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Die Türkei am Scheideweg
Ein Banner mit dem Bild der des Staatspräsidenten flattert am Bosporus. Im Hintergrund ist die Hagia Sofia zu sehen. Foto: dpa Foto: dpa
Referendum

Die Türkei am Scheideweg

55,3 Millionen Wahlberechtigte stimmen über eine neue Verfassung ab. Setzt Staatschef Erdogan sich durch, könnte dies für die Zukunft des Landes entscheidend sein.

15.04.2017
  • GERD HÖHLER

Ankara. Dieses Stakkato darf bei keinem der vielen Wahlkampfauftritte fehlen. „Eine Nation!“, ruft Recep Tayyip Erdogan vor jubelnden Anhängern. „Eine Flagge! Ein Vaterland! Ein Staat!“ Diese Appelle an die Einheit des Volkes sind aber schon lange nur noch ein frommer Wunsch. Tief gespalten sind die Türken über Erdogan selber – und vor allem über die Frage, wie viel Macht der Präsident künftig haben soll. Die Entscheidung wird am Sonntag in einem historischen Referendum fallen: Dann stimmen die Türken über das von Erdogan so dringlich ersehnte Präsidialsystem ab.

Zum Abschluss des Wahlkampfes ritt Erdogan neue Attacken gegen Europa. „Die Schminke im Gesicht Europas löst sich auf“, rief der Präsident bei einer Kundgebung in Giresun an der Schwarzmeerküste. „Unter dem Make-Up kommt das faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesicht zum Vorschein“, so Erdogan. Im osttürkischen Erzurum bekräftigte der Staatschef seine Absicht, nach einem gewonnenen Verfassungsreferendum die Todesstrafe wieder einzuführen. Das könnte nicht nur zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen führen. Die Türkei müsste dann auch den Europarat verlassen.

Derweil schloss Erdogan auch eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands nicht aus. „Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn“, sagte er. Der Ausnahmezustand, der ihm erlaubt, per Dekret zu regieren, wurde zwei Mal verlängert und endet kommende Woche.

Im Wahlkampf dominierte ein Wort: „Evet“, Ja – also die Zustimmung zum Präsidialsystem. In den überwiegend regierungstreuen Medien kam die Nein-Kampagne, die vor allem von Nichtregierungsorganisationen und der größten Oppositionspartei CHP getragen wird, fast gar nicht zu Wort. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die ebenfalls für ein Nein wirbt, kritisierte den Wahlkampf als unfair. 13 Abgeordnete und mehr als 1400 Funktionäre der Partei sitzen in Haft, unter ihnen der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Er erklärte in einer Botschaft aus dem Gefängnis: „Der einzige Grund unserer Verhaftung war, zu verhindern, dass wir uns von den Plätzen und in den Medien ans Volk wenden.“

Furcht vor Alleinherrschaft

Unter dem vorgeschlagenen Präsidialsystem könnte Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, ohne das Parlament zu fragen. Auch bei der Berufung und Entlassung von Ministern und der Aufstellung des Staatshaushalts würde das Parlament nicht mehr mitwirken. Erdogan wäre in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender. Er könnte die Rektoren der Universitäten, hochrangige Staatsbeamte und die Mehrzahl der obersten Richter ernennen, den Notstand ausrufen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Kritiker fürchten eine „Alleinherrschaft“ Erdogans.

Der Wahlkampf wurde von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Der Leiter der Beobachterkommission, Michael Link, sprach von erheblichen Behinderungen für die Gegner der Verfassungsänderung, beispielsweise durch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gilt.

Die 35 OSZE-Gesandten werden auch die Abstimmung am Sonntag beobachten. Die Stimmzettel sind zweigeteilt: In der linken Hälfte steht auf weißen Grund das Wort „Evet“, in der rechten Hälfte auf braunem Grund „Hayir“ (Nein). Die Wähler markieren mittels eines Stempels mit der Aufschrift „tercih“ (Auswahl) das Feld ihrer Wahl. In den Wahllokalen können Vertreter aller Parteien die Abstimmung und die Stimmenauszählung beobachten. Wählerbefragungen und Hochrechnungen wird es am Wahlabend nicht geben. Wann Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden dürfen, entscheidet der Oberste Wahlrat. Mit ersten Teil-Resultaten wird am Wahlabend dennoch gerechnet.

Und die Prognosen? Der Staatschef ist sich seiner Sache mehr als sicher und gab kürzlich als sein Wunschziel mehr als 60 Prozent „Ja“-Stimmen aus. Umfragen lassen keine gesicherte Vorhersage zum Ausgang der Abstimmung zu. Nach einer jüngsten Erhebung des als seriös geltenden Meinungsforschungsinstituts Gezici wollen am Sonntag 51,3 Prozent mit Ja und 48,8 Prozent mit Nein stimmen. Die Demoskopen der Firma Konda kommen auf 51,5 Prozent Ja-Stimmen. Das Institut Themis sieht als einziges hingegen das Nein-Lager mit 53,9 Prozent vorn.

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15.04.2017, 06:00 Uhr

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