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Leitartikel zum Thema Entlastung

Die gerechte Steuer

17.01.2017
  • Guido Bohsem

Berlin. In Deutschland zahlen die Falschen zu viel Steuern und Abgaben. Und ausgerechnet die mächtige große Koalition hat es nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil, unter Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel sind die Steuereinnahmen sogar stärker gestiegen als die Wirtschaftskraft des Landes. Eine Steuerreform muss her. Dabei hilft allerdings das kleinliche Gezänk in der Union wenig. Wer das Steuersystem gerechter und besser machen möchte, darf sich nicht über die Frage streiten, ob der ein oder andere Steuersatz steigen darf oder nicht. Er muss grundsätzlich ansetzen.

Die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems ist offensichtlich. Wer wenig verdient, ist im Verhältnis zu seinem Einkommen deutlich benachteiligt. Ausgerechnet im Bereich der unteren Einkommen steigt die Steuerlast sehr steil an. Erst wenn eine Besteuerung von 24 Prozent erreicht ist, geht es langsamer in die Höhe. Diesen Knick im Verlauf der Einkommensteuer nennen Experten Mittelstandsbauch. Ihm ist es zu verdanken, dass Gehaltserhöhungen auf Niedrigverdiener oft demotivierend wirken, weil davon im Geldbeutel nur wenig bleibt. Der Mittelstandsbauch ist auch dafür verantwortlich, dass die Steuersenkungen zu Beginn dieses Jahres für Niedrigverdiener so niedrig ausgefallen sind.

Seit Jahren fordern Steuerexperten, den Mittelstandsbauch abzuschmelzen. Seit Jahren geschieht nichts. Doch selten waren die Voraussetzungen günstiger. Die Kassen von Bund und Ländern sind voll, selbst Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt. Und trotzdem wird der Staat bei einer gerechten Steuerreform auf viel Geld verzichten müssen. Etwa 25 Milliarden Euro würde es kosten, den Mittelstandsbauch abzubauen.

Doch dabei bliebe es nicht, denn eine Reform der Einkommensteuer wäre nur der erste Schritt zu einer gerechteren Belastung. In einem zweiten müsste man auch die Sozialabgaben für niedrige Einkommensgruppen senken. Denn auch hier werden sie überdurchschnittlich stark belastet.Schließlich fordern die Sozialkassen schon vom ersten verdienen Euro an knapp 20 Prozent Beiträge. Wer deutlich mehr verdient, zahlt den gleichen Satz, es belastet ihn aber weniger. Um hier für eine kluge Entlastung zu sorgen, wäre eine negative Einkommensteuer der richtige Weg. Sprich, bis zu einer bestimmten Lohnhöhe beteiligt sich der Staat mit einem monatlichen Scheck an den Sozialbeiträgen. Je niedriger das Einkommen, desto höher die Überweisung. Bezahlt wird aus der Steuerkasse.

Die große Frage ist nun, woher das Geld kommen soll. Selbst wenn der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen und bei einem Jahresbrutto von 95 000 Euro einsetzen würde, fehlten weitere Milliarden. Deshalb müssten die Steuern auf Zinsen und Kapitalerträgen wieder wie früher und nicht mehr pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Und ja, auch die Steuern auf Vermögen müssen steigen, am besten bei der Erbschaftsteuer. Viel Ärger? Hoher Aufwand? Stimmt. Doch wären die Bürger zufriedener, weil sie deutlich gerechter besteuert würden.

leitartikel@swp.de

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17.01.2017, 06:00 Uhr

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