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Die Stimme der Wut
Jubel bei den EU-Gegnern: Jan Roos, Kopf der europakritischen Initiative "GeenPeil" (links), feiert mit einem Mitstreiter. Foto: laif/Maarten Hartman
Niederländer lassen die Ukraine abblitzen - Der Zorn richtet sich aber gegen Brüssel

Die Stimme der Wut

Die Niederländer sagen Nee zum Ukraine-Abkommen. Doch ist die Abstimmung auch ein Signal gegen Europa. Das Referendum war ein Ventil für die Wut vieler Bürger. In den Niederlanden gärte es seit langem.

08.04.2016
  • ANNETTE BIRSCHEL, DPA

Der "Teflon-Premier" Mark Rutte hat ein Problem. Sonst gleiten Probleme von dem niederländischen Rechtsliberalen ab, wie das Spiegelei aus der Pfanne. Doch das Problem nach der Volksabstimmung kann er nicht länger weglachen: Die Wähler zeigen Europa die gelbe Karte, und zugleich tut sich eine tiefe Kluft im Land auf. "Erneut hat die Wut eine Stimme bekommen", kommentierte "De Volkskrant".

Die etablierten Parteien in Den Haag sind entsetzt und ratlos. Die Euroskeptiker aber jubeln. Und der Rechtspopulist Geert Wilders prophezeit bereits: "Dies ist der Anfang vom Ende der EU." Eigentlich ging es doch nur um das EU-Assoziierungsabkommen, das den Handel mit der Ukraine und politische Reformen in dem Land erleichtern soll? Fehlanzeige.

Kaum ein Niederländer hatte den Vertrag gelesen, die Debatte war chaotisch verlaufen, und viele Wähler waren am Ende ratlos. Doch das Votum zum Abkommen war deutlich: Nee. Bei dem Referendum ging es auch nur zum Teil um das über 300 Seiten umfassende Vertragswerk. Die beiden europa-skeptischen Initiativen, die das Referendum erzwangen, wollten vor allem ein Votum gegen die "undemokratische EU". Kurz vor der Abstimmung gaben sie zu: "Die Ukraine interessiert uns nicht." Es war ein "erster Schritt zu einem Nexit", wie sie sagten - ein Austritt der Niederlande aus der EU. Doch darüber dürfen sie nach dem neuen Referendum-Gesetz gar nicht abstimmen. Das EU-Abkommen war für die Euro-Skeptiker daher ein willkommener Anlass, ein Zeichen zu setzen. Eine Faust "gegen die Brüsseler und Haager Elite", sagte Wilders.

Für die etablierten Parteien kann das deutliche Nein keine Überraschung sein. Schon lange gärt es im Volk. Erst kam die Griechenlandkrise, dann die lange Rezession und nun zuletzt der Zustrom der Flüchtlinge, gegen den sich viele Niederländer vor allem in der Provinz auch mit Gewalt zur Wehr setzten.

Viele Niederländer fühlen sich machtlos gegenüber den Mächtigen in Den Haag oder Brüssel. Sie haben den Eindruck, dass sie keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen in Europa haben und dass sie im eigenen Land, das sie liebevoll "kikkerlandje" (Froschländchen) nennen, nicht mehr das Sagen haben.

Von der latenten Wut profitiert bereits seit über zehn Jahren der Rechtspopulist Wilders. Der 52-Jährige hat nicht nur den Islam zum Feindbild erkoren, sondern ausdrücklich auch die "übermächtige EU". Nachdem seine "Partei für die Freiheit" bei den letzten vier Wahlen verloren hatte, ist er nun wieder im Aufwind - dank der Flüchtlingskrise. In den Umfragen ist er aufgestiegen zur stärksten politischen Kraft im Lande.

Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung bringt die Regierung in eine Zwickmühle. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte bereits an: "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren." Doch was geschieht nun? Muss der rechtsliberale Premier seine Unterschrift zurück ziehen und in Brüssel neue Verhandlungen fordern? Das wäre eine Blamage für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben.

