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Die Signale des Donald Trump
Wer fährt mit Trump nach oben? Noch ist das Kabinett nicht komplett, noch werden Kandidaten in den Trump-Tower (hier der Aufzug) geladen. Foto: afp
USA

Die Signale des Donald Trump

Kein Präsidentschaftskandidat der jüngeren Geschichte ist radikaler aufgetreten als Trump. Seit seiner Wahl wirkt er moderater. Wie wird er sein Amt ausfüllen?

09.12.2016
  • VON PETER DETHIER

So viel ist unstrittig: Bisher hat der künftige Präsident der Vereinigten Staaten die Erwartungen erfüllt – die seiner glühendsten Anhänger wie auch die seiner vehementesten Gegner. Donald Trump hat Kriegsfalken in sein Kabinett berufen, die eine harte Gangart im Kampf gegen den globalen Terrorismus versprechen, die aber auch Ängste wecken, etwa vor der Diskriminierung von Minderheiten. Auch die Spitze des Nationalen Sicherheitsrats und des Justizministeriums hat Trump mit Personen besetzt, die beim rechten Flügel der Republikaner auf Begeisterung stoßen und Demokraten in Schrecken versetzen.

Trump hat sich auch als „Dealmacher“ profiliert, der dem größten US-Hersteller von Klimaanlagen das Versprechen entringen konnte, fast 800 Jobs im Bundesstaat Indiana zu behalten, statt sie nach Mexiko zu verlagern. Wahlversprechen an Stammwähler einzulösen scheint dem 45. Präsidenten ein Anliegen zu sein.

Gleichwohl will Trump die Demokraten nicht ignorieren. So plant er, an einem umstrittenen Teil der von ihm hart kritisierten staatlichen Krankenversicherung Obamacare festzuhalten. Er bat sogar den scheidenden Präsidenten, mit dem er sich im Wahlkampf einen beleidigenden verbalen Schlagabtausch lieferte, um Empfehlungen für einzelne Ministerämter.

Entpuppt sich etwa der radikale Kandidat als ein gemäßigter Präsident, der auf Versöhnung und Kooperation setzt? Die bisherigen Signale aus seinem Lager sind widersprüchlich.

Die zehnwöchige Übergangsphase zur Amtseinführung hatte turbulent begonnen. Der neugewählte Führer der freien Welt wollte zunächst Stammwählern entgegenkommen. Doch die Ernennung des Medienunternehmers Stephen Bannon zum Chefstrategen, einer neugeschaffenen Position, jagte selbst Republikanern einen Schauer über den Rücken. Schließlich gilt Bannon, Gründer der Website „Breitbart“, die jene „fake news“ verbreitet, von denen Trumps Wahlkampf lebte, als Vertreter der „Alt-Right“-Bewegung. Der „alternativen Rechten“ also, die sich für „weiße Vorherrschaft“ starkmacht, für die Mauer entlang der mexikanischen Grenze, die Einwanderungsgesetze deutlich verschärfen und ein Einreiseverbot für Muslime durchsetzen will.

Der designierte Justizminister Jeff Sessions und Generalleutnant Michael Flynn, der Nationaler Sicherheitsberater werden soll, vertreten ähnliche Positionen. Flynn sagte sogar, dass der Islamismus „ein bösartiger Krebs in den Körpern aller Muslime“ sei und Vorurteile gegen Vertreter des Islam daher berechtigt seien.

Noch steht die wichtigste Personalie aus: der Außenminister. Hieran wird sich zeigen, ob Trumps Muskelspiel gegenüber China wirklich ernstzunehmen ist. Bei den anderen Ernennungen hat Trump nach einem fulminanten Auftakt umgeschwenkt. Der designierte Verteidigungsminister James Mattis trägt zwar den Beinamen „Verrückter Hund“, gilt aber auch als nachdenklicher und analytischer Intellektueller, der das Für und Wider von Kriegseinsätzen sorgfältig abwägt, ehe er den Schießbefehl gibt.

Doch beruhigt das Demokraten, die fürchten, dass Trumps Wahlkampf-Drohung, ohne klare Strategie „den IS einfach zur Hölle zu bombardieren“, Realität werden könnte? Auf Inklusion statt Ausgrenzung deuten die Ernennung der in China geborenen Elaine Chao zur Verkehrsministerin und die Berufung des Afroamerikaners Ben Carson als Wohnbauminister hin.

Nicht nur seine jüngsten Personalentscheidungen wirken gemäßigter als erwartet, sondern auch Trumps Ton. Zwar ist die Vorliebe des künftigen Präsidenten für soziale Medien wie Twitter ungebrochen, und zweifellos dient seine „Dankeschön Tournee“ durch zehn US-Metropolen vorwiegend der Selbstbeweihräucherung. Doch selbst Kritiker in herkömmlichen Medien erkennen an, dass er bei der zweiten Station der Tournee in North Carolina leisere Töne anschlug. Keine Prahlerei mehr, keine Hiebe gegen Hillary Clinton.

Trump stellte stattdessen seinen neuen Pentagon-Chef Mattis vor, skizzierte Teile seiner Pläne für die ersten 100 Tage im Amt und bot anwesenden Journalisten, die er früher noch als „Schleim“ und „Abschaum“ beschimpft hatte, einen Olivenzweig an. Zweifellos hat der 70-Jährige registriert, dass seine Kritiker durchaus sachlich und fair argumentieren können. Offenbar will er diese Fairness erwidern.

Auch wenn Barack Obama mittlerweile als „lame duck President“, also als „lahme Ente“ gilt, scheinen die Medien ebenso wie jene gut 60 Millionen Amerikaner, die gegen Trump wählten, weiterhin auf ihn zu hören. Er sagte schließlich: „Wir müssen dem Mann zumindest eine Chance geben.“ Genau dazu scheint eine tief gespaltene Nation, die vor keiner anderen Alternative steht, nun auch bereit zu sein.

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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