Politikerin sieht dagegen in CETA und TTIP den „Ausdruck einer neoliberalen Konzeption“, einer „marktkonformen Demokratie“. Die Frage sei: „Wer setzt den Rahmen? Bürokraten oder die Bevölkerung?“

Ihre Kernkritik: Die geplanten Schiedsgerichte würden die nationalen Öffentlichkeiten, Parlamente und Gerichte aushebeln – ohne demokratische Legitimation. Ein Punkt, auf den Starbatty kaum einging und dafür die Chancen eines gemeinsamen Binnenmarkts von den USA und Europa betonte. Ohne TTIP würden sich die Amerikaner anderen Märkten zuwenden.

Deutlich wurden in der Debatte auch unterschiedliche Einschätzungen zu den Auswirkungen von CETA und TTIP. Der Wirtschaftsprofessor sagte, die hiesigen Standards für Umweltschutz, Mitbestimmung und mehr seien nicht betroffen. Die Juristin und Politikerin sieht die Errungenschaften sehr wohl in Gefahr und forderte ihren Gegenüber auf, die 525 CETA-Seiten mit 1100 Seiten Anhang zu lesen. Das Abkommen würde bis in Gemeinderäte reichen, die sich aus Furcht vor Klagen vielleicht nicht mehr trauen würden, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Däubler-Gmelin: „Ich hänge an dem Projekt Europa. Aber wenn das so weiterläuft, dann scheitert das Projekt Europa.“

„Wir sind nicht gegen Freihandel, aber wir wollen nicht entmündigt werden und wir wollen nicht, dass unsere gewählten Parlamente immer weniger zu sagen haben“, stellte Däubler-Gmelin unter großem Beifall klar. Zollabbau und mehr gemeinsame Normen etwa für Schrauben könnten der Industrie helfen und seien unproblematisch. Dafür aber würden „Positivlisten“, die genau das enthalten, genügen. Sie kritisierte „Negativlisten“ von Handelshemmnissen, die eben auch nationale Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards sein können. Die Juristin warnte: „Wenn der Vertrag ratifiziert ist, steht er über europäischen und nationalem Recht. Dann sind wir völkerrechtlich gebunden.“ Anders übrigens als die USA. Unter dem Beifall der Zuhörer appellierte sie an Starbatty, kritischer zu werden: „Sie sind jetzt Volksvertreter.“ Der Angesprochene erwiderte: „Auch als Volksvertreter gehe ich immer mit der ökonomischen Elle ran.“

Doch wer spricht für welche Wirtschaft? Däubler-Gmelin sagte: „Der Bundesverband mittelständischer Unternehmer ist gegen, der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) dafür.“ Viele Betriebe könnten sich Verfahren bei den geplanten Schiedsgerichten gar nicht leisten. Diese seien zudem überflüssig, weil bestehende Gesetze Investoren schützen. Im Abkommen der USA mit Australien gebe es daher auch gar keinen besonderen Investorenschutz. Als Alternative schlug die Sozialdemokratin einen internationalen Handelsgerichtshof vor. Starbatty stimmte zu: „Das nehme ich mit ins EU-Parlament.“

Neben diesem Inhalt gab es noch eine Übereinstimmung der beiden Prominenten: Sie reagierten gereizt auf Strukturierungsversuche und Zwischenfragen der Moderatorin Beate Rau. Veranstalter Michael Kuckenburg bedankte sich unabhängig davon für die Diskussion und rang der SPD-Frau das Versprechen ab, sich weiter auch bei ihrem Parteivorsitzenden, Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel, gegen TTIP einzusetzen.

  • TTIP: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) wird seit 2013 zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten verhandelt.
  • >CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Es ist ausverhandelt, aber noch nicht vom Parlament ratifiziert.
  • >Herta Däubler-Gmelin wie Joachim Starbatty reichten unabhängig voneinander und aus unterschiedlichen Gründen vor dem Verfassungsgericht Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Europäischen
    Fiskalpakt ein.

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14.12.2014, 12:00 Uhr

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