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Die Südwest-Grünen und das Bangen vor dem Tag X
Winfried Kretschmann als „schwäbischer Gauck“? Die Debatte um die mögliche Kandidatur fürs Präsidentenamt deckt ein Problem bei den Südwest-Grünen auf. Foto: dpa
Kretschmann for President?

Die Südwest-Grünen und das Bangen vor dem Tag X

Kretschmann als Bundespräsident? Darauf wäre sein Landesverband nicht vorbereitet. Die Nachfolgefrage gilt noch immer als Tabu.

05.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als Winfried Kretschmann am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ von der Moderatorin Sandra Maischberger gefragt wurde, ob er ein guter Bundespräsident wäre, gab der 68-Jährige seine Standardantwort: „Ich strebe dieses Amt nicht an.“

Kretschmann sagte nicht, dass sein Platz in Stuttgart sei und er nicht zur Verfügung stehe. Er hatte offenbar kein Interesse, die Debatte abzuwürgen. Vielmehr schien er die Spekulationen um seine Person zu genießen, die in Folge des TV-Auftritts einen neuen Höhepunkt erreicht haben.

So widmeten sich am Freitag mehrere überregionale Zeitungen in ihren Kommentarspalten der Frage, ob Kretschmann als Bundespräsident geeignet wäre – in wohlwollendem Tenor. Während die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Realo als „Weichensteller“ in eigener Sache einstuft, spricht ihm die „Süddeutsche Zeitung“ das Format für das Bundespräsidentenamt zu: „Der schwäbische Gauck“, lautet die Überschrift des Meinungsstücks.

Dass Kretschmann tatsächlich von der Villa Reitzenstein ins Schloss Bellevue wechseln könnte, glauben indes nur wenige. Weder die CSU noch die SPD hätten ein Interesse daran, dass mit der Wahl eines Grünen zum Bundespräsidenten kurz vor der Wahl ein Signal pro Schwarz-Grün verbunden wird, heißt es in seiner eigenen Partei. Noch sei sicher, ob im Fall des Falles überhaupt alle Parteigänger für Kretschmann stimmen würden – liegt er doch in vielen inhaltlichen Fragen, von der Vermögenssteuer bis zum Asylrecht, mit den Bundesgrünen regelmäßig über Kreuz.

Gleichwohl offenbart die Debatte ein Dilemma der Grünen im Land: Auf den Fall, dass Kretschmann doch nach Berlin wechseln oder irgendwann vor Ende der Legislaturperiode 2021 in Stuttgart den Stab weitergeben könnte, ist sein Landesverband nicht vorbereitet. Aus Angst, selbst eine missliche Debatte anzustoßen, hatten sich die Grünen schon im Landtagswahlkampf ein „Denkverbot“ über die Post-Kretschmann-Ära auferlegt. Schließlich war der Wahlkampf voll auf die Person des populären Regierungschefs ausgerichtet; auf allen Plakaten prangte der Slogan „Grün wählen für Kretschmann“, bei Veranstaltungen wurde der 68-Jährige ganz selbstverständlich als „Landesvater“ vorgestellt. Die für die Grünen bis dato einmalige Personalisierung zahlte sich am Ende mit dem historischen Ergebnis von 30,3 Prozent aus.

Dass ein bedeutender Anteil davon auf Kretschmanns Konto geht, ist allen klar. Deshalb wird die Nachfolge-Frage auch weiter tabuisiert; der Ministerpräsident selbst hat immer wieder anklingen lassen, dass er bis 2021 weitermachen, danach aber nicht erneut antreten will.

Strategisch spräche indes mehr dafür, einer möglichen Nachfolgerin oder einem Nachfolger schon ein oder zwei Jahre vor der Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt zu überlassen, um mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen zu können. Da Grünen-Bundeschef Cem Özedmir seine Zukunft in Berlin sieht und der Freiburger OB Dieter Salomon mögliche Stuttgarter Ambitionen regelmäßig von sich weist, beschränkt sich die Auswahl nach derzeitigem Stand auf die Akteure in Stuttgart. Genannt werden vor allem zwei Frauen: Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Sitzmann sitzt an einer zentralen Schaltstelle, ist in der Landtagsfraktion als deren frühere Chefin gut verankert und wäre wohl auch Kretschmanns erste Wahl. Bauer ist dreimal zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt worden und genießt ebenfalls das Wohlwollen des Ministerpräsidenten. Für den neuen Fraktionschef Andreas Schwarz, von manchen als Geheimtipp gehandelt, könnte die Wachablösung dagegen zu früh kommen.

Vieles hängt auch davon ab, wie die Nachfolge im Fall des Falles formal geregelt wird. Reicht Kretschmann das Zepter einfach weiter? Entscheidet allein die Fraktion, die den Regierungschef im Landtag wählen muss? Stimmt ein Parteitag ab oder werden die Mitglieder befragt? Mit diesen zentralen Fragen will sich offiziell noch keiner beschäftigen. Die Zukunftsplanung besteht vorerst aus der bangen Hoffnung, dass es bis zum Tag X, bis zur Einleitung der Post-Kretschmann-Ära, noch lange hin sein möge.

Der in den überregionalen Medien als möglicher Bundespräsidentenanwärter gehandelte Grüne selbst wollte sich am Freitag in eigener Sache offenbar nicht mehr groß äußern: Er sei im Urlaub, wurde den zahlreichen Pressevertretern beschieden, die ihn in Berlin vor der Bundesratssitzung abfangen wollten, um Neues zu erfahren. So kann Kretschmann aus der Ferne betrachten, welche Wellen sein Maischberger-Auftritt schlägt. Für das höchste Amt der Republik gehandelt zu werden dürfte allemal erfreulicher sein als die jüngsten Debatten in Stuttgart um Lehrerstellen oder Nebenabreden.

Keine formale Vorgabe für einen Stabwechsel

Die CDU hat ihre Ministerpräsidenten mehrfach während der Legislaturperiode ausgewechselt. Erstmals via Mitgliederbefragung wurde die Nachfolge von Erwin Teufel bestimmt; das Duell an der Basis gewann Günther Oettinger 2004 gegen Annette Schavan. Mit dem Amtsbonus im Rücken holte Oettinger bei der Wahl 2006 für die CDU 44 Prozent. Als der Schwabe 2010 von Kanzlerin Merkel als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt wurde, schuf der damalige CDU-Fraktionschef Stefan Mappus rasch Fakten und ließ sich vom Fraktionsvorstand nominieren. Mögliche Gegenkandidaten trauten sich nicht mehr aus der Deckung. ⇥rol

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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