Als wahrscheinlich gilt, dass Rutte versuchen wird, vor der Ratifizierung Zusatzerklärungen zum Abkommen auszuhandeln. In ihnen könnte festgelegt werden, dass die Ukraine für eine bestimmte Zeit kein EU-Beitrittskandidat werden kann. EU-Kommissar Günther Oettinger schlug vor, in die Präambel einen Passus einzufügen, dass mit dem Vertrag keine spätere EU-Mitgliedschaft verbunden sei. "Es ist an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht", sagte ein Kommmissionssprecher.

Die Koalition in Den Haag kann die Stimme des Volkes nicht ignorieren. Das wäre Öl aufs Feuer der Euroskeptiker. Rutte und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner müssen handeln. Denn im nächsten Frühjahr wird ein neues Parlament gewählt. Nach den Umfragen müssen beide Regierungsparteien mit großen Verlusten rechnen und das Land droht sogar, bei einem Wahlsieg von Wilders unregierbar zu werden. Denn eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen lehnen die übrigen Parteien ab - vorläufig.

Das Referendum zeigt bereits, wie tief gespalten das Land ist. Zwei Drittel der rund 13 Millionen Wahlberechtigten gingen erst gar nicht zur Abstimmung. Dazu gehört auch die große Gruppe der Europa-Freunde. Sie aber haben in Den Haag kaum eine Lobby.

Premier Rutte selbst macht nie einen Hehl daraus, dass er kein Europa-Fan ist. "Ich bin kein Freund von europäischen Visionen", sagte er noch zu Beginn der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar.

Ob beziehungsweise wann das EU-Ukraine-Abkommen nun vollständig in Kraft treten kann, ist derzeit unklar. Betroffen ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Ukraine in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz oder Terrorbekämpfung. Sie ist in Teilen des Abkommens geregelt, die noch nicht vorläufig in Kraft getreten sind.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Referendum werde vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten Vereinbarungen mit der Ukraine haben. "Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden." Er werde nun mit dem niederländischen Ministerpräsidenten über dessen Schlüsse und Absichten sprechen.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen.

Sollte Den Haag dies endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden. Rechtlich ist die Regierung nicht an das Votum gebunden. Dass sie es am Ende ignoriert, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Ernüchtert, aber nicht schockiert

Reaktionen Präsident Petro Poroschenko tat, als gehöre die Ukraine schon zur EU. "Das ist eine Attacke auf die Einheit Europas, auf die Verbreitung der europäischen Werte", schimpfte der ukrainische Präsident über das Nein der Niederländer bei der Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU. Die Ablehnung der Holländer sorgt auch bei den Medien in Kiew für Unmut. "Die glücklichen Holländer bemerken keine fremden Probleme", kommentiert die Nachrichtenagentur UNIAN. Aber wirklich schockiert wirkt die kriegs- und krisengeplagte ukrainische Öffentlichkeit nicht.

Stimmung Gegenüber der EU herrscht inzwischen eine gewisse Ernüchterung. Nicht zuletzt, weil Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Bürger immer wieder aufschiebt. Auch politisch aktive und westlich gesonnene Ukrainer machen sich wenig Illusionen über das Interesse Europas an ihrem Schicksal. "Für die meisten Ausländer ist der Krieg der Ukraine mit Russland so etwas wie die Schlächtereien zwischen Tutsi und Hutu in Ruanda", meint der Maidan-Aktivist Sergej Zoof aus Odessa zu dem niederländischen Referendum. "Stellen Sie sich vor, man schlägt ihnen vor, dafür zu stimmen, dass Ihr Land mit Wilden zollfrei Handel treibt, die gerade in irgendeinen Schlamassel mit anderen Wilden geraten sind." Da sei es ein Wunder, dass überhaupt jemand für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt habe. sts

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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