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Der Luftreinhalteplan für Reutlingen muss nachgebessert werden

Die Umwelthilfe siegt vor dem Verwaltungsgericht

Dicke Luft in Reutlingen: Im Streit um überschrittene Feinstaub- und Stickstoffdioxidgrenzwerte unterlag das Land am Donnerstag vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht der Deutschen Umwelthilfe. Das Regierungspräsidium Tübingen und die Stadt prüfen nun, ob sie in Berufung gehen.

23.10.2014
  • Christine Laudenbach Thomas de Marco

Reutlingen/Sigmaringen. Die Umwelthilfe genießt ihren Triumph: Weder in der Berliner Zentrale noch in der baden-württembergischen Außenstelle in Radolfzell wurde ein anderes Urteil erwartet. „Wir haben bisher alle Verfahren gewonnen in den letzten Jahren“, sagt Geschäftsführer Jürgen Resch auf Nachfrage und verweist mit Nachdruck auf die von der EU festgelegten Richtwerte.

Die Sigmaringer Richter entschieden, dass der für die Stadt geltende Teil des Luftreinhalteplans so geändert werden muss, dass die Grenzwerte künftig eingehalten werden können. Zu oft waren zu viel Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Vergangenheit in die Reutlinger Luft gewirbelt worden. In juristischer Sicht sei der hiesige Prozess ein Musterfall, sagt Resch. „In fachlicher Hinsicht haben wir aber überall das gleiche Problem.“ Die Maßnahmen, die für gute Luft sorgen sollen, würden nicht ausreichen. Die Umwelthilfe plädiert daher grundsätzlich für Umweltzonen mit strengen Auflagen und engen Kontrollen.

Vor Gericht verloren, an Erkenntnis gewonnen

Das Regierungspräsidium (RP) hatte nicht mit einer Niederlage in Sigmaringen gerechnet. Dennoch will Sprecher Carsten Dehner nicht von einer Enttäuschung, sondern viel lieber von einem Erkenntnisgewinn für seine Behörde sprechen: „Es gibt in diesem Bereich wenige Urteile, deshalb erhoffen wir uns vom schriftlichen Urteil Leitlinien oder neue Hinweise für künftiges Handeln.“

Für das RP habe immer die Frage der Verhältnismäßigkeit im Vordergrund gestanden: „Die Grenzwerte müssen eingehalten werden, das ist auch unser Ziel. Die Werte in Reutlingen sind zu hoch. Aber wir müssen auch die Folgen im Auge behalten“, erklärt Dehner. So führe nach Meinung des RP etwa der von der Umwelthilfe geforderte Rückbau der Lederstraße zu schlechterer Luft in der Oststadt und in Eningen. Stadt und RP setzen bisher vor allem auf den Scheibengipfeltunnel, der nach Fertigstellung 2017 eine spürbare Entlastung bringen soll. „Das wollten wir abwarten und die Werte messen, um dann eventuell weitere Maßnahmen zu treffen“, erklärt Dehner.

RP und Stadt seien davon ausgegangen, dass ihre Entscheidung, schrittweise und verhältnismäßig vorzugehen, in Sigmaringen bestehen würde. „Das Gericht folgte aber unserer Argumentation nicht“, sagt der Sprecher des RP. Der Umwelthilfe gehe es um die schnelle Einhaltung der Grenzwerte, „das ist aus ihrer Sicht auch legitim. Auch wir haben dieses Ziel, aber haben beim Tempo eine andere Ansicht“, sagt Dehner und verweist auf die Stellung des RP „im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Verbraucherschützer und denen der Stadt“. So hätte seine Behörde eigentlich möglichst schnell das Lastwagen-Fahrverbot in der Karlstraße durchsetzen wollen, dann aber darauf Rücksicht genommen, dass es mit der Stadt noch kein Einvernehmen darüber gegeben habe.

Von der Stadt Reutlingen hieß es, sie nehme das Urteil zur Kenntnis und sei gespannt auf die Urteilsbegründung. Mit dieser werde sich die Stadtverwaltung intensiv auseinandersetzen und anschließend entscheiden, ob sie als Beigeladene in Berufung gehe. Denn die Reduzierung der Feinstaubwerte in der Lederstraße/Bundesstraße B 312 als Hauptverkehrsstraße sei zwar notwendig, dürfe aber nicht zulasten der umliegenden Wohngebiete gehen.

Die Umwelthilfe siegt vor dem Verwaltungsgericht
Hier werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid viel zu häufig überschritten: Luftmess-Station in der Reutlinger Lederstraße.Bild: Haas

Beklagter vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht war am Mittwoch das Land, das durch das Regierungspräsidium (RP) Tübingen vertreten war. Beigeladen war die Stadt Reutlingen, wo vor allem in der Lederstraße seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten werden. Sowohl RP als auch Stadt können gegen das Urteil Berufung einlegen. „Wir werden das prüfen. Aber dazu warten wir die schriftliche Begründung ab, um zu sehen, ob eine Berufung auch Sinn macht“, sagt RP-Sprecher Carsten Dehner. Es könne freilich einige Monate dauern, bis der Schriftsatz aus Sigmaringen eingeht. Nächste Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

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23.10.2014, 12:00 Uhr

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