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Landtag

Die Suche nach Schuldigen

Baden-Württembergs Bildungssystem hat große Probleme, die über die Frage der Anzahl der Lehrerstellen hinausgehen. Nun beginnt das Schwarze-Peter-Spiel: Wer trägt dafür die Verantwortung?

27.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Wer jetzt 1074 Lehrerstellen streiche, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwochmorgen im Landtag in Richtung der grün-schwarzen Regierungsbank, „der versündigt sich an den Kindern in Baden-Württemberg“. Denn das führe zwangsläufig zu einer „miserablen Unterrichtsversorgung“ im kommenden Schuljahr. Der Unterrichtsausfall werde ein „grün-schwarzer“ sein.

SPD-Politiker Stoch, bis zum Regierungswechsel selbst Kultusminister, hat die aktuelle Debatte unter dem Titel „Mogelpackung für die Schulen im Land“ auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist der Versuch, Grün-Schwarz weiter in die Defensive zu bringen; er will die Vorlage nutzen, die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit ihrem öffentlichkeitswirksamen Streit um die Anzahl der Lehrerstellen, die im Haushalt 2017 verankert werden soll, geboten haben.

Doch die von der Opposition unter Beschuss genommenen Koalitionspartner haben sich inzwischen geeinigt – und versuchen daher gemeinsam, den Spieß umzudrehen und den Ex-Kultusminister für alle Probleme im Bildungsbereich verantwortlich zu machen. Parteifreunde hatten Stoch vor dieser Gefahr gewarnt. Als der SPD-Vormann nebenbei sagt, dass man sich am Ende der Woche auch mit der IQB-Bildungsstudie beschäftigen müsse, ruft ihm CDU-Vize-Regierungschef Thomas Strobl hämisch entgegen: „Das ist Ihre Leistung!“ Später verschickt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel eine Pressemitteilung, in der er den Absturz Baden-Württembergs beim bundesweiten Leistungsvergleich von Neuntklässlern als „Armutszeugnis für fünf Jahre grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg“ geißelt. FDP-Fraktionsvize Timm Kern schiebt den Schwarzen Peter in die gleiche Richtung und fordert eine Qualitätsoffensive mit verlässlichen Bedingungen und mehr Eigenverantwortung für die Schulen. AfD-Fraktionsvize Rainer Balzer sieht das Heil dagegen darin, den „Ballast der Stuhlkreise“ und der „Genderideologie“ abzuwerfen und stattdessen „Leistung“ einzufordern.

Nach Ende der offiziellen Debatte arbeitet auch Stoch per Pressemitteilung nach: „Billige Schuldzuweisungen“ seien fehl am Platz; die Verschlechterung fürs Land habe sich schließlich vor 2010 abgezeichnet. Sprich: schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten.

Die Landtagsdebatte um Lehrerstellen ist somit nur das Vorspiel für das Schwarze-Peter-Spiel der kommenden Tage und Wochen. Am Freitag wird der IQB-Bildungstrend, eine bundesweite Vergleichsstudie, offiziell vorgestellt. Wie von dieser Zeitung vorab berichtet, schneiden die Schüler im Südwesten dabei über alle Schularten hinweg in Deutsch und Englisch deutlich unterdurchschnittlich ab – nachdem Baden-Württemberg 2010 noch zur Spitzengruppe gehört hatte. Die Suche nach den Schuldigen der Misere ist daher bereits in vollem Gange.

Eisenmann will den Vorabbericht über die IQB-Studie, die sie am Freitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz selbst mit vorstellen muss, am Mittwoch nicht kommentieren. Was sie dazu in der Landtagsdebatte äußert, passt aber ins Bild: „Ich mache mir große Sorgen, dass die Diskussion ab der kommenden Woche noch einmal ganz anders laufen wird.“

Vorerst geht sie mit ihrem Amtsvorgänger wegen der Lehrerstellen hart ins Gericht: Grün-Rot habe sich in den vergangenen Jahren für viele Beschlüsse feiern lassen, deren Finanzierung Stoch aber nicht gesichert habe. Die von der SPD gewählte Debattenüberschrift „Mogelpackung“ sei daher richtig gewählt – richte sich aber gegen die Genossen selbst. Sandra Boser, Fraktionsvize und Bildungsexpertin der Grünen, hält dem ehemaligen Koalitionspartner ebenfalls vor, die gemeinsamen bildungspolitischen Beschlüsse nicht finanziell unterfüttert zu haben. Zugleich deutet Boser an, dass der im Haushaltsentwurf vorgesehene Abbau von Lehrerstellen noch nach unten korrigiert werden könnte – abhängig von den Ergebnissen der für November erwarteten neuesten Statistik zu den Schülerzahlen. Einen Seitenhieb hat die Bildungsexpertin der Grünen indes auch für Eisenmann parat: Deren Ankündigung, wegen Lehrermangels den Ausbau von Inklusion und Ganztagsschulen aussetzen zu müssen, sei „nicht nachvollziehbar“ gewesen.

Offenbar tragen die Grünen – trotz des am Wochenende gefundenen Kompromisses – der CDU-Kultusministerin den öffentlichen Aufschrei weiter nach, der dazu geführt hat, dass im Haushalt 2017 auf die Schnelle 160 zusätzliche Deputate finanziert werden. Damit stehen dem Abbau von 1074 Stellen nun die Schaffung von 737 Deputaten für spezielle Vorhaben wie Inklusion oder Stärkung der Realschulen entgegen. „Ich bin zufrieden mit dem, was im Regierungsentwurf für 2017 in meinem Etat steht“, betont Eisenmann. Die CDU-Abgeordneten applaudieren ihrer Ministerin am Ende nach Kräften, bei den Grünen rührt sich kaum eine Hand.

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27.10.2016, 06:00 Uhr

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