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Ein heikles Unterfangen

Die grün-rote Koalition will im Wahljahr verstärkt abschieben

Baden-Württemberg will vermehrt abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat schicken. Das ist zumindest ungewöhnlich für eine grün-rote Regierung. Kritiker sprechen von Symbolpolitik.

11.11.2015
  • ANDREAS BÖHME (MIT DPA)

Stuttgart Das Thema sorgte zu Jahresbeginn für Aufsehen: Eine Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern wurde aus Freiburg nach Serbien abgeschoben - ins Elend, wie Kritiker erbost anführten. Die grün-rote Landesregierung hatte alle Hände voll zu tun, eigene Parteimitglieder wieder zu beruhigen.

Solche Fälle will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwar vermeiden. Aber abgelehnte Asylbewerber in Baden-Württemberg müssen sich darauf einstellen, dass vehement auf ihre Heimreise gedrungen wird. Denn: Die Landesregierung hat beschlossen, mehr Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern in kürzerer Zeit zurückzuführen. Sie setzt auf Freiwilligkeit und auf Signalwirkung in den Balkanländern.

Das ist nicht schön für eine grün-rote Regierung, die bei der Landtagswahl im März 2016 im Amt bestätigt werden möchte und deren Basis oft in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist. Doch Kretschmann hält den Schritt für nötig, um Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen.

"Wir schieben nicht einfach ab!" Diesen Satz wiederholte Kretschmann gestern gleich viermal. Soll heißen: Das sogenannte Rückführungsmanagement könnte Blaupause für alle Bundesländer werden, um Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive schnell in ihre Heimatländer zurückzuschicken. "Eine Lösung des Flüchtlingsproblems im Ganzen hat niemand", sagte der Regierungschef. Das neue Verfahren sei aber ein Schritt von vielen und basiert auf dem erst vor wenigen Tagen beschlossenen Beschleunigungsgesetz für Asylverfahren des Bundes.

Balkanflüchtlinge sollen zunächst verstärkt in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, die verkehrsgünstig liegen. Der Großteil der Entscheidungen, wer bleiben darf und wer nicht, werde in Heidelberg binnen dreier Tage geleistet. Dort biete man Informationsveranstaltungen an, um möglichst viele freiwillige Rückkehrer zu gewinnen, die anschließend im Linienverkehr zurück in ihre Heimat müssen. Zusätzliche finanzielle Anreize über die bestehenden Eingliederungshilfen hinaus gibt es nicht. Eine Einzelberatung in dezentralen Aufnahmelagern sei auch nicht möglich, so Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Wer die Angebote nicht nutzt, soll konsequenter als bislang abgeschoben werden. Dafür gibt man Ersatzausweise aus für Flüchtlinge ohne Papiere. Vertragsärzte des Landes stellen fest, ob gesundheitliche Gründe gegen eine Ausreise sprechen. Ab Januar plant die Landesregierung dann zumindest eine Sammelabschiebung pro Woche.

Die Maßnahmen zielen vor allem auf Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan. Deren Zahl nimmt aber derzeit ab. Im Oktober stammten nur noch etwa fünf Prozent der neuen Antragsteller vom Balkan. Den Vorwurf der "Symbolpolitik" weist Grün-Rot aber zurück. "Die Gesamtsumme der Menschen aus Balkanländern wird 2015 höher sein als 2014", meint Gall mit Blick auf die Zahlen zum Jahresbeginn. Insgesamt beziffert er die Zahl der Ausreisepflichtigen im Südwesten auf rund 20 000.

Die CDU begrüßte den Entschluss. Landeschef Thomas Strobl monierte aber, die Koalition habe zu lange mit einem solchen Konzept gezögert. Und Kretschmanns Herausforderer zur Landtagswahl, Guido Wolf (CDU), mahnte, den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen zu lassen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass Staatsrätin Gisela Erler in einem Leitfaden Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfehle, während Gall eine konsequentere Abschiebung ankündigt: "Ich halte das für unglaubwürdig."

Die grün-rote Koalition will im Wahljahr verstärkt abschieben
Geht es nach der Landesregierung gibt es ab Januar mindestens eine Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern pro Woche. Foto: dpa

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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