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Sozialversicherung

Die Wahl, die häufig keine ist

Bei den Renten- und Krankenkassen wird die Selbstverwaltung neu bestimmt. Viel mitzureden hat sie allerdings nicht.

13.04.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Post von der Renten- und Krankenversicherung haben in den letzten Wochen viele Arbeitnehmer und Rentner bekommen, wenn auch längst nicht alle: die ersten Hinweise auf die Sozialwahlen, die bis Ende Mai über die Bühne gehen. Sie bildeten das „Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung“, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Doch obwohl es über 50 Mio. Wahlberechtigte gibt, ist es eine Wahl mit Merkwürdigkeiten.

Was wird gewählt? Die Selbstverwaltung. Denn die gesetzlichen Rentenversicherer und die Krankenkassen sind keine Behörden, sondern rechtlich selbstständige Körperschaften, die Versicherte und Arbeitgeber selbst verwalten. An der Spitze steht die Vertreterversammlung, deren Mitglieder alle sechs Jahre gewählt werden.

Wie viel hat die Selbstverwaltung zu entscheiden? Eher wenig, auch wenn ihre ehrenamtlichen Mitglieder und Politiker gern das Gegenteil behaupten. Denn das meiste wird vom Gesetzgeber vorgegeben. Am extremsten ist das in der Rentenversicherung: Da beschließt die Selbstverwaltung zwar jedes Jahr Milliardenetats. Sie hat aber weder Einfluss auf den Beitragssatz noch auf die Rentenhöhe. Sie kann nur die Geschäftsführung wählen und die Auslegung der Gesetze in gewissen Grenzen beeinflussen. Etwas besser sieht es bei den Krankenkassen aus: Zwar sind auch ihnen etwa 95 Prozent der Leistungen vorgeschrieben. Doch die Vertreterversammlung kann zusätzliche Wahlleistungen beschließen, etwa mehr Kosten für künstliche Befruchtung oder für homöopathische Mittel zu übernehmen. Zudem können die Kassen ihren Beitragssatz in gewissen Grenzen selbst festlegen, auch wenn der Staat die Kalkulation kontrolliert.

Wie groß ist der politische Einfluss? Das könnte der große Trumpf der Selbstverwaltung sein. Bei allen großen Sozialreformen wird sie gefragt. Allerdings können sich Arbeitgeber und Gewerkschaften immer seltener auf eine gemeinsame Linie einigen. Bestes Beispiel dafür ist die langfristige Entwicklung des Rentenniveaus: Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung, die Arbeitgeber ein weiteres Absenken. Und selbst wenn sie sich einig sind, hört die Politik selten auf sie, was die Verdoppelung der Mütterrente 2014 zeigte: Sie wurde aus der Rentenkasse finanziert und nicht, wie von der Selbstverwaltung gefordert, aus Steuern. Sie hatte keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Wo wird gewählt? Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nur bei der DRV Bund und der DRV Saarland, nicht dagegen bei den anderen Landesträgern, etwa der DRV Baden-Württemberg und der DRV Bayern. Unter den Krankenkassen veranstalten nur die großen Ersatzkassen TK, Barmer, DAK, KKH und HKK eine echte Wahl sowie einige kleine Betriebskrankenkassen, nicht dagegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Warum wird nicht überall gewählt? Das ist eine weitere Merkwürdigkeit. Die Arbeitgebervertreter werden nirgendwo gewählt. Denn es gibt immer nur eine Kandidatenliste, die von den Arbeitgeberverbänden aufgestellt wird. Da erübrigt sich die Wahl. Auch bei den Versicherten, also Arbeitnehmern und Rentnern, gibt es häufig eine „Wahl ohne Wahlhandlung“: Die interessierten Seiten, insbesondere die Gewerkschaften, handeln vorher eine gemeinsame Liste aus. Gibt es keine anderen Bewerber, ist sie automatisch gewählt. „Friedenswahl“ wird das auch genannt, obwohl es mit Wahl und Demokratie herzlich wenig zu tun hat, sondern viel mit Ausmauscheln.

Wer stellt Kandidaten auf? Insbesondere die Gewerkschaften, allen voran IG Metall und Verdi. Es gibt aber auch „Vorschlagslisten“, die im Namen den Eindruck erwecken, etwas „offizielles“ zu sein, obwohl sie das nicht sein können. So steht etwa an erster Stelle der zwölf Listen auf dem Stimmzettel der DRV Bund die „BfA DRV-Gemeinschaft“, die sich „freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner“ nennt. Ihre Ziele sind zwar im Internet nachzulesen, aber sehr allgemein gehalten.

Was ist mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Zwar haben auch die Berufsgenossenschaften eine Selbstverwaltung. Aber bei keiner gibt es eine echte Wahl.

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13.04.2017, 06:00 Uhr

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